Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 10
Allgemeine Finanzzuweisungen usw.
Zu 13 10/511 21
Veranschlagt sind die aus der Nutzung der juris-Datenbanken durch die Bediensteten der Kommunalverwaltungen entstehenden
Nutzungsentgelte aus dem Vertrag mit der Juris GmbH. Durch den Vertrag wird den Bediensteten der Kommunalverwaltungen
(Verwaltungen der Gemeinden, Kreise und Bezirke) über das Bayerische Behördennetz die Online-Datenbank BAYERN-RECHT
als Rechtsinformationssystem zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
Zu 13 10/613 01
Von der Gesamtschlüsselmasse entfallen 64 v.H. auf die Gemeindeschlüsselmasse und 36 v.H. auf die
Landkreisschlüsselmasse. Aus der Gesamtschlüsselmasse werden vorweg entnommen die Zuweisungen an das Bayer.
Selbstverwaltungskolleg und an den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband sowie 2,6 Mio. EUR für Erstattungen entsprechend
der Regelung in Art. 10 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG. Aus der Schlüsselmasse der Gemeinden werden vorweg entnommen 2,5
Mio. EUR für die teilweise Auffüllung der Investitionspauschale der kreisangehörigen Gemeinden auf jeweils nach der
Umlagekraft gestaffelte Mindestbeträge (vgl. Vermerk zu 13 10/613 01). Die restliche Auffüllung erfolgt aus der Umschichtung aus
dem Allgemeinen Steuerverbund.
Siehe auch Vorbemerkung zu den Steuerverbünden - a) Allgemeiner Steuerverbund.
Zu 13 10/613 03
Durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs im Jahr 1996 entstanden infolge der geänderten Buchung des
Kindergeldes (Buchung bei der Einkommensteuer) überproportionale Belastungen für Länder und Gemeinden, die vom Bund
durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder (je +6,3%-Punkte zuzüglich Festbeträge) ausgeglichen werden. Der auf
die Gemeinden entfallende Ausgleich wird diesen nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Einkommensteuer (42,5% Länder,
15,0% Gemeinden) in voller Höhe weitergegeben; das sind 26,08% der Erhöhung des Landesanteils an der Umsatzsteuer.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 37.816,0 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen Steueraufkommen und wegen der Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung
der Länder aufgrund der Kindergelderhöhung bzw. des Kinderbonus.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 25.036,8 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen Steueraufkommen.