Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern
Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern
36 13 03 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt A Soll 2008 Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007 C Ist 2006 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR 1 2 3 4 5 6 527 31-4 960 Versicherungsbeiträge (anstelle von Sachschadenersatz für Unfälle innerhalb und außerhalb der Unfallfürsorge) für mit eigenen Fahrzeugen ausgeführte Dienstreisen und -gänge Aus dem Ansatz dürfen auch Versicherungsbeiträge für die staatlichen Bediensteten bei den Landratsämtern geleistet werden. 529 01-8 960 Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 529 02-7 960 Für unvorhergesehene Zwecke, für die andere planmäßige Mittel nicht veranschlagt sind 529 03-6 960 Zur Verstärkung der Mittel bei den Titeln 529 01 der Kapitel 01 der Einzelpläne 03 bis 10, 12 und 15 sowie bei 02 01/529 03 und 529 04 Die Ausgaben sind bei den Titeln 529 01 der Kapitel 01 der Einzelpläne 03 bis 10, 12 und 15 sowie bei 02 01/529 03 und 529 04 rechnungsmäßig nachzuweisen. 532 01-3 019 Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen, sowie außergerichtlichen Vergleichen und Anerkenntnissen, die bei den Behörden der Finanzverwaltung als Prozessvertretungsbehörden des Freistaates Bayern anfallen, soweit nicht besondere Mittel zur Verfügung stehen Gegenseitig deckungsfähig mit 532 02. 532 02-2 019 Leistungen aufgrund von außergerichtlichen Anerkenntnissen und Vergleichen über Schadenersatzansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen (ausgenommen Unfälle, an denen Kraftfahrzeuge von Staatsbetrieben gemäß Art. 26 (1) BayHO beteiligt sind) Gegenseitig deckungsfähig mit 532 01. 533 01-2 019 Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht Gegenseitig deckungsfähig mit 533 03. 533 03-0 019 Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach § 54 a Urheberrechtsgesetz Gegenseitig deckungsfähig mit 533 01. 546 49-1 960 Vermischte Ausgaben und zum Ausgleich der Schlusssumme des Haushaltsplans 547 01-6 011 Verstärkungsmittel zur koordinierten und wirtschaftlichen Konzeption, Einführung und Fortentwicklung von Kosten- und Leistungsrechnungen sowie weiterer Controllinginstrumente Die Erläuterungen sind verbindlich. Die Mittel sind übertragbar. 547 02-5 329 Standortmarketing und Durchführung kultureller Veranstaltungen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sowie zur Präsentation des Kultur- und Wirtschaftsstandortes Bayern Die Ausgabemittel sind übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 282 01. 1.500,0 1.500,0 A B C 26,7 26,7 A B C 172,7 172,7 A B C 1.800,0 1.430,8 1.957,2 30,0 9,9 12,1 194,3 5,0 5,0 125,2 125,2 A 140,9 1.200,0 1.200,0 A B C 1.000,0 1.000,0 A B C 395,0 395,0 A B C 238,5 238,5 A B C 120,2 100,0 A B C 1.900,0 878,4 1.101,6 950,0 814,7 999,5 395,0 170,6 350,2 238,5 187,5 187,5 56,1 41,5 0,2 100,0 100,0 A 200,0 - - - - - - A B C - - - 235,4 4.452,4
37 Erläuterungen 13 03 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zu 13 03/527 31 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.10.1985 entschieden, dass eine Beschränkung des Sachschadenersatzes auf 332,34 EUR unzulässig ist, wenn der Bedienstete vom Dienstherrn veranlasst wird, sein eigenes Fahrzeug zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Eine Veranlassung in diesem Sinne ist übereinstimmend mit der reisekostenrechtlich notwendigen Prüfung "triftiger Gründe" regelmäßig festzustellen, wenn die übertragene Aufgabe sonst nicht oder nur unwirtschaftlich zu erfüllen wäre. Um das Risiko für den Freistaat Bayern zu begrenzen, wurde mit dem Bayerischen Versicherungsverband ein Vertrag geschlossen, der anstelle der Einzelberechnung der Versicherungsprämie einen jährlichen Pauschalbetrag vorsieht. In den Haushaltsjahren 2009 und 2010 werden voraussichtlich 1.500,0 Tsd. EUR benötigt. 