Umstrukturierung von Krankenhäusern - Bayerisches ...

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen • Postfach 22 00 03 • 80535 München
Regierung von Oberbayern,
Niederbayern, der Oberpfalz,
von Oberfranken, Mittelfranken,
Unterfranken und Schwaben
Name
Fr. Wehner
Telefon
089 2306-2602
Telefax
089 2306-2810
E-Mail
birgit.wehner@smtf.bayern.de
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
Bitte bei Antwort angeben
Unser Zeichen, Unsere Nachricht vo m
62 – FV 6800 – 008 – 19263/12
Datum
14. Juni 2012
Vollzug des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Bayer. Krankenhausgesetzes;
Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes im Rahmen des
Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 zur förderrechtlichen Erleichterung
von Krankenhausumstrukturierungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit §§ 3, 4 des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012 – NHG 2012) vom 30. März 2012 (GVBl S.
122) wurden das Bayerische Krankenhausgesetz (BayKrG) und die Verordnung
zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
(DVBayKrG) geändert. Die Änderungen traten mit Wirkung vom 1. Mai 2012
in Kraft.
Bislang führten Krankenhausumstrukturierungen, die nicht unter eine der
bereits bestehenden speziellen Verzichtsregelungen gefallen sind, grundsätzlich
zu einer Rückforderung der anteiligen Fördermittel in Höhe der
Restbuchwerte. Rückforderungen in Restbuchwerthöhe, die über die Nachfolgenutzungen
in der Regel nicht refinanziert werden können, erschweren
jedoch sinnvolle Umstrukturierungen an Krankenhäusern. Mit § 3 Nr. 1a
Dienstgebäude Öffentliche Verkehrsmittel Telefon E-Mail
Odeonsplatz 4 U 3, U 4, U 5, U 6 Odeonsplatz Vermittlung poststelle@stmf.bayern.de
80539 München 089 2306-0 Internet
www.stmf.bayern.de

- 2 -
NHG 2012 wurde daher eine neue Regelung in das BayKrG eingefügt (Art.
19 Abs. 2 BayKrG in der ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung), nach der bei
den Umstrukturierungsfällen, die nicht unter die bereits bestehenden speziellen
Verzichtsregelungen fallen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
grundsätzlich ein Verzicht auf den Widerruf der Förderbescheide erfolgt.
Die finanzielle Belastung der Krankenhausträger bei entsprechenden
Umstrukturierungen wird auf einen über die Nachfolgenutzung refinanzierbaren
Betrag reduziert, bezüglich der förderrechtlichen Folgen wird Planungssicherheit
geschaffen.
Umstrukturierungsfälle, die unter die bereits bestehenden speziellen Verzichtsregelungen
fallen, sind auch künftig ausschließlich nach diesen Spezialregelungen
förderrechtlich abzuwickeln. Dies betrifft den Fall eines vollständigen
oder teilweisen Ausscheidens eines Krankenhauses aus dem
Krankenhausplan („Schließung“, Art. 19 Abs. 2 BayKrG in der bis zum 30.
April 2012 geltenden Fassung bzw. Art. 19 Abs. 3 BayKrG in der ab 1. Mai
2012 geltenden Fassung), einer Übertragung des Betriebs bedarfsnotwendiger
Krankenhauseinrichtungen auf einen Dritten zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung („Outsourcing“, Art. 21 Abs. 1 BayKrG) oder einer Mitbenutzung
ohnehin bedarfsnotwendiger Anlagegüter zu Zwecken außerhalb
der akutstationären Krankenversorgung („Mitbenutzung“, Art. 21 Abs. 2
BayKrG i.V.m. § 17 DVBayKrG).
Art. 19 Abs. 2 BayKrG in der ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung ist in allen
Fällen anzuwenden, in denen das förderrechtliche Verfahren am 1. Mai
2012 noch nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid abgeschlossen
war. Um einen einheitlichen Verwaltungsvollzug zu gewährleisten, ist für die
Entscheidungen durch die Regierungen gem. § 20 Abs. 2 DVBayKrG in der
ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung die Zustimmung des Staatsministeriums
der Finanzen einzuholen.
Zur Umsetzung der Neuregelung gibt das Bayer. Staatsministerium der Finanzen
folgende Hinweise:

