Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 16
Umwandlung von Kapitalfonds der Offensive Zukunft
Vorbemerkung zu Kapitel 13 16
Die Mittel aus der Auflösung von Kapitalfonds der Offensive Zukunft Bayern I und II (Privatisierungserlöse) - Meisterpreis
81,8 Mio. EUR und Umweltfonds 30,0 Mio. EUR - sind dem Grundstock zugeflossen und sind entsprechend der Bestimmung im
Artikel 81 Satz 2 der Bayerischen Verfassung für Neuerwerbungen des Grundstockvermögens zu verwenden.
Grundstockvermögen ist das Vermögen des Staates, das nicht als Kassenbestand, Reserve oder Einnahmen durch den Haushaltsplan
oder gesetzliche Anordnungen zur Verwendung für einen bestimmten Staatszweck zur Verfügung gestellt ist.
In Betracht kommt die Verwendung der Privatisierungserlöse somit auch für Baumaßnahmen des Staates, sofern der Haushaltsplan
dies zulässt.
In Kap. 13 16 erfolgte die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von im Stammhaushalt bereits veranschlagten Baumaßnahmen aus
Privatisierungserlösen. Die dadurch freigesetzten Haushaltsmittel wurden einer Sonderrücklage zugeführt und zur Deckung des
Gesamthaushalts verwendet.
Eine Rückerstattung der Beträge an den Grundstock ist nicht vorgesehen; vgl. Nr. 3.7 der Grundstockbekanntmachung.
Zu 13 16/356 09
Der Titel dient im Rahmen der Abwicklung von Ausgaberesten zur Vereinnahmung der Ablieferung des Grundstocks der
"Privatisierungserlöse" zur Finanzierung der im Kap. 13 16 veranschlagten Neuerwerbungen von Grundstockvermögen.
Zu 13 16/725 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 03 18/725 10.
Zu 13 16/725 54
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 03 18/725 13.
Zu 13 16/730 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 03 18/730 20.
Zu 13 16/740 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 03 08/740 01.
Zu 13 16/740 54
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 03 20/740 01.
Zu 13 16/745 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 03 18/745 10.
Zu 13 16/710 56
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 05 01/710 02.