Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 06
Kapital und Schulden
Zu 13 06/162 06, 162 43 und 182 06
2009 gegenüber 2008:
Mehr 1.000,0 Tsd. EUR aufgrund Ausreichung neuer Darlehen.
1.1.2009 2009 2009 1.1.2010 2010 2010
vorauss. Zinsein- Darlehens- vorauss. Zinsein- Darlehens-
Nr. Bezeichnung Darl.Stand nahmen rückflüsse Darl.Stand nahmen rückflüsse Bem.
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
Treuhandmittel zur Ausreichung
von Darlehen an die Labo
6000 Staatsbedienstetenbaudarlehen
einschl. Modernisierung
und Mittel aus
Fehlbelegungsabgabe
608.807,5 1.800,0 16.000,0 597.607,5 1.800,0 16.000,0 1) 2)
3) 4)
1) Das Mehrzinsaufkommen aus der Zinsanpassungsaktion zum 01.05.2006 wird bei 162 43 vereinnahmt.
2) Eventuelles Zinsaufkommen aus Staatsbediensteten Wohnungsbau - belegungsabh. Darlehen wird ebenfalls bei 162 43
vereinnahmt.
3) Die Darlehen fallen unter den Treuhandvertrag vom 10. Februar 1964.
4) Durch die fortlaufende Ausreichung neuer Darlehen erhöhen sich die Darlehensstände entsprechend.
Zu 13 06/162 08
Die Einnahmen dienen der Finanzierung der bei Kap. 03 64 Titel 681 55 veranschlagten Ausgaben für die Zusatzförderung gem.
§ 88 d II. WoBauG. Zur Zusammensetzung der Sollbeträge vgl. Erläuterung zu 162 11.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 500,0 Tsd. EUR wegen weiterer Ausreichung von Darlehen.
Zu 13 06/162 09
2009 gegenüber 2008:
Weniger 2.500,0 Tsd. EUR, da Einnahmen in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 nicht erwartet werden.
Die bis zum Jahr 2005 bei Kap. 13 06 Tit. 162 09 enthaltenen Zinsen aus dem an die Bayer. Landesbank übertragenen
Zweckvermögen sind bei Kap. 13 05 Tit. 121 46 veranschlagt.
Zu 13 06/162 10, 162 35, 162 36, 182 13 und 182 28
Aufgrund der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Föderalismusreform wurde die Beteiligung des Bundes an der sozialen
Wohnraumförderung neu geregelt. Vom Bund werden seit 1.1.2007 keine Darlehen mehr ausgereicht. An die Stelle der bisherigen
Finanzhilfen treten pauschale Kompensationszahlungen des Bundes. Zum Nachweis von Zinsen und Tilgungen für vom Land
übernommene Förderungen wurden gesonderte Titel ausgebracht.
Zu Tit. 162 10 vgl. auch Erläuterung zu Tit. 162 13.