Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 01
Steuern
Zu 13 01/211 01
Vgl. Erläuterung zu Tit. 211 02.
Zu 13 01/211 02
Nach dem Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes ist ab 1. Juli 2009 die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund und
ein Wegfall der Zuweisungen des Bundes aus der LKW-Maut zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer
vorgesehen. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen der Länder werden vom Bund durch Zuweisungen an die Länder
ausgeglichen. Vom Gesamtbetrag von rd. 4.570,9 Mio. EUR für das Jahr 2009 bzw. rd. 8.991,8 Mio. EUR für das Jahr 2010 erhält
der Freistaat Bayern einen Anteil von rd. 17,22 %; das sind im Haushaltsjahr 2009 787,2 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2010
1.548,6 Mio. EUR.
Zu 13 01/683 01
Der Freistaat Bayern macht aufgrund der hohen Bedeutung der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Bayern von der am 4. März
2009 im Koalitionsausschuss (Bund) vereinbarten Öffnungsklausel bei der Agrardieselbesteuerung Gebrauch und übernimmt die
Selbstbehalte der bayerischen Landwirte für höchstens 2 Jahre.
Zu 13 01/686 01
Die den Totalisator betreibenden Rennvereine erhalten nach § 3 des Gesetzes Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und
Lotteriegesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 1987 (GVBl S. 496), ab 1. Januar 1988 96 v.H. von der
Totalisatorsteuer (vgl. 055 01).
2009 gegenüber 2008:
Weniger 864,0 Tsd. EUR wegen vermindertem Totalisatorsteueraufkommen.
Zu 13 01/812 01
Mit der nach § 224a Abgabenordnung möglichen Abgeltung von Erbschaft- und Vermögensteuerschulden durch Hingabe von
Kunstgegenständen wurde ein neuer Tilgungstatbestand geschaffen, dem kein Geldfluss zugrunde liegt. Für die notwendige
Gegenbuchung zur aufkommenswirksamen Vereinnahmung bei den Titeln 051 01 und 052 01 wurde der Leertitel ausgebracht.
Zu 13 01/633 71
2009 gegenüber 2008:
Weniger 6.000,0 Tsd. EUR wegen voraussichtlich geringerer Bruttospielerträge.