Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

161
13 08
Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung der Versicherungskammer ("Offensive Zukunft Bayern II")
Erläuterungen
Zu 13 08/119 57, 182 57, 182 58
Die Titel dienen der haushaltsmäßigen Abwicklung von Rückflüssen und Verzinsungen aus zurückgeforderten Zuschüssen.
Zu 13 08/121 58 und 661 58
Die LfA Förderbank Bayern hat vom Freistaat Bayern Mittel zur Erhöhung ihres Eigenkapitals in Höhe von 10,2 Mio. EUR
erhalten. Hieraus stellt sie zur Mitfinanzierung eines speziellen Existenzgründerprogramms der Bayerischen
Beteiligungsgesellschaft mbH (BayBG) eine Vorzugsdividende zur Verfügung.
Diese Vorableistung aus den zweckgebundenen Zuwendungen ist nicht Gegenstand der jährlichen
Gewinnverwendungsverhandlungen gemäß § 18 Nr. 3 LfA-Gesetz.
Zu 13 08/121 59 und 661 59
Die LfA Förderbank Bayern hat vom Freistaat Bayern Mittel zur Erhöhung ihres Eigenkapitals in Höhe von 5,1 Mio. EUR erhalten.
Hieraus stellt sie zur Finanzierung von Ertragszuschüssen an die Bürgschaftsbank Bayern (ursprünglich an die
Kreditgarantiegemeinschaften Handel und Handwerk , die ihr operatives Geschäft in die Bürgschaftsbank Bayern eingebracht
haben) eine Vorzugsdividende zur Verfügung. Die Ertragszuschüsse dienen der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der
Kreditgarantiegemeinschaften.
Diese Vorableistung aus den zweckgebundenen Zuwendungen ist nicht Gegenstand der jährlichen
Gewinnverwendungsverhandlungen gemäß § 18 Nr. 3 LfA-Gesetz.
Zu 13 08/119 62
Der Titel dient der haushaltsmäßigen Abwicklung von Rückflüssen aus zurückgeforderten Zuschüssen.