Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 20
Beamtenversorgung
Zu 13 20/61 - 65
Veranschlagt sind im Wesentlichen die Ausgaben für die ehemaligen Mitglieder der Bayer. Staatsregierung und ihrer
Hinterbliebenen sowie für die Versorgungsempfänger der Staatsbetriebe und die Rentenversicherungsbeiträge für nicht
erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die beihilfeberechtigte aktive Beschäftigte bzw. Versorgungsempfänger oder
berücksichtigungsfähige Angehörige pflegen.
Darüber hinaus werden bei den Titeln 424 61 und 434 61 die sich aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen
nach § 14a Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz ergebenden Beträge sowie die Beträge, die sich aus einer aufgrund
von Verweisung auf das Bundesbesoldungsgesetz verminderten Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder
der Staatsregierung ergeben, nachgewiesen, die einer Versorgungsrücklage zugeführt werden.
Zusätzlich werden bei Titel 434 61 die Beträge nachgewiesen, die einer Versorgungsrücklage in Höhe von 50 v.H. der
Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie aufgrund von Verweisung auf das
Beamtenversorgungsgesetz in Höhe von 50 v.H. der Verminderung der Versorgungsausgaben für ehemalige Mitglieder der
Staatsregierung zugeführt werden.
Titel 919 61 erfasst die Zuführungen an den Versorgungsfonds.
Zu 13 20/431 61
Die ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayRS 1102-1-S), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004
(GVBl S. 489).
Zahl der Versorgungsempfänger nach dem Stand vom 1. Januar 2008: 54 (1. Januar 2006: 53)
2009 gegenüber 2008:
Weniger 401,2 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 65,3 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 13 20/432 61, 432 62, 446 61 und 446 62
Ab 2001 sind nur noch Ruhegehälter, Witwengeld und Waisengeld sowie Beihilfen für die Staatsbetriebe des Epl. 13
veranschlagt.
Am 1. Januar 2008 (in Klammern die Zahlen des letzten Stichtages) waren festgestellt:
Empfänger von Ruhegehalt 48 (51)
Empfänger von Witwengeld 36 (40)
Empfänger von Halbwaisengeld 2 (3)
Empfänger von Vollwaisengeld 3 (1)
2010 gegenüber 2009:
Mehr 85,5 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 13 20/441 65 und 446 65
Die Rentenversicherungsbeiträge nach § 170 Abs. 6 Buchst. c SGB VI für nicht erwerbstätige Pflegepersonen, die
beihilfeberechtigte aktive Beschäftigte bzw. Versorgungsempfänger oder berücksichtigungsfähige Angehörige pflegen, wurden bis
einschließlich 1998 bei den zentral bei Kap. 13 03 Tit. 441 63 und 13 20 Tit. 446 62 veranschlagten Mitteln für alle Ressorts
nachgewiesen. Diese Titel wurden 1999 auf die Sammelkapitel der Ressorts umgesetzt. Die Entrichtung der genannten
Rentenversicherungsbeiträge soll auch künftig zentral erfolgen und wurde daher gesondert veranschlagt.
Die Pflicht zur Abführung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nach § 347 Nr. 10 Buchst. c SBG III sowie die Gewährung von
Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 44a Abs. 1 SGB X für Pflegepersonen, die nach § 3 des PflegeZG von
der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden und die Beamte bzw. Versorgungsempfänger oder deren
berücksichtigungsfähige Angehörige pflegen, wurden durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (BGBl I S. 874) ab 01.07.2008
neu eingeführt. Da es sich um keine originären Beihilfeaufwendungen handelt, erfolgt - wie bereits bei
Rentenversicherungsbeiträgen - eine gesonderte Veranschlagung.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 180,8 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 90,5 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen Bedarf.
Zu 13 20/919 61
Der Ansatz beinhaltet die Zuführung gemäß Art. 16 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat
Bayern (BayVersRücklG) an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Freistaats Bayern". Diese setzen sich zusammen aus
den pauschalen Zuführungen nach Art. 16 Abs. 1 BayVersrücklG im Bereich der Staatsbetriebe und für im Einzelplan 13
etatisierte Bedienstete, sowie aus der Differenz zwischen der in Art. 16 Abs. 5 Satz 1 BayVersrücklG festgelegten
Mindestzuführung (70,0 Mio. EUR in 2009, 105,0 Mio. EUR in 2010) und den bei den Ressorts veranschlagten
Zuführungsbeträgen (Art. 16 Abs. 5 Satz 2 BayVersrücklG).