Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 15
Finanzierung von Hochbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen
Erläuterungen
Vorbemerkung zu Kapitel 13 15
Die Erlöse aus der Veräußerung von e.on-Anteilen (Privatisierungserlöse) sind entsprechend der Bestimmung im Artikel 81 Satz 2
der Bayerischen Verfassung für Neuerwerbungen des Grundstockvermögens zu verwenden.
Grundstockvermögen ist das Vermögen des Staates, das nicht als Kassenbestand, Reserven oder Einnahmen durch den
Haushaltsplan oder gesetzliche Anordnung zur Verwendung für einen bestimmten Staatszweck zur Verfügung gestellt ist.
In Betracht kommt die Verwendung der Privatisierungserlöse somit auch für Baumaßnahmen des Staates, sofern der
Haushaltsplan dies zulässt.
Im Kap. 13 15 ist die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von im Stammhaushalt bereits veranschlagten Baumaßnahmen aus
Privatisierungserlösen vorgesehen. Die dadurch freigesetzten Haushaltsmittel werden einer Sonderrücklage (Kap. 13 04
Tit. 919 04) zugeführt und im Rahmen der "Offensive Zukunft Bayern IV" für nicht grundstockkonforme Maßnahmen verwendet.
Zu 13 15/356 08
Der Ansatz dient der Finanzierung der im Kap. 13 15 veranschlagten Neuerwerbungen von Grundstockvermögen.
Zu 13 15/712 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 04 04/710 35.
Zu 13 15/721 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 04 05/721 10.
Zu 13 15/740 53
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 04 04/740 01.
Zu 13 15/710 55
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 06 15/710 04.
Zu 13 15/711 55
Vgl. Erläuterung zum Stammhaushalt bei 06 22/711 21.