1. Vorliegen einer Krankenhausumstrukturierung
Die Krankenhauslandschaft ist nicht statisch, sondern unterliegt vielseitigen
Veränderungen. Dies kann bei den Krankenhäusern immer wieder
zu einem Umstrukturierungsbedarf führen. Der Begriff der Krankenhausumstrukturierung
ist dabei weit auszulegen. Grundsätzlich beinhaltet eine
Umstrukturierung eine Veränderung von vorhandenen Strukturen
und eine damit verbundene Verbesserung der organisatorischen bzw.
betriebswirtschaftlichen Abläufe.
Die Umstrukturierung kann bezogen auf ein einzelnes Krankenhaus
(z. B. durch Aufgabe nicht mehr benötigter akutstationärer Versorgungsbereiche,
Eingliederung ambulanter Versorgungsbereiche), aber auch
auf mehrere Krankenhäuser bezogen erfolgen (z.B. im Zuge neuer Kooperationen
von Krankenhäusern untereinander).
2. Begriff der Krankenhauseinrichtung
Grundsätzlich ist unter einer Krankenhauseinrichtung ein Bereich eines
Krankenhauses zu verstehen, der eine in sich geschlossene baulichfunktionale
Einheit bildet und als eigenständige Einrichtung ohne
Beeinträchtigung des übrigen Krankenhausbetriebs für einen anderen
als den akutstationären Zweck betrieben werden kann. In der
Regel handelt es sich dabei um eine Funktions-, Betriebs- oder Teilstelle.
Der Begriff der Krankenhauseinrichtung ist nicht eng auszulegen. Sowohl
ein ganzes Gebäude (als Summe einzelner Krankenhauseinrichtungen)
als auch ein einzelner Raum können unter bestimmten Voraussetzungen
unter diesen Begriff fallen.

- 4 -
3. Beispiele
Nachfolgend werden einige Beispiele für die Umwidmung von geförderten
Krankenhauseinrichtungen aufgrund einer Umstrukturierung
des Krankenhauses gegeben:
Vermietung einer in sich geschlossenen baulich-funktionalen Einheit
für ambulante Zwecke (z.B. zur Einrichtung einer Arztpraxis).
Verlagerung einer Krankenhauseinrichtung (z.B. von Verwaltungsflächen)
an eine andere Stelle im Krankenhaus.
Stilllegung einer eigenen Krankenhauseinrichtung aufgrund einer Kooperation
mit einem anderen Krankenhaus und künftig gemeinsamer
Nutzung der dortigen Krankenhauseinrichtung (z.B. Küche, Rechenzentrum,
u. ä.).
Vorzeitige Aufgabe eines Krankenhausgebäudes in begründeten Fällen,
soweit ein Ausscheiden aus dem Krankenhausplan damit nicht
verbunden ist und ein Ersatzgebäude zur Verfügung steht. Dies umfasst
auch diejenigen Fälle, in denen wesentliche Teile eines Krankenhauses
geschlossen werden ( insoweit als „Teil-Schließung“
gem. Art. 19 Abs. 3 BayKrG in der ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung
zu beurteilen), weiterhin bedarfsnotwendige Betten bzw. Fachrichtungen
jedoch von einem anderen Krankenhaus übernommen werden
( insoweit als Umstrukturierung gem. Art. 19 Abs. 2 BayKrG in
der ab 1. Mai 2012 geltenden Fassung zu beurteilen).

