Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Zu 13 03/527 31
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.10.1985 entschieden, dass eine Beschränkung des Sachschadenersatzes
auf 332,34 EUR unzulässig ist, wenn der Bedienstete vom Dienstherrn veranlasst wird, sein eigenes Fahrzeug zu dienstlichen
Zwecken zu nutzen. Eine Veranlassung in diesem Sinne ist übereinstimmend mit der reisekostenrechtlich notwendigen Prüfung
"triftiger Gründe" regelmäßig festzustellen, wenn die übertragene Aufgabe sonst nicht oder nur unwirtschaftlich zu erfüllen wäre.
Um das Risiko für den Freistaat Bayern zu begrenzen, wurde mit dem Bayerischen Versicherungsverband ein Vertrag
geschlossen, der anstelle der Einzelberechnung der Versicherungsprämie einen jährlichen Pauschalbetrag vorsieht. In den
Haushaltsjahren 2009 und 2010 werden voraussichtlich 1.500,0 Tsd. EUR benötigt.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 300,0 Tsd. EUR in Anpassung an die Istentwicklung.
Zu 13 03/529 01 bis 529 03
Die hier zentral veranschlagten Mittel sind für Aufwendungen aus Anlass von Repräsentationsverpflichtungen, die nicht auf die
besonderen Verfügungsmittel der Ressorts verwiesen werden können, sowie zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die unvorhergesehen
eintreten und bei keiner anderen Haushaltsstelle untergebracht werden können. Sie werden vom Staatsministerium der
Finanzen bewirtschaftet oder von diesem den Ressorts zur Bewirtschaftung zugewiesen. Verfügungen über die Mittel bei Titel
529 02 werden in der Regel durch Ministerratsbeschluss getroffen.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 40,6 Tsd. EUR wegen haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre.
Zu 13 03/532 01
2009 gegenüber 2008:
Weniger 700,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/532 02
Auf Ersuchen und im Auftrag der jeweiligen Ausgangsbehörden wickelt das Landesamt für Finanzen Schadenersatzansprüche
gegen den Freistaat Bayern aus Verkehrsunfällen, an denen staatliche Kraftfahrzeuge beteiligt sind, auch außergerichtlich ab. Es
soll in die Lage versetzt werden, Zahlungen so rasch zu leisten, dass die Erstattung von Fremdfinanzierungskosten möglichst
vermieden wird.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 50,0 Tsd. EUR in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf.
Zu 13 03/533 01
Für die Abgeltung der Gebühren an die GEMA für die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke in Einrichtungen der
obersten Landesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Vergütungen an die VG-Wort für Fotokopien aus
urheberrechtlich geschützten Werken wurden vom Freistaat Bayern Pauschalvereinbarungen abgeschlossen.
Zu 13 03/533 03
Nach § 54 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz ist für Kopien aus urheberrechtlich geschützten Vorlagen vom Betreiber des
Kopiergeräts an den Urheber eine Vergütung zu entrichten, wenn die Geräte im Bildungsbereich entgeltlich bereitgestellt werden.
Die Ansprüche der Urheber werden nach § 54 h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
geltend gemacht, welche in einem mit den Ländern geschlossenen Rahmenvertrag festgelegt sind.
Zu 13 03/547 01
Aus dem Titel können, koordiniert vom Staatsministerium der Finanzen, in den Einzelplänen Titel der Hauptgruppe 5, der
Obergruppe 81 und der Gruppen 427 - 428 verstärkt werden, wenn dies der Optimierung, insbesondere der besseren
Vergleichbarkeit, bestehender bzw. der Einführung neuer kompatibler Kosten- und Leistungsrechnungen und weiterer
Controllinginstrumente in der bayerischen Verwaltung dient. Die Ausgaben sind bei den verstärkungsfähigen Titeln nachzuweisen.
2009 gegenüber 2008:
22,2 Tsd. EUR weniger infolge haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre
77,8 Tsd. EUR weniger in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf
100,0 Tsd. EUR weniger
Zu 13 03/547 02
Die weltweit mediale "Vermarktung" und Werbung Bayerns und die damit zusammenhängende Medienbetreuung im Vorfeld und
während der Fußballweltmeisterschaft 2006 war ein besonderes politisches Ziel und diente der Entwicklung des Standorts
Bayern. In diesem Zusammenhang war sicher zu stellen, dass die Medien im In- und Ausland geeignete Informationen,
insbesondere Filmbeiträge, Druckwerke und sonstige Unterlagen an die Hand bekamen, die eine positive Berichterstattung über
den Freistaat im Vorfeld und während des Sportereignisses erleichterten. Der Leertitel wird weitergeführt, um etwaige
Restzahlungen aus Ausgaberesten leisten zu können. Die nach Abwicklung der WM-Projekte verbleibenden Ausgabereste sollen
auch zur weiteren Präsentation des Kultur- und Wirtschaftsstandorts Bayern eingesetzt werden.