Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Zu 13 03/422 01
Bei den Ansätzen sind die Bezüge und Entgelte einschließlich Zulagen und Zuwendungen der an die Europäische Union
entsandten Beamten und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern veranschlagt. Im Einzelnen vgl. Stellenplan zu Kap. 13 03
Titel 422 01. Die Stellen werden den Ressorts vom Finanzministerium zugewiesen.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 30,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/422 05 und 428 05
Um die Beschäftigungssituation der Schwerbehinderten zu verbessern, sieht Art. 6c Haushaltsgesetz 2009/2010 die Einrichtung
eines Stellenpools für Schwerbehinderte vor. Im Vollzug dieser Regelung wurden Stellen in den Stellenpool umgesetzt. Die
entsprechenden Mittel wurden ebenfalls umgesetzt. Veranschlagt sind die Bezüge und Entgelte.
Die Ausgaben bei Tit. 428 05 waren bisher bei Tit. 425 05 und Tit. 426 25 veranschlagt.
2009 gegenüber 2008:
3,1 Tsd. EUR mehr in Anpassung an den Bedarf entsprechend der zugewiesenen Stellen
679,3 Tsd. EUR mehr durch Umsetzung vom Epl. 05
682,4 Tsd. EUR mehr
2010 gegenüber 2009:
Mehr 21,5 Tsd. EUR in Anpassung an den Bedarf entsprechend der zugewiesenen Stellen.
Zu 13 03/422 06 und 428 06
Verwaltung und Durchführung der Finanzkontrollen der Europäischen Fonds.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 100,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 100,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Entwicklung.
Zu 13 03/422 45
Zur weiteren Motivationssteigerung und Stärkung des Leistungsgedankens wurden in der bayerischen Verwaltung verstärkt
leistungsbezogene Besoldungselemente eingeführt. Nachgewiesen werden bei diesem Titel die gewährten Leistungszulagen und
Leistungsprämien, vor allem für die an die Europäische Union entsandten Beamten.
Zu 13 03/422 48
Nach § 15 Abs. 2 UrlV wird Beamtinnen in Elternzeit der Krankenversicherungsbeitrag bis zur vollen Höhe monatlich erstattet.
Nach dem durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Bayerischen Mutterschutzverordnung eingefügten und am 1. Juli
1991 in Kraft getretenen § 5 a erhalten Beamtinnen einen Zuschuss von 13 EUR je Kalendertag, wenn aufgrund einer erneuten
Schwangerschaft die Mutterschutzfrist ganz oder teilweise in die Elternzeit fällt.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 1.800,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 100,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/428 03
Bei dem Ansatz sind Zahlungen im Zusammenhang mit der nachträglichen Zusatzversicherung unterhälftig Teilzeitbeschäftigter
sowie die rückwirkende Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, für die der Freistaat Bayern als Arbeitgeber
im Haftungsfall aufkommen muss, nachzuweisen.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 391,1 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 29,5 Tsd. EUR in Anpassung an die Istentwicklung.
Zu 13 03/428 21
Bei dem Ansatz sind die Ausbildungsentgelte für die im Rahmen einer Ausbildungsoffensive Bayern zusätzlich zur Verfügung
gestellten 100 Ausbildungsplätze für Auszubildende nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende bzw. des diesen
ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifvertrages nachzuweisen.
Die Ausgaben waren bisher beim Tit. 426 01 veranschlagt.