- 5 -
4. Voraussetzungen für den Widerrufsverzicht
Für einen Verzicht auf den Widerruf der Förderbescheide nach Art. 11
BayKrG müssen die folgenden drei Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt
sein:
4.1 Ablauf eines zweckentsprechenden Nutzungszeitraums von 15
Jahren
Ein Widerrufsverzicht setzt den Ablauf eines zweckentsprechenden Nutzungszeitraums
für die Krankenhauseinrichtung von regelmäßig 15 Jahren
seit ihrer Inbetriebnahme voraus. Wurde eine Krankenhauseinrichtung
ausnahmsweise im Rahmen von mehreren Einzelvorhaben nach
Art. 11 BayKrG gefördert, ist diese Voraussetzung bezogen auf die Inbetriebnahme
jedes Einzelvorhabens zu prüfen.
Mit diesem vorgegebenen zweckentsprechenden Nutzungszeitraum wird
gewährleistet, dass auch künftig vom Krankenhausträger im Vorfeld einer
Krankenhausinvestition, für die von ihm eine Förderung beansprucht
wird, eine sorgfältige und vorausschauende Bedarfsprüfung durchgeführt
wird. Gleichzeitig wird der wirtschaftliche und zweckentsprechende Einsatz
der Krankenhausfördermittel über einen angemessenen Zeitraum
sichergestellt.
Eine Ausnahme von der 15-jährigen Mindestnutzungsdauer kommt daher
nur in besonders gelagerten Einzelfällen aus Gründen der Unbilligkeit
oder Unverhältnismäßigkeit in Betracht. Diese Ausnahmen sind restriktiv
zu handhaben und erfordern eine vorherige Abstimmung mit
dem Staatsministerium der Finanzen:
Ein Ausnahmefall aus Gründen der Unbilligkeit kann anerkannt werden,
wenn nach vorheriger fachlicher Abstimmung mit der Förderbehörde
in Kenntnis der Tatsache, dass eine Verlegung des Kranken-

- 6 -
hausbetriebs in ein anderes Gebäude in einigen Jahren ansteht, im
bisherigen Gebäude aber noch ein zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs
erforderliches Einzelvorhaben nach Art. 11 BayKrG
gefördert wurde.
Ein Ausnahmefall der Unverhältnismäßigkeit ist vorstellbar, wenn
die Krankenhauseinrichtung im Rahmen von mehreren Einzelvorhaben
nach Art. 11 BayKrG gefördert worden ist und nur bei einem dieser
Einzelvorhaben, das nach dem Verhältnis des Buchwerts zum
Gesamtbuchwert aller geförderter Vorhaben einen untergeordneten
Anteil (in der Regel weniger als 10 %) einnimmt, der Nutzungszeitraum
von 15 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Nimmt dieses Einzelvorhaben
einen nicht nur untergeordneten Anteil ein, so sind diesbezüglich
die Voraussetzungen für einen Widerrufsverzicht nicht erfüllt.
4.2 Kein Entgegenstehen krankenhausplanerischer Interessen
Die Umwidmung von geförderten Krankenhausflächen darf nicht zu einer
Beeinträchtigung der akutstationären Krankenversorgung führen. Daher
sind Umstrukturierungen, die zu einer verdichteten Nutzung der geförderten
Flächen oder zu Behinderungen der akutstationären Betriebsabläufe
führen können, nicht zu unterstützen.
Das Staatsministerium der Finanzen beteiligt zur Klärung des Vorliegens
dieser Voraussetzung regelmäßig das Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit im Rahmen des Verfahrens gem. § 20 Abs. 5 DVBayKrG.
Bestehen bereits im Vorfeld Zweifel, ob der Umwidmung krankenhausplanerische
Interessen entgegenstehen könnten, ist eine vorgezogene
Einzelvorlage dieser Frage an das Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit (mit Abdruck zur Kenntnis an das Staatsministerium der Finanzen)
sinnvoll.

