Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 13
Finanzierung von Hochbaumaßnahmen und Straßenbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen
Erläuterungen
Vorbemerkungen zu Kapitel 13 13
Die Entnahmen aus dem Bayern-Fonds (Erlöse aus der Veräußerung von VIAG-Anteilen - Privatisierungserlöse) sind
entsprechend der Bestimmung im Artikel 81 Satz 2 der Bayerischen Verfassung für Neuerwerbungen des Grundstockvermögens
zu verwenden.
Grundstockvermögen ist das Vermögen des Staates, das nicht als Kassenbestand, Reserven oder Einnahmen durch den
Haushaltsplan oder gesetzliche Anordnung zur Verwendung für einen bestimmten Staatszweck zur Verfügung gestellt ist.
In Betracht kommt die Verwendung der Privatisierungserlöse somit auch für Baumaßnahmen und Straßenbaumaßnahmen des
Staates, sofern der Haushaltsplan dies zulässt.
Im Kap. 13 13 ist die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von Baumaßnahmen aus Privatisierungserlösen veranschlagt. Die
dadurch freigesetzten Haushaltsmittel werden einer Sonderrücklage (Kap. 13 04 Tit. 919 03) zugeführt und im Rahmen der
"Offensive Zukunft Bayern III" für nicht grundstockkonforme Maßnahmen verwendet.
Zu Kap. 13 13 gehört die Anlage B Nr. 2 Grundstock, Buchstabe G - Offensive Zukunft Bayern III - Bayernfonds.
Zu 13 13/356 06
Der Ansatz dient der Finanzierung der im Kap. 13 13 veranschlagten Neuerwerbungen von Grundstockvermögens.
Zu 13 13/710 53
Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei 03 17/710 01.
Zu 13 13/710 54
Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei 03 18/710 29.
Zu 13 13/712 53
Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei 03 18/712 15.
Zu 13 13/720 54
Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei 03 21/720 05.
Zu 13 13/710 58
Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei 06 05/710 23.
Zu 13 13/727 58
Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei 06 05/725 21.