Stichpunkte zur Rede von anlässlich der Ehrung der ...

Stichpunkte zur Rede von
Herrn Staatssekretär Franz Josef Pschierer, MdL
anlässlich
Ehrung der ausgeschiedenen ehrenamtlichen Richter
am Finanzgericht München
am 08.12.2011 um 14.00 Uhr
in München
Es gilt das gesprochene Wort!

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1. Anrede/Begrüßung
Sehr geehrter Herr Präsident Weilbacher,
sehr geehrte ehemalige ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
sehr geehrte Damen und Herren,
Dank, dass Sie alle der Einladung zur Überreichung der Medaille
für Verdienste um das bayerische Finanzwesen an
die langjährigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
gefolgt sind.

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2. Einführung/Allgemeines
Bürgerschaftliches Engagement ist tragende Säule jedes
freiheitlichen, demokratischen, sozialen und lebendigen
Gemeinwesens.
Die Rechtsprechung kommt ohne den engagierten Einsatz von
ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als demokratisches
Element nicht aus.
Ich danke Ihnen für Ihre langjährige Tätigkeit als ehrenamtliche
Richterinnen und Richter am Finanzgericht München.

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3. Fachgerichtsbarkeit
Mit Blick auf immer wieder aufkommende Diskussion der Zusammenführung
der Fachgerichtsbarkeiten betone ich:
Es ist gut und richtig, dass es die Fachgerichtsbarkeit „Finanzen“
gibt. Sie hat sich bewährt und ist Garant für Praxisnähe
und Qualität der Rechtsprechung.
Dies gilt gerade im Hinblick auf das immer komplizierter werdende
Steuerrecht.
Auch die steuerberatenden Berufe, Rechtsabteilungen großer
Steuerkanzleien, Unternehmen und nicht zuletzt die Steuer-

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verwaltung müssen sich zunehmend spezialisieren. Dem widerspricht
eine Generalisierung bei den Gerichtsbarkeiten;
4. Ehrenamtlicher Richter in der Finanzgerichtsbarkeit
Bereits seit dem Mittelalter sind Laienrichter insbesondere bei
Strafprozessen bekannt.
Auch seit der Begründung der Finanzgerichtsbarkeit und damit
auch der Finanzgerichte im Jahr 1919 sind ehrenamtliche
Richter an der Steuerrechtsprechung beteiligt. Daran hat sich
aus gutem Grund seitdem nichts geändert.

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5. Zweck der ehrenamtlichen Richter
Ehrenamtliche Richter stärken die Unabhängigkeit der Gerichte.
Sie stellen damit eine Art gesellschaftliche Kontrollinstanz
im Staat dar und sollen damit das Vertrauen der Bürger
in die Rechtsprechung festigen.
Als demokratisches Element in der Rechtsprechung brachten
Sie als ehrenamtliche Richter immer wieder Wertungen in die
Urteilsberatungen mit den Berufsrichtern ein, die zu einer
ständigen Überprüfung der Rechtsansichten führten.

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Sie förderten das Verständnis für die Rechtsprechung in der
Öffentlichkeit und übernahmen damit eine Mittlerrolle zwischen
Staat und Bevölkerung.
Insbesondere hat Ihre Beteiligung bei den Urteilsberatungen
dazu beigetragen, dass die juristische Argumentation und Beurteilung
der strittigen Rechtsfragen auch für Laien verständlich
ausgeführt wurden.
Das Einbringen Ihres zusätzliches Wissens und Ihrer Kenntnisse
gegenüber den Berufsrichtern, die Sie durch ihre eigene
berufliche Tätigkeit erworben haben, hat die steuerliche Rechtsprechung
mitgeprägt.

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6. Steuerpolitik und Steuervereinfachung
Finanzgerichte haben es mit einer Materie zu tun, die hochkomplex
und ständig im Fluss ist. Änderungen der Steuergesetze
sind an der Tagesordnung.
Die bedeutet entsprechende Herausforderung für Steuerpflichtige
und Berater, für die Steuerverwaltungen und natürlich
auch die Finanzgerichte. Heute haben wir ein Steuersystem
mit 56.000 Einzelvorschriften!

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Deshalb ist es von enormer Bedeutung, Steuervereinfachung
als ein zentrales Element zukunftsgerichtlicher Steuerpolitik
zu verstehen.
Wir brauchen eine Abmilderung der kalten Progression, wie
jetzt von der Koalition in erstem Schritt geplant.
Aber wird brauchen eben auch ein Vorankommen bei der
Steuervereinfachung; das kürzlich beschlossene Steuervereinfachungsgesetz
2011 zeigt die Richtung in der wir weiter
gehen müssen.

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Steuervereinfachung ist eine steuerpolitische Daueraufgabe
und muss zum ständigen Wegbegleiter der Politik werden.
So wären zum Beispiel mehr Pauschalen wünschenswert.
Pauschalen entlasten sowohl Steuerzahler als auch die Verwaltung
von lästiger Zettelwirtschaft.
Steuervereinfachung ist auch Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
durch Entschlackung beim Bürokratieaufwand
von Bürgern, Unternehmen, Beraterschaft und Verwaltung.

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Deshalb müssen wir auch die Iuk-Technik bestmöglich nutzen:
wie zum Beispiel an der Bereitstellung einer elektronischen,
vorausgefüllten Steuererklärung bei der Einkommensteuer.
7. Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit
Etwa 36 % der Deutschen, also etwa jeder Dritte, engagiert
sich ehrenamtlich.
Auch Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement ist ein Ausdruck
von Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserer
Gesellschaft und ein Zeichen gelebter Demokratie.

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Unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Leben sind
ohne die notwendige positive Einstellung und die Bereitschaft
zur ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich.
Menschen, die - wie Sie - bereit sind, ehrenamtlich Verantwortung
zu übernehmen, sind wichtiger den je; wir können nicht
auf sie verzichten.
Durch Ihre langjährige Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen
und Richter haben Sie diese Tugenden und Werte, wie
Gerechtigkeit und Einsatzfreude, in der Öffentlichkeit vermittelt.
Ihr Vorbild ist damit hoffentlich auch Ansporn für andere
es Ihnen nachzutun.

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Ich danke Ihnen, dass Sie so viele Jahre den Urteilsspruch
„Im Namen des Volkes“ mit Leben erfüllt haben.
8. Abschluss
Das Ehrenamt hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft.
So hat auch die EU das Jahr 2011 zum Jahr der Freiwilligentätigkeit
erklärt.
Das wurde auch von den Medien erkannt, die häufiger und
ausführlicher vermehrt über ehrenamtlich Tätige berichten.

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Deshalb: nochmals herzlichen Dank dafür, dass Sie so viele
Jahre ehrenamtlich für unser Land und unsere Gesellschaft als
ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig waren.
Es freut mich deshalb ganz besonders, Ihnen für Ihr Engagement,
im Namen von Herr Finanzminister Dr. Markus Söder,
die Medaille für Verdienste um das bayerische Finanzwesen
überreichen zu dürfen.