Umstrukturierung von Krankenhäusern - Bayerisches ...

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NHG 2012 wurde daher eine neue Regelung in das BayKrG eingefügt (Art.
19 Abs. 2 BayKrG in der ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung), nach der bei
den Umstrukturierungsfällen, die nicht unter die bereits bestehenden speziellen
Verzichtsregelungen fallen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
grundsätzlich ein Verzicht auf den Widerruf der Förderbescheide erfolgt.
Die finanzielle Belastung der Krankenhausträger bei entsprechenden
Umstrukturierungen wird auf einen über die Nachfolgenutzung refinanzierbaren
Betrag reduziert, bezüglich der förderrechtlichen Folgen wird Planungssicherheit
geschaffen.
Umstrukturierungsfälle, die unter die bereits bestehenden speziellen Verzichtsregelungen
fallen, sind auch künftig ausschließlich nach diesen Spezialregelungen
förderrechtlich abzuwickeln. Dies betrifft den Fall eines vollständigen
oder teilweisen Ausscheidens eines Krankenhauses aus dem
Krankenhausplan („Schließung“, Art. 19 Abs. 2 BayKrG in der bis zum 30.
April 2012 geltenden Fassung bzw. Art. 19 Abs. 3 BayKrG in der ab 1. Mai
2012 geltenden Fassung), einer Übertragung des Betriebs bedarfsnotwendiger
Krankenhauseinrichtungen auf einen Dritten zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung („Outsourcing“, Art. 21 Abs. 1 BayKrG) oder einer Mitbenutzung
ohnehin bedarfsnotwendiger Anlagegüter zu Zwecken außerhalb
der akutstationären Krankenversorgung („Mitbenutzung“, Art. 21 Abs. 2
BayKrG i.V.m. § 17 DVBayKrG).
Art. 19 Abs. 2 BayKrG in der ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung ist in allen
Fällen anzuwenden, in denen das förderrechtliche Verfahren am 1. Mai
2012 noch nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid abgeschlossen
war. Um einen einheitlichen Verwaltungsvollzug zu gewährleisten, ist für die
Entscheidungen durch die Regierungen gem. § 20 Abs. 2 DVBayKrG in der
ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung die Zustimmung des Staatsministeriums
der Finanzen einzuholen.
Zur Umsetzung der Neuregelung gibt das Bayer. Staatsministerium der Finanzen
folgende Hinweise: