Umstrukturierung von Krankenhäusern - Bayerisches ...

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hausbetriebs in ein anderes Gebäude in einigen Jahren ansteht, im
bisherigen Gebäude aber noch ein zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs
erforderliches Einzelvorhaben nach Art. 11 BayKrG
gefördert wurde.
Ein Ausnahmefall der Unverhältnismäßigkeit ist vorstellbar, wenn
die Krankenhauseinrichtung im Rahmen von mehreren Einzelvorhaben
nach Art. 11 BayKrG gefördert worden ist und nur bei einem dieser
Einzelvorhaben, das nach dem Verhältnis des Buchwerts zum
Gesamtbuchwert aller geförderter Vorhaben einen untergeordneten
Anteil (in der Regel weniger als 10 %) einnimmt, der Nutzungszeitraum
von 15 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Nimmt dieses Einzelvorhaben
einen nicht nur untergeordneten Anteil ein, so sind diesbezüglich
die Voraussetzungen für einen Widerrufsverzicht nicht erfüllt.
4.2 Kein Entgegenstehen krankenhausplanerischer Interessen
Die Umwidmung von geförderten Krankenhausflächen darf nicht zu einer
Beeinträchtigung der akutstationären Krankenversorgung führen. Daher
sind Umstrukturierungen, die zu einer verdichteten Nutzung der geförderten
Flächen oder zu Behinderungen der akutstationären Betriebsabläufe
führen können, nicht zu unterstützen.
Das Staatsministerium der Finanzen beteiligt zur Klärung des Vorliegens
dieser Voraussetzung regelmäßig das Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit im Rahmen des Verfahrens gem. § 20 Abs. 5 DVBayKrG.
Bestehen bereits im Vorfeld Zweifel, ob der Umwidmung krankenhausplanerische
Interessen entgegenstehen könnten, ist eine vorgezogene
Einzelvorlage dieser Frage an das Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit (mit Abdruck zur Kenntnis an das Staatsministerium der Finanzen)
sinnvoll.