Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 10 Allgemeine Finanzzuweisungen usw.
A Soll 2008
Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007
C Ist 2006
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
1 2 3 4 5 6
633 02-5 311 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Gemeinden zu den
Kosten der Ämter für Gesundheits- und Veterinärwesen,
Verbraucherschutz sowie die Heimaufsicht gemäß Art. 9 Abs. 1
bis 5 FAG
Vgl. Vermerk bei 12 08/633 01.
633 03-4 610 Zuweisungen an kreisfreie Gemeinden für die Wahrnehmung
von Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter gemäß Art. 9 Abs. 6
FAG
56.800,0 56.800,0 A
B
C
2.330,0 2.330,0 A
B
C
633 08-9 234 Zuweisungen an die Bezirke gemäß Art. 15 FAG 580.000,0 574.000,0 A
B
C
633 09-8 275 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach
Art. 51 AGSG (Kinder- und Jugendhilfe)
633 21-2 725 Zuweisungen an Gemeinden zur Unterhaltung der
Gemeindestraßen aus der Überlassung des Aufkommens an der
Kraftfahrzeugsteuer
Vgl. Vermerk bei 883 03.
Aus den Ansätzen kann ein Ausgleich der Defizite aus dem
Betrieb von Flussfähren in Höhe von 50 % geleistet werden,
soweit die Fähren die Aufgaben einer öffentlichen Straße
übernehmen und das Defizit über 5.100 EUR liegt.
633 42-7 187 Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche zugunsten von
Kommunen
20.451,7 20.451,7 A
B
C
- - - - - - A
B
C
3.294,0 2.495,0 A
B
C
56.300,0
55.875,4
55.624,8
2.330,0
2.320,1
2.317,5
580.000,0
565.000,0
540.000,0
20.451,7
18.407,7
18.879,9
- - -
84.416,6
72.132,9
1.925,0
1.915,0
1.815,2
685 01-3 012 Zuwendung an die Bayerische Verwaltungsschule * * * * * * A 10.000,0
Investitionsförderungsmaßnahmen
883 01-3 725 Zuweisungen zum Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast
stehenden Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen sowie
zur Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staatsund
Gemeindestraßen sowie zwischen Staats- und Gemeindeund
Kreisstraßen und zum Bau von unselbstständigen
Radwegen sowie unselbstständigen Geh- und Radwegen an
Staatsstraßen mit Übernahme der Änderungskosten bzw.
Kosten durch die Gemeinde gemäß § 2 Abs. 3 FAGÄndG 2009
Vgl. Vermerk bei Tit. 883 03.
Verpflichtungsermächtigung 2009 Tsd. EUR 10.000,0
Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr.
883 02-2 724 Zuweisungen an Landkreise zum Bau oder Ausbau von
Kreisstraßen aus der Überlassung des Aufkommens an der
Kraftfahrzeugsteuer
Vgl. Vermerk bei 883 03.
17.900,0 17.900,0 A
B
C
- - - - - - A
B
C
17.900,0
9.676,8
10.781,9
- - -
38.280,3
32.416,2