Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Vorbemerkung zu Kapitel 13 03
Das Kapitel 13 03 enthält in der Hauptsache Einnahmen und Ausgaben, die nicht einem bestimmten Verwaltungszweig
zugeordnet werden können. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die globalen Verstärkungsmittel für Personalausgaben
und die Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs unter den Ländern sowie die Aufwendungen zur Gewinnung von
Wohnungen für Staatsbedienstete.
Ferner sind in diesem Kapitel die haushaltsgesetzlichen Sperrbeträge veranschlagt.
Zu 13 03/111 01
In Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
können Gebühren anfallen.
Zu 13 03/111 31 und 862 04
Die Fehlbelegungsabgabe wurde nach § 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 10.
April 2007 (GVBl S. 267) durch eine Befristung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in
Bayern (BayAFWoG) zum 31.12.2007 abgeschafft. Für Abwicklungsmaßnahmen ist noch ein Leertitel ausgebracht.
Zu 13 03/119 11
Für die Geltendmachung der auf den Freistaat Bayern übergegangenen Schadenersatzansprüche von Beschäftigten und
Auszubildenden nach Art. 14 BayBG, § 47 MTW, § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) oder nach ähnlichen Bestimmungen ist
gemäß § 3 Abs. 6 und 7 der ab 1. August 2005 geltenden Vertretungsverordnung das Landesamt für Finanzen, Dienststelle
Regensburg (Beamte) bzw. Ansbach (Arbeitnehmer) zuständig. Die Einnahmen aus diesen Schadenersatzansprüchen sind aus
Verwaltungsvereinfachungsgründen für den Gesamthaushalt hier veranschlagt.
Zu 13 03/119 12
Nach Abschnitt 3 Nr. 5.1 der FMBek über die haushaltsmäßige Behandlung von Ausgaben und Einnahmen aufgrund von
gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und aufgrund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen
vom 2. Januar 2004 (StAnz Nr. 4/FMBl S. 1), zuletzt geändert durch FMBek vom 2. Juli 2007 (FMBl S. 255) sind die Einnahmen
aus Hauptsacheleistungen, soweit der Freistaat Bayern durch die Behörden der Finanzverwaltung als allgemeine
Vertretungsbehörden vertreten wird, aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich bei dieser Haushaltsstelle zu vereinnahmen.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 22,0 Tsd. EUR in Anpassung an die voraussichtliche Istentwicklung.
Zu 13 03/119 20
Zur Vereinnahmung eventueller Vertragsstrafen und sonstiger Einnahmen im Rahmen von BayKom (Bayerische
Kommunikationsnetze für Mobilfunk, Sprache im Festnetz, Daten und Internet) und dem Nachfolgeprojekt BayKom2010 wurde
vorsorglich ein Leertitel ausgebracht. Durch den bei Kap. 13 03 Tit. 812 19 ausgebrachten Haushaltsvermerk soll die Verwendung
etwaiger Einnahmen für Zwecke der Kommunikation ermöglicht werden.
Zu 13 03/119 46
In früheren Jahren wurden aufgrund entsprechender Haushaltsvermerke Darlehensmittel aus Kap. 13 03 Tit. 862 01
vorübergehend bis zu ihrer endgültigen Verwendung für die Vorfinanzierung von Bausparverträgen bayerischer
Staatsbediensteter bereitgestellt. Aus dem Widerruf des revolvierenden Einsatzes dieser Mittel ergaben sich Rückerstattungen.
Zeitpunkt und Umfang dieser Rückerstattungen richteten sich nach den jeweiligen Zuteilungsterminen für die geförderten
Bausparverträge. Inzwischen wurde das ursprüngliche Darlehenskontingent vollständig zurückgezahlt.
Zum Bau von Staatsbedienstetenwohnungen wurden in den Jahren 1975 bis 2005 neben Darlehen auch
Einmalaufwendungszuschüsse gewährt (vgl. Kap. 13 03 Tit. 891 05). Anschließend entfiel die Gewährung von
Aufwendungszuschüssen, da nun die Förderung im Staatsbedienstetenwohnungsbau in Anlehnung an die einkommensorientierte
Förderung (EOF) im sozialen Wohnungsbau erfolgt. Der Ansatz wird als Leertitel weitergeführt, da sich aus der Abrechnung über
die entrichteten Einmalaufwendungszuschüsse Rückerstattungen ergeben können.
Zu 13 03/125 01
Sofern nichtstaatliche oder außerbayerische Nutzer (z.B. Seminarteilnehmer) in St. Quirin untergebracht werden, sollen sie oder
die entsprechenden Dienstherren die Kosten dafür tragen.
Zu 13 03/231 03
An den Kosten für die Beseitigung von Gefahren durch Munition der Weltkriege beteiligt sich der Bund nach dem Aufwand, der
durch die ehemals reichseigene Munition verursacht wird. Der Haushaltsansatz bemisst sich nach der anteiligen Kostenerstattung
des Bundes für den vom Bund zu verantwortenden Aufwand für die Kampfmittelbeseitigung des Freistaats Bayern. Die Erstattung
des Aufwands für die Entmunitionierung wurde entsprechend der anteiligen Kostenerstattung des Bundes mit 60 % angesetzt. Für
die Gefahrenabwehr bei sonstiger, i.d.R. alliierter Munition erfolgt keine Kostenerstattung, der Aufwand hierfür wird vom Freistaat
Bayern selbst getragen. Auf die Erläuterungen zu Kap. 13 03 TG 75 wird hingewiesen.
Zu 13 03/231 04
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des 2. Ökumenischen Kirchentages 2010 mit einem Betrag von voraussichtlich rd.
1,56 Mio. EUR. Die Ausreichung des Zuschusses soll im Haushaltsvollzug über den Bayer. Staatshaushalt abgewickelt werden.
Die vom Bund geleisteten Zuweisungen erhöhen die Ausgabebefugnis bei Tit. 684 01.