Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 10
Allgemeine Finanzzuweisungen usw.
Zu 13 10/613 32
Ansatz zur Gewährung von besonderen Bedarfszuweisungen als Konsolidierungshilfen für besonders finanzschwache
Gemeinden im Rahmen eines Pilotprojekts.
2009 gegenüber 2008:
1.000,0 Tsd. EUR weniger infolge haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre
2.000,0 Tsd. EUR mehr infolge der erfolgten Aufnahme weiterer Gemeinden in das Pilotprojekt
1.000,0 Tsd. EUR mehr
Zu 13 10/613 41
Belastungsausgleich für strukturelle Veränderungen bei den sozialen Belastungen der Kommunen durch die
- Umstellung von der Sozialhilfe für Erwerbsfähige auf Beteiligung an der Grundsicherung für Erwerbssuchende (Hartz
IV-Reform),
- Verlagerung der Zuständigkeiten für Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler bei Sozialhilfe und Grundsicherung für
Erwerbssuchende von den Bezirken auf Landkreise und kreisfreie Gemeinden
nach Art. 5 AGSG.
Der Belastungsausgleich wird nachträglich für strukturell bedingte Mehrbelastungen der Kommunen im Vorjahr gewährt.
Ausgeglichen werden jeweils die pauschal ermittelten Netto-Belastungen der Landkreise und kreisfreien Städte nach Anrechnung
der durch die jeweiligen Netto-Entlastungen der Bezirke bedingten Minderausgaben bei der Bezirksumlage.
Der Ausgleichsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
2009 2010
Tsd. EUR Tsd. EUR
Umschichtungsbetrag aus Sozialhilfeausgleich (2006 und
50.000,0 50.000,0
2008)
Netto-Entlastung des Freistaates Bayern (Wohngeld-
44.400,0 44.400,0
ersparnis nach Saldierung mit Belastung Ausgleich-Ost unter
Berücksichtigung der Verbundauswirkung)
Abrechnungsergebnis der Nettoentlastung (ab 2007 nur mehr 100,0 -
Auswirkung Belastung Ost-Ausgleich)
Zusammen 94.500,0 94.400,0
2009 gegenüber 2008:
Weniger 7.200,0 Tsd. EUR insbesondere wegen des erheblich niedrigeren Abrechnungsergebnisses 2007 gegenüber 2006
(7.500,0 Tsd. EUR).
Zu 13 10/633 01
Veranschlagt sind die pauschalen Zuweisungen des Landes zu den Kosten der notwendigen Beförderung gem. Art. 10a FAG und
gem. Art. 4 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs i.d.F vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 452), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 271). Die Belastung der Aufgabenträger aus Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die
Kostenfreiheit des Schulweges ist dabei entsprechend berücksichtigt.
Die Verteilung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Aufgabenträger erfolgt nach Maßgabe der Verordnung zur Durchführung
des Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes und des Art. 4 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs vom 04. August
1986 (GVBl S. 262) in der jeweils geltenden Fassung.
Weitere Ausgaben für die Schülerbeförderung sind veranschlagt bei
Kap. 05 03 Titel 684 62 (private Volksschulen)
Kap. 05 03 Titel 684 70 (private Förderschulen)
Kap. 05 14 Titel 533 01 (Landesschulen für Gehörlose und Körperbehinderte)
Kap. 05 19 Titel 633 88 (Leistungen wegen Einführung des achtjährigen Gymnasiums im Rahmen des Konnexitätsprinzips)
2009 gegenüber 2008:
Mehr 8.000,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 8.000,0 Tsd. EUR infolge steigender Beförderungsaufwendungen.