Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 03 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
A Soll 2008
Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007
C Ist 2006
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
1 2 3 4 5 6
432 05-0 018 Sachschadenersatz bei Unfällen und Gewaltakten Dritter gemäß
Art. 98 BayBG
443 01-1 940 Unfallfürsorge für Beamte (Richter) nach dem
Beamtenversorgungsgesetz
443 02-0 940 Reisebeihilfen an Bedienstete im Ausland aus Anlass von
Reisen in Krankheitsfällen
443 03-9 940 Fürsorgeleistungen für Beamte (Richter) aufgrund § 45
BeamtStG
Etwaige Kostenbeiträge Dritter dürfen von den Ausgaben
abgesetzt werden.
453 01-8 011 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für
Staatsbedienstete, die auf den bei 13 03/422 01 ausgewiesenen
Planstellen geführt werden
Vgl. Vermerk zu 459 31.
459 31-6 940 Aufwandsentschädigung für Staatsbedienstete, die auf den bei
13 03/422 01 ausgewiesenen Planstellen geführt werden
Der Leertitel ist verstärkungsfähig zu Lasten 453 01.
461 01-8 989 Zur Verstärkung der Mittel für Personalausgaben in sämtlichen
Einzelplänen
Der Ansatz dient der Verstärkung der Tit. 421 01 bis 422 49 -
ohne der Titel innerhalb von TG und ohne der Tit. 422 45 -
und der Tit. 428 01 bis 428 25 - ohne der Tit. 428 12 (AB-
Maßnahmen). Nicht gemeinsam bewirtschaftete
Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner
Besoldungs- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Aus dem
Ansatz dürfen ferner die Titel 443 15 (Ballungsraumzulage)
sowie in den Sammelkapiteln aller Einzelpläne und im Kap.
13 20 die TG 61 - 65 - mit Ausnahme des Tit. 919 61 -, die Tit.
01 01/411 01 und 411 03, 13 03/443 01 bis 443 03,
13 20/432 44, 13 21/439 01 bis 443 01 verstärkt werden.
Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Titeln
und Kapiteln. Minderausgaben bei den verstärkungsfähigen
Titeln dürfen zur Verstärkung dieses Ansatzes verwendet
werden. Des Weiteren dürfen in den Kap. 06 21, 06 22 und
10 20 die Tit. 428 30 (Arbeitnehmer-Budget Pilotphase) in
Höhe der tatsächlichen Tariferhöhungen sowie einer
Erhöhung der Abgabensätze für Sozialversicherungsbeiträge
verstärkt werden; etwaige Tarif- oder Abgabenminderungen
sind auf die Verstärkung anzurechnen.
200,0 210,0 A
B
C
11.330,0 11.850,0 A
B
C
300,0
137,2
172,1
11.000,0
10.185,3
10.891,0
- - - - - - A - - -
- - - - - - A
B
C
40,0 40,0 A
B
C
- - - - - - A
B
C
- - -
163,5
116,2
55,0
7,1
5,2
- - -
17,9
36,5
150.000,0 340.000,0 A 153.500,0
Sächliche Verwaltungsausgaben
511 01-8 011 Kosten der Drucklegung des Haushaltsplans einschließlich des
sonstigen Haushaltsmaterials u.ä.
Die Mittel sind übertragbar.
511 02-7 011 Für die zentrale Beschaffung des Fortführungsnachweises zur
Bayerischen Rechtssammlung
Die Mittel sind übertragbar.
142,2 88,9 A
B
C
21,5 21,5 A
C
100,0
52,2
68,7
21,0
19,6