Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 20
Beamtenversorgung
Vorbemerkung zu Kapitel 13 20
In diesem Kapitel sind im Wesentlichen nur noch die Erstattungen von anteiligen Versorgungsbezügen von und an Träger der
Versorgungsbezüge anderer Dienstherrn (Bund, andere Länder, Gemeinden usw.), die Versorgungsbezüge für die ehemaligen
Mitglieder der Bayer. Staatsregierung sowie für die Versorgungsempfänger der Staatsbetriebe des Epl. 13 veranschlagt. Die
früher im Kap. 13 20 veranschlagten Aufwendungen für die Beamtenversorgung einschließlich Beihilfen sind seit 1999 in den
jeweiligen Einzelplänen der Ressorts veranschlagt.
Zu 13 20/119 49
Der Titel dient auch zur Vereinnahmung von Rückersätzen.
Bei diesem Titel sind auch die Kapitalerträge nachzuweisen, die von Beamten oder Ruhestandsbeamten gemäß § 58 BeamtVG
zur Abwendung der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge gezahlt werden.
Zu 13 20/281 11
Mit Teil 4 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung; StAnz. Nr. 5/2003) wurde von der
in Tz 6.1.10 Satz 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch gemacht, für den Bereich des Freistaates Bayern ein eigenes Verfahren zur Erhebung von
Versorgungszuschlägen zu bestimmen. Danach ist die Beurlaubung oder Abordnung eines Staatsbeamten zu einem anderen
Dienstherrn (§ 121 BRRG) oder zu einem sonstigen Dienstberechtigten grundsätzlich von der Zahlung eines
Versorgungszuschlags abhängig zu machen. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Auf den jährlich abzurechnenden
Versorgungszuschlag sind monatlich Abschläge zu erheben.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 640,0 Tsd. EUR entsprechend der voraussichtlichen Einnahmen.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 400,0 Tsd. EUR wegen der Zunahme von Erstattungsfällen.
Zu 13 20/281 12
Von den Staatsbetrieben im Sinne des Art. 26 Abs. 1 BayHO sowie von den Einrichtungen des Staates, die wie Staatsbetriebe
behandelt werden und die kaufmännische doppelte Buchführung anwenden (z.B. Staatliche Krankenanstalten und ab dem
Haushaltsjahr 1989 die Universitätskliniken nach § 20 Bundespflegesatzverordnung vom 25. April 1973, BGBl I S. 333, und
Art. 12 Bayerisches Krankenhausgesetz vom 21. Januar 1974, GVBl S. 256), sind anstelle von Pensionsrückstellungen pauschale
Versorgungszuschläge in Höhe von jährlich 30% der Beamtenbezüge zu leisten, soweit die anteiligen Versorgungsbezüge nicht
an die Staatskasse ersetzt werden. Zur Unterscheidung von den nach Maßgabe der BeamtVGVwV zu erhebenden
Versorgungszuschlägen sind sie bei einer gesonderten Buchungsstelle zu vereinnahmen.
Ab 1999 sind nur noch die Versorgungszuschläge für die Staatsbetriebe des Epl. 13 erfasst. Die übrigen Versorgungszuschläge
wurden bei den einzelnen Ressorts veranschlagt.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 540,2 Tsd. EUR entsprechend der zu erwartenden Einnahmen.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 99,5 Tsd. EUR entsprechend der voraussichtlichen Istentwicklung.
Zu 13 20/281 14
Versorgungszuschläge, die für beurlaubte Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 BayVersRücklG, deren Amts-, Dienst- oder
Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Bayern erstmals nach dem 31. Dezember 2007 begründet wurde, erhoben werden, sind
dem Sondervermögen Versorgungsfonds zuzuführen (Art. 16 Abs. 2 BayVersRücklG) und deshalb getrennt von den sonstigen
Versorgungszuschlägen zu vereinnahmen. Wegen der Einzelheiten zur Erhebung von Versorgungszuschlägen siehe Erläuterung
zu 281 11, wegen der Zuführung zum Sondervermögen Versorgungsfonds siehe 919 61.
Zu 13 20/356 01
Leistet der Freistaat Bayern beim Wechsel von Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 BayVersRücklG, deren Amts-, Dienst- oder
Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Bayern erstmals nach dem 31. Dezember 2007 begründet wurde, zu anderen Dienstherrn
Einmalzahlungen zur Abgeltung der bis dahin erworbenen Versorgungsanwartschaften, können diese bis zur Höhe der für diese
Personen geleisteten Zuführungen durch Entnahmen aus dem Sondervermögen Versorgungsfonds finanziert werden (Art. 18
Abs. 2 BayVersRücklG). Die Entnahmen aus dem Sondervermögen entsprechen den Ausgaben von 13 20 TG 72.
Zu 13 20/356 02
Die Kosten der Nachversicherung für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, für die Zuführungen zum Sondervermögen
Versorgungsfonds geleistet wurden, können bis zur Höhe dieser Zuführungen aus dem Sondervermögen Versorgungsfonds
entnommen werden (Art. 19 BayVersRücklG). Die Entnahmen aus dem Sondervermögen entsprechen den Ausgaben bei 422 48.