-1- Übungsklausur Sozialrecht Hilfsmittel: SGB II und VO zum SGB II ...

Übungsklausur Sozialrecht
Hilfsmittel:
SGB II und VO zum SGB II; SGB XII; Taschenrechner
1. Sachverhalt:
Am 01.08.2009 spricht Sonja Fischer bei der Arbeitsgemeinschaft Bielefeld vor und bittet
dringend um finanzielle Unterstützung.
Im Haushalt der Familie Fischer leben:
• Sonja Fischer, 40 Jahre, im 5. Schwangerschaftsmonat,
• ihr Ehemann Klaus Fischer, 46 Jahre, seit 3 Jahren arbeitslos,
• der Sohn Timo, 19. Jahre, Schüler in der Klasse 12 des Gymnasiums,
• die Tochter Tina, 16 Jahre, seit Geburt schwerstbehindert und pflegebedürftig und nach
Auskunft des Rententrägers dauerhaft voll erwerbsgemindert.
Die Eltern des Herrn Fischer haben die Familie bisher finanziell unterstützt. Seit der Vater
von Herrn Fischer aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit in einem Heim lebt, ist dieses jedoch
nicht mehr möglich.
Aus den eingereichten Unterlagen ergeben sich folgende Belastungen:
• Kaltmiete einschließlich Nebenkosten 600 € monatlich
• Heizkosten 75 € monatlich
• Konkret erfasste Kosten für Warmwasserzubereitung 16 € monatlich
• Beitrag Sportverein Timo 96 € jährlich
• Beitrag für Hausratversicherung 120 € jährlich
• Kfz-Haftpflichtversicherung 25 € monatlich
Auf die Frage nach eventuellen Einkünften gibt Frau Fischer an, dass ihr Ehemann am
01.07.2009 bei einem Kiosk eine Nebentätigkeit (nicht sozialversicherungspflichtig) angenommen
hat. Für 15 Wochenstunden erhält er dort monatlich 400 € (brutto = netto) ausgezahlt.
Ferner erhält die Familie für Timo und Tina Kindergeld in Höhe von 328 € monatlich.
Timo gibt Nachhilfeunterricht, um sein Taschengeld aufzubessern und verdient mit dieser
Tätigkeit 50 € monatlich.
Die Sachbearbeiterin der Arbeitsgemeinschaft Bielefeld fragt auch nach eventuellen Vermögenswerten.
Frau Fischer hat ein Sparbuch von 5.000 €, das sie jedoch als Reserve für den
Notfall nicht antasten möchte. Herr Fischer ist Halter eines PKW, Baujahr 1999, der einen
Wert von 4.500 € hat.
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Aufgabe:
Prüfen Sie den Anspruch auf wirtschaftliche Leistungen nach dem SGB II für die Familie
Fischer. Begründen Sie Ihre Entscheidungen ausführlich und nennen Sie die entsprechenden
Rechtsvorschriften.
Fragen der Zuständigkeit sind nicht zu prüfen.
2. Fallabwandlung
Sonja Fischer ist nach einem Verkehrsunfall querschnittsgelähmt. Sie ist nach einem Gutachten
des Rentenversicherungsträgers (§ 45 I SGB XII i.V.m. § 109a II SGB VI, § 43 II
SGB VI) dauerhaft voll erwerbsgemindert.
Ergibt sich eine Änderung in den Leistungsansprüchen für Frau Fischer?
Begründen Sie Ihre Entscheidung und nennen Sie die entsprechenden Rechtsvorschriften.
Hinweis: Eine konkrete Berechnung der Ansprüche ist nicht vorzunehmen.
3. Fallabwandlung
Der Monat November 2009 bringt Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Familie
Fischer. Der Sohn Timo erhält von seinem Patenonkel ein Aktiendepot von 10.000 €
geschenkt. Das Vermögen steht ihm am 01.11.2009 zur Verfügung.
Wie wirkt sich diese Änderung auf die Ansprüche für die Familie Fischer aus?
Begründen Sie Ihre Entscheidung und nennen Sie die entsprechenden Rechtsvorschriften.
Hinweis: Konkrete Berechnungen der Ansprüche sind nicht vorzunehmen.
