Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 21
Übrige Versorgung
Vorbemerkung zu Kapitel 13 21
In diesem Kapitel sind die Aufwendungen des Landes für die übrige Versorgung veranschlagt, die sich im Wesentlichen aus den
Versorgungsleistungen für frühere Angehörige des Reichsnährstandes und damit zusammenhängende Einnahmen sowie den
Einnahmen und Ausgaben für die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung zusammensetzen.
Zu 13 21/231 01
2009 gegenüber 2008:
Mehr 50,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 21/232 01 und 439 01
Die gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstandsabwicklungsgesetzes (RNStAbwG) vom 23. Februar 1961 (BGBl I S. 119)
i.V.m. § 2 der Dreißigsten VO zur Durchführung des G 131 (30. DVO zum G 131) vom 20. März 1964 (BGBl I S. 221) i.V.m. § 2
DKfAG vom Freistaat Bayern zu leistenden Versorgungsbezüge, über die nach § 3 Abs. 1 der Dreißigsten VO zur Durchführung
des G 131 nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres ein Ausgleich zwischen den Ländern durchzuführen ist, sind bei Titel 439 01
brutto veranschlagt. Auf diesen Ansatz sind alle mit dem einzelnen Versorgungsfall zusammenhängenden Ausgaben, also auch
Sterbegeld, Beihilfen, einmalige Unterstützungen usw. zu verrechnen. Ferner sind bei dem Ansatz auch etwaige Erstattungen von
Rentenzahlungen aufgrund des § 7 Abs. 4 RNStAbwG zu verrechnen.
Das zur Befriedigung nach dieser gesetzlichen Regelung früher vorhandene Treuhandguthaben des ehem. Abwicklers des
Reichsnährstandes ist zwischen Bund und Ländern nach § 17 RNStAbwG entsprechend dem in § 18 Abs. 3 dieses Gesetzes
vorgesehenen Schlüssel aufgeteilt worden. Der auf Bayern entfallene Anteil wurde im Haushaltsjahr 1975 vereinnahmt. Bayern
hat sich dabei gegenüber dem Bund verpflichtet, zur Befriedigung eventuell noch bestehender Ansprüche bis zur Höhe des
vereinnahmten Betrages entsprechend dem Verteilerschlüssel beizutragen. Wegen der Einnahme aus dem Ländervergleich vgl.
Titel 232 01.
Erstattungsbeträge nach § 225 und § 290 SGB VI sowie § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 VAHRG für Versorgungsempfänger, für die der
Freistaat Bayern gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 des RNStAbwG die Versorgungslasten zu tragen hat, sind stets bei Titel 439 01
nachzuweisen; dies gilt auch dann, wenn nach § 57 BeamtVG eine Kürzung der Hinterbliebenenbezüge durchzuführen ist.
Zu 13 21/232 01
2009 gegenüber 2008:
Weniger 20,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Weniger 10,0 Tsd. EUR entsprechend den zu erwartenden Einnahmen.
Zu 13 21/439 01
2009 gegenüber 2008:
Weniger 170,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Weniger 15,0 Tsd. EUR infolge rückläufiger Erstattungsfälle.
Zu 13 21/443 01
Bei den hier veranschlagten Renten und Heilbehandlungskosten handelt es sich nicht um eigentliche Versorgungsbezüge für eine
zurückgelegte Dienstzeit im Sinne der Beamtenversorgung, sondern um Renten und Heilbehandlungskosten für eine bei der
ehemaligen Bayerischen Landespolizei erlittene Dienstbeschädigung. Diese werden seit dem 1. April 1951 aufgrund des Art. 26
des Landespolizeibeamtengesetzes vom 26. August 1922 (GVBl S. 427) i.V.m. §§ 66 und 66 a des Gesetzes zu Art. 131 GG
i.V.m. § 2 DKfAG nach Maßgabe des Bundesversorgungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Rentenleistungen
werden zur Zeit noch an eine Person gewährt.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 15,0 Tsd. EUR wegen geringeren Bedarfs.
Zu 13 21/681 01
Bei den hier veranschlagten Beträgen handelt es sich um die Beitragsleistungen an die Bayerische Landesunfallkasse (LUK) als
Anteil des Freistaates Bayern an der Umlage dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die LUK führt gemäß § 128 des
7. Sozialgesetzbuches vom 07.08.1996 (BGBl I S. 1254) die Unfallversicherung in den Betrieben und sonstigen Einrichtungen des
Freistaats Bayern durch.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 985,0 Tsd. EUR durch steigende Beitragsleistungen.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 1.618,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.