Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 01
Steuern
Zu 13 01/015 01, 015 02 und 016 01
Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird verteilt gem. Art. 106 Abs. 3 GG i. V. m. § 1 FAG.
Der Bund erhält vorweg 4,45 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung sowie vom verbleibenden Betrag 5,05 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen
Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Vom verbleibenden Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 % zu. Vom danach
verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 49,7 % und den Ländern 50,3 % zu.
Außerdem erhält der Bund einen Festbetrag in Höhe von 1.322.712,0 Tsd. EUR im Gegenzug zur Übernahme der Annuitäten des
Fonds „Deutsche Einheit“ sowie in Höhe von 1.000.000,0 Tsd. EUR zum Ausgleich von Sonderlasten der neuen Länder durch die
strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Die neuen Länder erhalten den Betrag vom Bund in Form von Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen. Der
Festbetrag mindert sich zugunsten der Länder um 60.000,0 Tsd. EUR zum Ausgleich der Umsatzsteuerpflicht von
Spielbankumsätzen. Der Festbetrag mindert sich weiterhin um 100.000,0 Tsd. EUR in 2009 und 200.000,0 Tsd. EUR in 2010, um
den Ländern die Mittel zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes zur Verfügung zu stellen. Er mindert sich
um weitere 435.000,0 Tsd. EUR in 2009 und 135.000,0 Tsd. EUR in 2010, um die Steuerausfälle der Länder aufgrund der
Kraftfahrzeugsteuerentlastung für neue PKW zu kompensieren. Aufgrund des Übergangs der Ertragskompetenz für die
Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zum 1. Juli 2009 wird diese Kompensation insoweit rückgängig gemacht durch eine Erhöhung
des Festbetrags in 2010 um 325.000,0 Tsd. EUR.
Tit. 015 02
Vom Länderanteil (vor Abzug des dem Bund zustehenden Festbetrags) entfallen ab 2008 6,30 Prozentpunkte auf den Ausgleich
für die Belastung der Länder und Gemeinden durch die geänderte Abrechnung des Kindergeldes seit dem Haushaltsjahr 1996.
Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 vermindert sich der Festbetrag an den Bund in 2009 um
794.000,0 Tsd. EUR und in 2010 um 281.000,0 Tsd. EUR. Zur vollständigen Übernahme der finanziellen Lasten aus dem
Kinderbonus (Einmalzahlung für Kindergeldberechtigte für das Jahr 2009 in Höhe von 100,0 EUR) durch den Bund vermindert
sich der Festbetrag an den Bund in 2010 um 880.000,0 Tsd. EUR. Der Anteil der Kommunen hieran wird in voller Höhe an diese
weitergegeben (vgl. Kap. 13 10 Tit. 613 03).
Die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens stellt sich danach ab dem Jahr 2009 wie folgt dar:
Aufteilungsschritte ausgehend vom Gesamt-Umsatzsteueraufkommen: 2009 2010
Vorabbetrag für den Bund zur Senkung Arbeitslosenversicherung 4,45% 4,45%
vom verbleibenden Betrag
5,05% 5,05%
Vorabbetrag für den Bund für die Rentenversicherung
vom verbleibenden Betrag
2,20% 2,20%
Anteil für die Kommunen
vom verbleibenden Betrag erhalten die Länder
44,00% 44,00%
Grundverteilung Länderanteil
Familienleistungsausgleich für die Länderebene 6,30% 6,30%
Länderanteil in dieser Stufe 50,30% 50,30%
Festbetrag aus dem danach ermittelten Länderanteil an den Bund Tsd. EUR Tsd. EUR
Ausgleich zur Übernahme der Annuitäten des Fonds "Deutsche Einheit" 1.322.712,0 1.322.712,0
Ausgleich Ost wegen überproportionaler Belastung aufgrund der Regelungen 1.000.000,0 1.000.000,0
"Hartz IV"
Ausgleich wegen Umsatzbesteuerung Spielbanken -60.000,0 -60.000,0
Bereitstellung von Mitteln an die Länder zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des -100.000,0 -200.000,0
Kinderförderungsgesetzes
Kompensation von Steuerausfällen der Länder aufgrund der
-435.000,0 -135.000,0
Kraftfahrzeugsteuerentlastung für neue Pkw
Rückgängigmachung Kompensation wegen Übergang der Ertragskompetenz für
325.000,0
die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zum 1. Juli 2009
Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 -794.000,0 -281.000,0
vollständige Übernahme der finanziellen Lasten aus dem Kinderbonus durch den
-880.000,0
Bund
Festbetrag an den Bund demnach 933.712,0 1.091.712,0
Zu 13 01/017 02 und 017 03
Die Einnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge der Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des
Fonds "Deutsche Einheit" und der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stehen gemäß § 6 Abs. 3 und Abs. 5
Gemeindefinanzreformgesetz voll dem Land zu und bleiben bei der Ermittlung der Steuereinnahmen im Länderfinanzausgleich
unberücksichtigt.
Der ausschließlich dem Land zustehende Anteil des Landesvervielfältigers nach § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz beträgt
29 v.H. Die Erhöhungszahl nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz beträgt 2009/2010 voraussichtlich 5 v.H.