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Lösungsgesichtspunkte
1. Hilfeart/Anspruchsnorm
Die Familie Fischer könnte einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
haben. Dann müssen die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 SGB II vorliegen.
Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß § 7 Abs. 1 SGB II Personen,
die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig
sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (g.A.) in der BRD haben.
1.1 Alter nach § 7 Abs.1 Nr.1 SGB II
Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Nr.
1 SGB II.
1.2 Erwerbsfähigkeit § 7 Abs.1 Nr.1 SGB II iVm § 8 Abs.1 SGB II
Erwerbsfähig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 II iVm § 8 Abs.1 SGB II SGB II ist, wer nicht
wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen
Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Diese Voraussetzungen werden von den Eheleuten Fischer und dem Sohn Timo erfüllt. Hinweise
auf gesundheitliche Beeinträchtigungen liegen nicht vor. Die Schwangerschaft der Frau
Fischer steht der Erwerbsfähigkeit nicht entgegen. Darüber hinaus korrespondiert die Frage
der Erwerbsfähigkeit nicht mit der Frage, inwieweit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
gemäß § 10 SGB II eine Arbeit zumutbar ist.
Die Tochter Tina ist laut Auskunft des Rententrägers dauerhaft voll erwerbsgemindert. Sie
erfüllt die Voraussetzung der Erwerbsfähigkeit nicht. Der anspruchsberechtigte Personenkreis
kann aber gemäß § 7 Abs.2 SGB II erweitert werden. Danach erhalten auch Personen, die mit
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Leistungen nach dem
SGB II.
Zu prüfen ist also, ob Tina mit den übrigen Familienmitgliedern eine solche Bedarfsgemeinschaft
bildet.
Eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II erfordert mindestens einen erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Welche weiteren Personen zur
Bedarfsgemeinschaft gehören, ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Nr. 2- 4 SGB II.
Im vorliegenden Fall gehört Herr Fischer nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft,
Frau Fischer gehört als seine Ehefrau nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft.
Die Kinder Timo und Tina haben beide das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
und können offensichtlich ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen. Sie gehören eben-
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falls zur Bedarfsgemeinschaft, und zwar nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Die Frage der Erwerbsfähigkeit
spielt für die Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft keine Rolle.
Somit bildet Herr Fischer mit den übrigen drei Familienmitgliedern, einschließlich Tina, eine
Bedarfsgemeinschaft. Auch Tina gehört damit grundsätzlich zum anspruchsberechtigten Personenkreis.
Für Tina als nicht erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft kommt Sozialgeld gemäß
§ 28 Abs. 1 S.1 SGB II in Betracht. Fraglich ist, ob ein – vorrangiger - Anspruch auf
Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
besteht. Eine Voraussetzung für diese Leistung gemäß § 19 Abs. 2
SGB XII ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Tina ist aber erst 16 Jahre alt. Da auch
andere vorrangige Leistungen nicht erkennbar sind, besteht ein Anspruch auf Sozialgeld.
Die Eheleute Fischer und Timo sind erwerbsfähig, daher würden sie – vorbehaltlich der Frage
der Hilfebedürftigkeit - Arbeitslosengeld II erhalten (§ 19 S. 1 SGB II).
1.3 Hilfebedürftigkeit § 7 Abs.1 Nr.3 iVm § 9
Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfolgt zu einem
späteren Zeitpunkt.
1.4 Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland § 7 Abs.1 Nr.4 iVm § 30 Abs.3 S.2 SGB I
Da die Familie bei der Arbeitsgemeinschaft Bielefeld vorspricht und der Sachverhalt keine
weiteren Hinweise enthält, ist davon auszugehen, dass die Familie in Bielefeld lebt und damit
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hat.
2. Anspruchsvoraussetzungen des Alg II und Sozialgeldes
2.1 Nachranggrundsatz
Gemäß § 1 Abs.1 S.2, § 3 Abs.3 und § 5 SGB II gilt bei Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
das Subsidiaritätsprinzip. D.h. andere bestehende Leistungen z.B. vorrangiger
Sozialversicherungsträger oder Unterhaltszahlungen sind ebenso vorrangig einzusetzen wie
eigenes Einkommen oder Vermögen. Dabei wird der notwendige Lebensunterhalt den verfügbaren
Mitteln – u.a. aus Einkommen und Vermögen – gegenübergestellt. Nur wenn die verfügbaren
Mittel nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu decken,
kommen Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in Frage.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Hilfebedürftigkeit genauer zu untersuchen.