- 7 -
4.3 Erstattungspflicht
Vom Krankenhausträger müssen erzielbare Entgelte aus der neuen Nutzung
in Höhe eines angemessenen Investitionskostenanteils an den
Freistaat Bayern erstattet werden.
4.3a Erstattung erzielbarer Entgelte
Im Falle einer Eigennutzung sind die vom Krankenhausträger erzielbaren
Entgelte Basis für die Entgeltfestsetzung. Handelt es sich um eine
ambulante Nachfolgenutzung, wird ein Investitionskostenanteil in Höhe
von 10 % der ambulanten Vergütungen für angemessen gehalten, sofern
der Krankenhausträger nicht im Einzelfall einen niedrigeren
Investitionskostenanteil nachweist.
Handelt es sich um einen Fall der ausschließlichen Fremdnutzung
(z.B. Vermietung an eine Arztpraxis), kann jedoch auch die erzielte Miete
(ohne Betriebskostenanteil) die Grundlage für die Entgeltfestsetzung bilden,
wenn sie nachweislich den Verhältnissen vor Ort entspricht
(Nachweis z. B. durch Vorlage von Vergleichsmieten möglich).
Erfüllt die Umwidmung besondere Zielsetzungen der Krankenhausplanung
(vgl. Art. 3 Abs. 2 und 3 BayKrG), darf der Krankenhausträger einen
Anteil von 50 v. H. seinen eigenen Pauschalmitteln nach Art. 12
BayKrG zuführen. Dies kommt beispielsweise zur Anwendung, wenn die
Umwidmung mit dem Ziel einer Zusammenarbeit von Krankenhäusern
zur Bildung von Behandlungsschwerpunkten im Einzugsbereich oder zur
Verzahnung der stationären mit der ambulanten Patientenversorgung erfolgt.
Die Entgelte werden mit dem Bescheid über den Widerrufsverzicht festgesetzt.
Die Entgelterstattung bzw. ggf. hälftige Zuführung zu den Jahrespauschalen
kann für das Jahr in einem Gesamtbetrag jeweils zur

- 8 -
Jahresmitte erfolgen. Die Höhe soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
erst dann angepasst werden, wenn sie sich um mindestens
10 % ändert. Dieser Anpassungsmodus ist im Bescheidstenor auszusprechen.
Der Krankenhausträger ist zudem über eine Auflage im Bescheidstenor
zu verpflichten, wesentliche Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
Die Regierungen werden gebeten, alle fünf Jahre von Amts
wegen zu überprüfen, ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Erhebt
der Krankenhausträger gegen diese Vereinfachung Einwendungen,
sind jährliche Spitzabrechnungen vorzunehmen.
In der Vergangenheit erzielbare Entgelte sind, soweit eine Erstattungspflicht
gegeben ist, zudem für die Vergangenheit mit 6 % jährlich zu verzinsen.
Dies kommt insbesondere zum Tragen, wenn eine Entgeltfestsetzung
nicht mehr rechtzeitig im Jahr des Zuflusses erfolgt ist, beispielsweise
wenn die Umstrukturierung den Förderbehörden vom Krankenhausträger
erst nachträglich bekannt gegeben worden ist.
Mit Ablauf der regelmäßigen Nutzungsdauer der geförderten, umgewidmeten
Krankenhauseinrichtung endet auch die Erstattungspflicht (bzw.
ggf. hälftige Zuführungspflicht zu den Jahrespauschalen). Die Dauer der
Erstattungs- bzw. Zuführungspflicht soll daher aus dem Bescheid hervorgehen.
Weist der Krankenhausträger plausibel nach, dass er trotz intensivster
Bemühungen über einen hinreichend langen Zeitraum (etwa drei Jahre)
keine Nachfolgenutzung für im Rahmen einer Umstrukturierung aufgegebene
Flächen finden konnte, so dass die Gebäude(-teile) letztendlich
ungenutzt bleiben, kann davon ausgegangen werden, dass Entgelte
nicht erzielbar sind ( Entgeltfestsetzung auf Null). Kann der Krankenhausträger
in der Zukunft doch noch eine Nachfolgenutzung realisieren,
hat er die daraus erzielbaren Entgelte ab dem Zeitpunkt ihres Zuflusses
nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 2 Nr. 2 BayKrG abzuführen. Diese Ver-

