Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Zu 13 03/612 01
Die Höhe des zu leistenden Ausgleichsbetrages wird für 2009 auf 3.170.000,0 Tsd. EUR und für 2010 auf 3.250.000,0 Tsd. EUR
geschätzt.
Zu 13 03/632 01 2009 2010
Tsd. EUR Tsd. EUR
1. Kostenanteil Bayerns an der zentralen Datenstelle der
104,0 106,0
Länderfinanzminister
2. Kostenanteil am Haushalt der Tarifgemeinschaft
80,0 82,0
deutscher Länder
3. Sonstiges 46,0 42,0
Zusammen 230,0 230,0
Zu 13 03/633 01
Gemäß Artikel 139 Bayer. Beamtengesetz hat der Freistaat Bayern bei Übernahme eines Beamten des mittleren oder gehobenen
Dienstes von einem anderen Dienstherrn diesem Ausbildungskosten zu erstatten.
Zu 13 03/634 01
Nach § 6 Abs. 4 LAG in der Fassung des 28. ÄndGLAG vom 27. Januar 1975 (BGBl I S. 401) leisten Bund und Länder an den
Ausgleichsfonds einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50 v.H. des Jahresaufwandes des Ausgleichsfonds für Unterhaltshilfe,
höchstens jedoch in Höhe von 332,4 Mio. EUR. Der Bund hat hiervon 1/3, die Länder haben 2/3 nach dem Verhältnis ihrer
Steueraufkommen im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr zu leisten.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 1.400,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Weniger 100,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/661 01
In Art. 19 Haushaltsgesetz 2009/2010 werden die Sätze 3 bis 5 des Art. 12 des Gesetzes über die Bayerische Landesbank vom
1. Februar 2003 (GVBl S. 54), wonach mindestens 50 v.H. des an den Freistaat Bayern abzuführenden Gewinnanteils
zweckgebunden für staatswirtschaftliche Aufgaben der Bank zu verwenden sind, gestrichen. Der Titel kann deshalb entfallen.
Vgl. Erläuterungen zu 13 05/121 35.
Zu 13 03/661 02
Nach Art. 18 Nr. 3 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung - LfA Förderbank Bayern -
(BayRS 762 - 5 - F) sind mindestens 50 v.H. des Gewinns der Anstalt, soweit er nicht den Rücklagen zuzuführen ist bzw.
zugeführt wird, zweckgebunden für die Aufgaben der Anstalt zu verwenden. Zweckgebunden für die Aufgaben der Anstalt sollen
jeweils 10.139,2 Tsd. EUR zur Verfügung gestellt werden.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 7.860,8 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Gewinnablieferung.
Zu 13 03/681 02
Die Mittel sind in erster Linie für Beihilfen an Angehörige von Entwicklungs- und Übergangsländern, die im Bereich des
öffentlichen Dienstes ausgebildet werden, bestimmt. Sie können auch für sonstige Ausbildungsmaßnahmen, die der
angegebenen Zweckbestimmung dienen (z.B. Studienkonferenzen) herangezogen werden. Die Entwicklungszusammenarbeit
erfolgt nach den Zielsetzungen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder.
Der Bedarf ist geschätzt.
Zu 13 03/681 03
Für nach dem 01.01.2003 begonnene Staatsbedienstetenwohnungsbauvorhaben erfolgt die Förderung durch den Freistaat
Bayern auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.09.2001 (BGBl I S. 2376), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15.12.2004 (BGBl I S. 3450) grundsätzlich einkommensorientiert.
Die veranschlagten Mittel dienen der Abwicklung der - ab Bezugsfertigkeit der einkommensorientiert geförderten
Staatsbedienstetenwohnungen - zu bewilligenden Zusatzförderung (Zuschuss) in Höhe des zu erwartenden Volumens.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 60,0 Tsd. EUR in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf.