Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

147
13 07
Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen und Betriebe ("Offensive Zukunft Bayern I")
Erläuterungen
Vorbemerkung zu Kapitel 13 07
Die Erlöse aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen und Betriebe (Privatisierungserlöse) sind entsprechend der Bestimmung im
Artikel 81 Satz 2 der Bayerischen Verfassung für Neuerwerbungen des Grundstockvermögens zu verwenden.
Grundstockvermögen ist das Vermögen des Staates, das nicht als Kassenbestand, Reserven oder Einnahmen durch den
Haushaltsplan oder gesetzliche Anordnung zur Verwendung für einen bestimmten Staatszweck zur Verfügung gestellt ist.
In Betracht kommt die Verwendung der Privatisierungserlöse somit
- für Grundstücke und neue Kapitalbeteiligungen
- für Hochbaumaßnahmen des Staates, sofern der Haushaltsplan dies zulässt.
Im Kap. 13 07 sind die Einnahmen und Ausgaben für die danach mögliche Verwendung zu Neuerwerbungen des Grundstockvermögens
gemäß dem Ministerratsbeschluss vom 19. Juli 1994 veranschlagt.
Zu Kap. 13 07 gehören die Anlage B Nr. 2 Grundstock, Buchstabe C - Offensive Zukunft Bayern I, Anlage B Nr. 3 Sonderrücklage
"ersparte Haushaltsmittel" - Offensive Zukunft Bayern I und die Anlage B Nr. 5 - Im Rahmen der Offensive Zukunft gebildete
Kapitalstöcke.
Die Verwendung der Erlöse war in den Haushaltsjahren 1995 bis 2000 veranschlagt.
Teilbetrag insgesamt
Mio. EUR Mio. EUR
A) Herkunft
1. Veräußerungserlöse, die dem Grundstock
(Art. 81 BV) zufließen
(und grundstockkonform zu verwenden sind)
DASA 209,6
Bayernwerk 1.176,0
Verschiedene Splitterbeteiligungen 47,0
RMD 16,9
Erlöse aus der Veräußerung der Österreichisch-
6,6 1.456,1
Bayerischen Kraftwerke AG - Teilbetrag - zur
Abdeckung des RMD-Ausfalls
2. Veräußerung Konzessionsdarlehen RMD ca. 111,0
3. Durch die vorgesehene Finanzierung der Messe
204,5
München freigesetzte Haushaltsmittel, die nicht zur
Schließung von Haushaltslücken verwendet werden
sollen (vgl. B/6)
4. Zinserträge aus Kapitalstock "Meisterpreis" in den
30,7
Jahren 1995 mit 1999
5. Vorzugsdividende aus der Kapitalzuführung im
15,3
Zusammenhang mit der Gründung der Bayern Innovativ
GmbH in den Jahren 1996 mit 1999
Gesamtsumme der Erlöse 1.817,6
B) Verwendung
1. Ausbau der Fachhochschulen und Universitäten
Neue Fachhochschulen 153,4
Fakultät Maschinenbau Garching 173,8
Forschungsreaktor München II 230,1
Physik Augsburg 43,5
Naturwissenschaften Bayreuth 48,6
Chirurgie Würzburg 81,8
Neubau klinisch-experimentelle Forschung Universität
20,5
Erlangen-Nürnberg
Ausbau Technische Fakultät Erlangen-Nürnberg 20,5 772,2
2. Berufliche Bildung
Berufsbildungs- und Technologiezentren 1) 25,5
Meisterpreis (Fonds) 2) 3) 76,7
Ausreichung Meisterpreis 1) 30,7 132,9
3. Außeruniversitäre Forschung 1) 25,5
4. Junge Unternehmer
Risikokapitalgesellschaft 76,7
Gründerzentren (Zuschüsse an Kommunen) 1) 26,6
Errichtung von High-Tech-Gründerzentren
(Gentechnologie)
11,7 115,0