Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Zu 13 03/432 05
Die Mittel sind für nachgewiesenen Sachschadenersatz bei Unfällen gemäß Art. 98 Abs. 2 BayBG bestimmt. Bei Bedarf kann
diese gesetzliche Regelung entsprechend auch auf ehrenamtliche Richter und ehrenamtliche Mitglieder von bei Staatsbehörden
gebildeten Ausschüssen angewendet werden. Der Ansatz beinhaltet auch den Sachschadenersatz bei Gewaltakten Dritter
(Art. 98 Abs. 1 BayBG).
2009 gegenüber 2008:
Weniger 100,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/443 01
Aus den veranschlagten Mitteln werden die Kosten der Unfallfürsorge nach Abschnitt V BeamtVG für die Mitglieder der
Staatsregierung und für die Beamten und Ruhestandsbeamten sämtlicher Geschäftsbereiche - ausgenommen die
Unfallruhegehälter, die Unfallhinterbliebenenversorgung sowie die Unfallunterhaltsbeiträge - bestritten. Entscheidungsbehörden
sind das Staatsministerium der Finanzen bzw. die Pensionsbehörden.
2009 2010
Tsd. EUR Tsd. EUR
Veranschlagt sind:
1. Kosten der Unfallfürsorge 8.524,5 8.887,5
2. Unfallausgleich 2.805,5 2.962,5
Zusammen 11.330,0 11.850,0
2009 gegenüber 2008:
Mehr 330,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 520,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/443 03
Im Rahmen der Aufrechterhaltung der Dienstfähigkeit schwerbehinderter Beamter (Richter) trifft den Freistaat Bayern als
Dienstherrn nach § 45 BeamtStG eine erhöhte Fürsorgepflicht. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten für
Rehabilitationsmaßnahmen hat der Freistaat Bayern - im Vorgriff auf eine zu ergehende Regelung - zu tragen. Da nicht
vorhersehbar ist, ob in Zukunft Kosten anfallen, ist vorsorglich ein Leertitel ausgebracht.
Zu 13 03/453 01 und 459 31
Die Ansätze dienen dem Nachweis der Umzugskosten, sowie von Trennungsgeld und Aufwandsentschädigung nach der
BayAER-Ausland für die auf den Poolstellen bei Kap. 13 03 Tit. 422 01 geführten Beamten.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 15,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/461 01
Der Ansatz dient zur Verstärkung der Personalausgaben, insbesondere für Tarif- und Besoldungserhöhungen u. dgl., soweit die
Ansätze bei den zutreffenden Titeln der Einzelpläne hierfür nicht ausreichen.
Zu 13 03/511 01 2009 2010
Tsd. EUR Tsd. EUR
1. Kosten für den Druck des Entwurfs und des
90,0 -
festgestellten Haushaltsplans 2009/2010
2. Kosten für den Druck des Entwurfs und des
24,0 -
festgestellten Nachtragshaushalts 2010
3. Kosten für den Druck des Entwurfs des Haushaltsplans
- 45,0
2011/2012
4. Sonstiges Haushaltsmaterial, insbesondere Ergänzung
28,2 43,9
der BayHO
Zusammen 142,2 88,9
2009 gegenüber 2008:
11,1 Tsd. EUR weniger infolge haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre
53,3 Tsd. EUR mehr in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf
42,2 Tsd. EUR mehr
2010 gegenüber 2009:
Weniger 53,3 Tsd. EUR in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf.
Zu 13 03/511 02
Die Mittel sind für die zentrale Beschaffung des für die Behörden des Freistaates Bayern benötigten Fortführungsnachweises zur
Bayerischen Rechtssammlung (BayRS) bestimmt.