Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 10
Allgemeine Finanzzuweisungen usw.
Zu 13 10/613 04
Die Leistungen an die Landkreise und Gemeinden bemessen sich nach Art. 7 FAG. Die Zuweisungen werden jeweils nach dem
Stand der fortgeschriebenen Wohnbevölkerung am 31. Dezember des vorvorhergehenden Jahres berechnet.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 800,0 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Mehr 1.000,0 Tsd. EUR infolge des voraussichtlichen Bevölkerungszuwachses.
Zu 13 10/613 11
Nach Art. 8 FAG überlässt der Staat den Gemeinden und Landkreisen 8/21 des Aufkommens an Grunderwerbsteuer
(vgl. 13 01/053 03).
Für die Verteilung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer aus Erwerbsvorgängen, die dem früheren GrESt-Satz von 2 v.H.
unterliegen (vgl. 13 01/053 01), gilt gemäß § 2 Abs. 3 FAGÄndG 1997 weiterhin der Beteiligungssatz von 2/3.
Der Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer fließt nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens den kreisfreien Gemeinden und
Großen Kreisstädten in voller Höhe, im Übrigen den kreisangehörigen Gemeinden in Höhe von 3/7 und den Landkreisen in Höhe
von 4/7 zu.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 33.523,8 Tsd. EUR,
2010 gegenüber 2009:
Weniger 11.428,5 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen Steueraufkommen.
Zu 13 10/613 12
Für die Einnahmen an Grunderwerbsteuer aus Rechtsvorgängen gemäß § 23 Abs. 2 GrEStG 1983 (Festsetzung der Steuer und
des Zuschlages noch nach Landesrecht) sieht § 3 Abs. 2 Satz 2 des FAG-ÄndG 1983 vom 21. Juli 1983 (GVBl S. 505) eine
Übergangsregelung vor. Danach werden diese Einnahmen den Kommunen weiterhin nach altem Recht überlassen. Das
Aufkommen an Grunderwerbsteuer (3 v.H.) fließt den Gemeinden als Finanzausgleichsleistung über diesen Titel, das Aufkommen
aus dem Zuschlag zur Grunderwerbsteuer (4 v.H.) den Gemeinden und Landkreisen als originäre Steuer zu. Da ungewiss ist, ob
und ggf. in welcher Höhe noch Einnahmen zufließen werden, ist ein Leertitel veranschlagt.
Zu 13 10/613 21
Die Landkreise erhalten als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Aufgaben des jeweils übertragenen Wirkungskreises und für
die Staatsbehörde Landratsamt (Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung) neben den Kopfbeträgen nach Art. 7 Abs. 2 Nrn. 2-4 FAG
(vgl. Titel 613 04) das volle Aufkommen der vom Landratsamt als Staatsbehörde festgesetzten Kosten (Gebühren und Auslagen)
sowie die von den staatlichen Gesundheits- und Veterinärämtern festgesetzten Benutzungsgebühren (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 FAG).
Zu 13 10/613 22
Den Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreisen werden die von ihnen vereinnahmten und an den Staat
abgeführten Verwarnungsgelder und Geldbußen als zusätzliche Finanzzuweisung nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens
(Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 FAG) überlassen.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 6.900,0 Tsd. EUR entsprechend der voraussichtlichen Einnahmeentwicklung.
Zu 13 10/613 31
Die allgemeinen Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen
Aufgaben von Gemeinden (Gemeindeverbänden) im Einzelfall Rechnung zu tragen. Sie können auch zum Ausgleich von Härten
gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen
Ausgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen Rechnung getragen
werden.
2009 gegenüber 2008:
Weniger 1.400,0 Tsd. EUR infolge haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 4.000,0 Tsd. EUR für Bedarfszuweisungen an die Gemeinde Schonungen (Landkreis Schweinfurt) zur Beseitigung von
Altlasten auf kommunalen Grundstücken.