Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 06 Kapital und Schulden
A Soll 2008
Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007
C Ist 2006
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
1 2 3 4 5 6
Investitionsförderungsmaßnahmen
870 01-6 680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Vgl. Vermerk zu 911 01.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei
Titel 141 01.
Die Mittel können auch zur Abwendung von Schadensfällen
und zur Realisierung von Sicherheiten für staatsverbürgte
Kredite verwendet werden. Grundstücke und Beteiligungen,
die auf diesem Wege erworben werden, sind nicht Bestandteil
des Grundstockvermögens, da sie zur Weiterveräußerung
bestimmt sind. Nicht verbrauchte Mittel des Titels werden zur
Verwendung in späteren Haushaltsjahren der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich ferner um die
zweckentsprechende Einnahme bei Titel 351 01 aus der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage.
870 02-5 872 Inanspruchnahme aus der Ausfallbürgschaft für Darlehen aus
den der Bayerischen Landesbank übertragenen
Treuhandforderungen (Art. 3 des Zweckvermögensgesetzes
vom 23.7.1994 - GVBl S. 602 -)
Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die
Mehr- oder Mindereinnahmen bei Titel 141 02 sowie um die
Isteinnahmen bei 141 03.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich ferner um eine
entsprechende Einnahme bei Titel 351 01 aus der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage. Vgl. hierzu Vermerk zu
911 01. Nicht verbrauchte Mittel des Titels werden zur
Verwendung in späteren Haushaltsjahren der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.
870 03-4 872 Inanspruchnahme der Bürgschaftsgebühr für öffentliche
Baudarlehen und staatlich verbürgte Labo-Darlehen
Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach den Isteinnahmen bei
Tit. 141 04.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich ferner um die
zweckentsprechende Einnahme bei Tit. 351 01 aus der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage. Vgl. hierzu Vermerk zu
911 01. Nicht verbrauchte Mittel des Titels werden zur
Verwendung in späteren Haushaltsjahren der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.
5.000,0 5.000,0 A
B
C
700,0 700,0 A
B
C
3.500,0
11.470,0
5.231,9
500,0
457,1
414,0
- - - - - - A - - -