Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 17
Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung der Regentalbahn AG
Erläuterungen
Vorbemerkung zu Kapitel 13 17
Die Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen an der Regentalbahn AG (Privatisierungserlöse) sind entsprechend der
Bestimmung im Artikel 81 Satz 2 der Bayerischen Verfassung für Neuerwerbungen des Grundstockvermögens zu verwenden.
Grundstockvermögen ist das Vermögen des Staates, das nicht als Kassenbestand, Reserven oder Einnahmen durch den
Haushaltsplan oder gesetzliche Anordnung zur Verwendung für einen bestimmten Staatszweck zur Verfügung gestellt ist.
In Betracht kommt die Verwendung der Privatisierungserlöse somit für Grundstücke und neue Kapitalbeteiligungen, für staatliche
Baumaßnahmen, sofern der Haushaltsplan dies zulässt.
Bei Kap. 13 17 sind als grundstockkonforme Maßnahmen bei TG 51 - 55 Hochbaumaßnahmen veranschlagt. Die dadurch in der
Anlage S freigesetzten Haushaltsmittel werden im Rahmen der TG 61 - 65 zur Finanzierung des Wirtschaftsförderungsprogramms
für Ostbayern herangezogen.
Die Erlöse aus der Veräußerung der Regentalbahn in Höhe von 59,4 Mio. EUR (60,1 Mio. EUR Verkaufserlös, abzüglich
0,7 Mio. EUR Veräußerungskosten) werden in Höhe von 40,0 Mio. EUR für ein Wirtschaftsförderungsprogramm Ostbayern, und in
Höhe von 19,4 Mio. EUR für das "Investitionsprogramm Zukunft Bayern" - Teilbereich Ostbayern" verwendet.
Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:
insgesamt
a) Wirtschaftsförderungsprogramm
Ostbayern (TG 61-65)
Zuschüsse für private Unternehmen
(892 63)
Mio. EUR
2005
Mio. EUR
2006
Mio. EUR
davon
2007
Mio. EUR
2008
Mio. EUR
2009
Mio. EUR
40,0 14,0 14,0 4,0 4,0 4,0
b) Investitionsprogramm "Zukunft
Bayern"- Teilbereich Ostbayern
(TG 70-79)
Straßenbau: 12,4 6,2 6,2 - - -
davon:
Um- und Ausbau der Staatsstraße
1,4 1,7 - - -
2132, Ortsumfahrung Thalersdorf
(Titel 750 71)
Um- und Ausbau der Staatsstraße
1,0 0,5 - - -
2154, Verlegung westlich Lam
(Titel 751 71)
Um- und Ausbau der Staatsstraße
1,4 1,2 - - -
2192, Ausbau Heinersberg -
Neuhausen (Titel 752 71)
Um- und Ausbaumaßnahmen an
Staatsstraßen mit Gesamtbaukosten
bis 2.500,0 Tsd. EUR (Titel 770 71)
2,4 2,8 - - -
Ausbau des Regionalflugplatzes
Hof - Plauen (Titel 891 70)
Summe Investitionsprogramm
"Zukunft Bayern" - Teilbereich
Ostbayern:
7,0 - - 7,0 - -
19,4 6,2 6,2 7,0 - -
Summe 59,4 20,2 20,2 11,0 4,0 4,0
Zu 13 17/356 10
Der Ansatz dient der Finanzierung der im Kap. 13 17 (TG 51 bis 55 bzw. TG 71) veranschlagten Neuerwerbungen von
Grundstockvermögen.
Zu 13 17/359 08
Der Ansatz dient zur Vereinnahmung der Zuführungen aus der Sonderrücklage "Ersparte Haushaltsmittel" zur Finanzierung des
Wirtschaftsförderungsprogramms für Ostbayern (Kap. 13 17 TG 61 - 65).
Zu 13 17/119 63 und 892 63
Der Einnahmetitel dient der haushaltsmäßigen Abwicklung von Rückflüssen und Verzinsungen. Die Mittel stehen für den
veranschlagten Zweck wieder zur Verfügung.
Zu 13 17/710 54
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 08 20/710 31.