- 9 -
pflichtung ist als Auflage im Bescheidstenor auszusprechen. Dem Krankenhausträger
ist zudem im Bescheidstenor eine unverzügliche Anzeigepflicht
aufzuerlegen.
4.3 b Kompensation durch Ersatzeinrichtung
Die Erstattungs- bzw. Zuführungspflicht entfällt, wenn im Zuge der Umstrukturierung
eine bedarfsnotwendige akutstationäre Krankenhauseinrichtung
in eine mit Eigenmitteln finanzierte Ersatzfläche (Gebäude oder
Gebäudeteil) umgesetzt wird. Das Ersatzangebot muss allerdings qualitativ
und funktional gleichwertig sein. Die eingesetzten Eigenmittel müssen
die Höhe des Restbuchwerts der im Zuge der Umstrukturierung umgewidmeten
Krankenhauseinrichtung erreichen.
Die Regelung ist bei der Umsetzung geförderter Einrichtungen (z. B.
Apotheke, Labor, Tagesklinik, Pathologie) anzuwenden, wenn diese
durch nicht förderfähige Einrichtungen (z. B. Arztpraxen) verdrängt und
in eigenfinanzierte Gebäude bzw. Gebäudeteile umgesetzt werden. Sie
greift ferner bei standortübergreifenden Umstrukturierungen, wenn z. B.
Fachrichtungen und Betten in eigenfinanzierte Gebäude bzw. Gebäudeteile
an anderen Krankenhäusern umgesetzt und die dadurch freiwerdenden
Flächen Nutzungen außerhalb der akutstationären Versorgung
zugeführt werden.
Im Bescheidstenor ist in diesem Fall die Auflage auszusprechen, dass
die Nutzung der Ersatzeinrichtung für die akutstationäre Krankenversorgung
vom Krankenhausträger bis zum Ablauf der regelmäßigen Nutzungsdauer
der geförderten, umgewidmeten Krankenhauseinrichtung
gewährleistet werden muss. Eine vorherige Nutzungsänderung der Ersatzeinrichtung
ist unverzüglich anzuzeigen und verpflichtet grundsätzlich
zur Leistung einer Entgelterstattung ab dem Zeitpunkt der Nutzungseinstellung
nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 2 Nr. 3 BayKrG.

- 10 -
5. Investitionen nach Art. 12 BayKrG
Mit den Jahrespauschalen nach Art. 12 Abs. 1 BayKrG geförderte Investitionen
unterfallen nicht der Verzichtsregelung. Dies ist bereits darauf
zurückzuführen, dass kurzfristige Anlagegüter eine Abschreibungsdauer
von nur bis zu 15 Jahren haben.
Bei umsetzbaren Anlagegütern ist grundsätzlich ein Verkauf der kurzfristigen
Anlagegüter und eine Zuführung des Verkaufserlöses an die eigenen
Pauschalmittel oder gegebenenfalls auch ein bedarfsgerechter Einsatz
in anderen akutstationären Krankenhausbereichen möglich. Andernfalls
müssen ebenfalls nur die anteiligen Restbuchwerte im Verwendungsnachweis
korrigiert werden.
Eine Rückforderung der pauschalen Fördermittel ist daher mit der
Zweckentfremdung von Investitionen nach Art. 12 Abs. 1 BayKrG nach
dem geltenden Pauschalenbewirtschaftungssystem grundsätzlich nicht
verbunden.
Die Regierungen werden gebeten, die Krankenhausträger entsprechend zu
unterrichten.
Dieses Schreiben wurde mit dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schöne
Ministerialrat