2009 gegenüber 2008: Weniger 300,0 Tsd. EUR in Anpassung an die Istentwicklung. Zu 13 03/529 01 bis 529 03 Die hier zentral veranschlagten Mittel sind für Aufwendungen aus Anlass von Repräsentationsverpflichtungen, die nicht auf die besonderen Verfügungsmittel der Ressorts verwiesen werden können, sowie zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die unvorhergesehen eintreten und bei keiner anderen Haushaltsstelle untergebracht werden können. Sie werden vom Staatsministerium der Finanzen bewirtschaftet oder von diesem den Ressorts zur Bewirtschaftung zugewiesen. Verfügungen über die Mittel bei Titel 529 02 werden in der Regel durch Ministerratsbeschluss getroffen. 2009 gegenüber 2008: Weniger 40,6 Tsd. EUR wegen haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre. Zu 13 03/532 01 2009 gegenüber 2008: Weniger 700,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung. Zu 13 03/532 02 Auf Ersuchen und im Auftrag der jeweiligen Ausgangsbehörden wickelt das Landesamt für Finanzen Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern aus Verkehrsunfällen, an denen staatliche Kraftfahrzeuge beteiligt sind, auch außergerichtlich ab. Es soll in die Lage versetzt werden, Zahlungen so rasch zu leisten, dass die Erstattung von Fremdfinanzierungskosten möglichst vermieden wird. 2009 gegenüber 2008: Mehr 50,0 Tsd. EUR in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf. Zu 13 03/533 01 Für die Abgeltung der Gebühren an die GEMA für die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke in Einrichtungen der obersten Landesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Vergütungen an die VG-Wort für Fotokopien aus urheberrechtlich geschützten Werken wurden vom Freistaat Bayern Pauschalvereinbarungen abgeschlossen. Zu 13 03/533 03 Nach § 54 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz ist für Kopien aus urheberrechtlich geschützten Vorlagen vom Betreiber des Kopiergeräts an den Urheber eine Vergütung zu entrichten, wenn die Geräte im Bildungsbereich entgeltlich bereitgestellt werden. Die Ansprüche der Urheber werden nach § 54 h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) geltend gemacht, welche in einem mit den Ländern geschlossenen Rahmenvertrag festgelegt sind. Zu 13 03/547 01 Aus dem Titel können, koordiniert vom Staatsministerium der Finanzen, in den Einzelplänen Titel der Hauptgruppe 5, der Obergruppe 81 und der Gruppen 427 - 428 verstärkt werden, wenn dies der Optimierung, insbesondere der besseren Vergleichbarkeit, bestehender bzw. der Einführung neuer kompatibler Kosten- und Leistungsrechnungen und weiterer Controllinginstrumente in der bayerischen Verwaltung dient. Die Ausgaben sind bei den verstärkungsfähigen Titeln nachzuweisen. 2009 gegenüber 2008: 22,2 Tsd. EUR weniger infolge haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre 77,8 Tsd. EUR weniger in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf 100,0 Tsd. EUR weniger Zu 13 03/547 02 Die weltweit mediale "Vermarktung" und Werbung Bayerns und die damit zusammenhängende Medienbetreuung im Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 war ein besonderes politisches Ziel und diente der Entwicklung des Standorts Bayern. In diesem Zusammenhang war sicher zu stellen, dass die Medien im In- und Ausland geeignete Informationen, insbesondere Filmbeiträge, Druckwerke und sonstige Unterlagen an die Hand bekamen, die eine positive Berichterstattung über den Freistaat im Vorfeld und während des Sportereignisses erleichterten. Der Leertitel wird weitergeführt, um etwaige Restzahlungen aus Ausgaberesten leisten zu können. Die nach Abwicklung der WM-Projekte verbleibenden Ausgabereste sollen auch zur weiteren Präsentation des Kultur- und Wirtschaftsstandorts Bayern eingesetzt werden.
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<strong>13</strong> 03 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt<br />
A Soll 2008<br />
Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007<br />
C Ist 2006<br />
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR<br />
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527 31-4 960 Versicherungsbeiträge (anstelle von Sachschadenersatz für<br />
Unfälle innerhalb und außerhalb <strong>der</strong> Unfallfürsorge) für mit<br />
eigenen Fahrzeugen ausgeführte Dienstreisen und -gänge<br />
Aus dem Ansatz dürfen auch Versicherungsbeiträge für die<br />
staatlichen Bediensteten bei den Landratsämtern geleistet<br />
werden.<br />
529 01-8 960 Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung<br />
in beson<strong>der</strong>en Fällen<br />
529 02-7 960 Für unvorhergesehene Zwecke, für die an<strong>der</strong>e planmäßige<br />
Mittel nicht veranschlagt sind<br />
529 03-6 960 Zur Verstärkung <strong>der</strong> Mittel bei den Titeln 529 01 <strong>der</strong> Kapitel 01<br />
<strong>der</strong> Einzelpläne 03 bis 10, 12 und 15 sowie bei 02 01/529 03<br />
und 529 04<br />
Die Ausgaben sind bei den Titeln 529 01 <strong>der</strong> Kapitel 01 <strong>der</strong><br />
Einzelpläne 03 bis 10, 12 und 15 sowie bei 02 01/529 03 und<br />
529 04 rechnungsmäßig nachzuweisen.<br />
532 01-3 019 Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen o<strong>der</strong><br />
Prozessvergleichen, sowie außergerichtlichen Vergleichen und<br />
Anerkenntnissen, die bei den Behörden <strong>der</strong> Finanzverwaltung<br />
als Prozessvertretungsbehörden des Freistaates<br />
<strong>Bayern</strong> anfallen, soweit nicht beson<strong>der</strong>e Mittel zur Verfügung<br />
stehen<br />
Gegenseitig deckungsfähig mit 532 02.<br />
532 02-2 019 Leistungen aufgrund von außergerichtlichen Anerkenntnissen<br />
und Vergleichen über Schadenersatzansprüche aus<br />
Kraftfahrzeugunfällen (ausgenommen Unfälle, an denen<br />
Kraftfahrzeuge von Staatsbetrieben gemäß Art. 26 (1) BayHO<br />
beteiligt sind)<br />
Gegenseitig deckungsfähig mit 532 01.<br />
533 01-2 019 Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht<br />
Gegenseitig deckungsfähig mit 533 03.<br />
533 03-0 019 Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach § 54 a<br />
Urheberrechtsgesetz<br />
Gegenseitig deckungsfähig mit 533 01.<br />
546 49-1 960 Vermischte Ausgaben und zum Ausgleich <strong>der</strong> Schlusssumme<br />
des Haushaltsplans<br />
547 01-6 011 Verstärkungsmittel zur koordinierten und wirtschaftlichen<br />
Konzeption, Einführung und Fortentwicklung von Kosten- und<br />
Leistungsrechnungen sowie weiterer Controllinginstrumente<br />
Die Erläuterungen sind verbindlich.<br />
Die Mittel sind übertragbar.<br />
547 02-5 329 Standortmarketing und Durchführung kultureller Veranstaltungen<br />
im Zuge <strong>der</strong> Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sowie zur<br />
Präsentation des Kultur- und Wirtschaftsstandortes <strong>Bayern</strong><br />
Die Ausgabemittel sind übertragbar.<br />
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei<br />
282 01.<br />
1.500,0 1.500,0 A<br />
B<br />
C<br />
26,7 26,7 A<br />
B<br />
C<br />
172,7 172,7 A<br />
B<br />
C<br />
1.800,0<br />
1.430,8<br />
1.957,2<br />
30,0<br />
9,9<br />
12,1<br />
194,3<br />
5,0<br />
5,0<br />
125,2 125,2 A 140,9<br />
1.200,0 1.200,0 A<br />
B<br />
C<br />
1.000,0 1.000,0 A<br />
B<br />
C<br />
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B<br />
C<br />
238,5 238,5 A<br />
B<br />
C<br />
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B<br />
C<br />
1.900,0<br />
878,4<br />
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950,0<br />
814,7<br />
999,5<br />
395,0<br />
170,6<br />
350,2<br />
238,5<br />
187,5<br />
187,5<br />
56,1<br />
41,5<br />
0,2<br />
100,0 100,0 A 200,0<br />
- - - - - - A<br />
B<br />
C<br />
- - -<br />
235,4<br />
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