2.2 Hilfebedürftigkeit und Einsatzgemeinschaft § 7 Abs.1 Nr.3 iVm § 9 SGB II
Anhaltspunkte für andere vorrangige Leistungen sind im Sachverhalt nicht erkennbar.
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Zu prüfen ist nun, ob die Mitglieder der Familie Fischer hilfebedürftig sind. Gemäß § 9 Abs. 1
SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in
einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften
und Mitteln sicherstellen kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.
Die Eheleute Fischer müssen bereit sein, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Von dem Sohn
Timo wird der Einsatz der Arbeitskraft während der Dauer seines Schulausbildung nicht gefordert.
Ferner ist zu prüfen, ob der Lebensunterhalt aus dem Einkommen und Vermögen sichergestellt
werden kann. Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst der notwendige Lebensunterhalt
(Bedarf) für jede Person der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln und dann das Einkommen
und Vermögen dem gegenüber zu stellen.
Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II müssen die Eheleute Fischer ihr Einkommen und Vermögen
füreinander einsetzen. Ferner müssen sie ihr Einkommen und Vermögen auch für ihre Kinder
einsetzen, da sie mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Kinder ihren Lebensunterhalt
nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen sicherstellen können (§ 9 Abs. 2 S. 2
SGB II).
2.3 Notwendiger Lebensunterhalt
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld setzt sich insbesondere aus der Regelleistung zur
Sicherung des Lebensunterhalts, evtl. Mehrbedarfen sowie Leistungen für Unterkunft und
Heizung zusammen (§ 19 Abs. 1 S. 1 und § 28 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 19 Abs.1 S.1
SGB II).
§ 20 Abs. 1 SGB II benennt, welche laufenden Bedarfe von der Regelleistung umfasst sind.
Dazu gehören auch die Kosten für Haushaltsenergie, so dass die im Sachverhalt genannten
Kosten für die Warmwasserzubereitung bereits in der Regelleistung enthalten sind. Diese
sind, soweit durch Messgeräte konkret erfasst, auch in tatsächlicher Höhe anzuerkennen.
Die Regelleistung umfasst auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen
Leben. Daher ist auch der Beitrag für den Sportverein von Timo aus dem Regelsatz zu
bestreiten und kann nicht zusätzlich berücksichtigt werden.
Für die Personen der Bedarfsgemeinschaft ergeben sich folgende Regelleistungen:
Herr Fischer nach § 20 Abs. 3 SGB II 323 €
Frau Fischer nach § 20 Abs. 3 SGB II 323 €
Timo nach § 20 Abs. 2 S. 2 SGB II 287 €
Tina nach § 28 Abs. 1 S.1, § 28 I 2 i.V.m. § 19 S.1 iVm § 20 II 2 SGB II 287 €
Frau Fischer ist im 5. Monat schwanger. Daher ist für sie gemäß § 21 Abs. 2 SGB II ein
Mehrbedarf in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes zu gewähren (17 % von 323 €,
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= 54,91 €). Gemäß § 41 Abs. 2 SGB II ist der Betrag aufzurunden, der Mehrbedarf beträgt
55 €.
Anhaltspunkte für weitere Mehrbedarfe liegen nicht vor.
Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören auch Leistungen für Unterkunft
und Heizung. Diese werden gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die Angemessenheit beurteilt sich nach den jeweils örtlichen Verhältnissen im Zuständigkeitsbereich
des jeweiligen Leistungsträgers. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden,
dass hinsichtlich der angemessenen Größe einer Mietwohnung 50m² plus 15m² für jede weitere
Person in der Bedarfsgemeinschaft anzuerkennen sind. Die angemessene Miete wird dann
als Produkt aus angemessner Größe und angemessener Miete pro Quadratmeter berechnet
(sogn. Produkttheorie). Legt man 1,50 € als angemessene Nebenkosten zugrunde, dürfte eine
Kaltmiete einschl. Nebenkosten in Höhe von 600 € ist für eine vierköpfige Familie (zukünftig
5 Personen) in Bielefeld angemessen sein (95m² x 6,50 € = 617,5 €).
Auch die Heizkosten in Höhe von 75 € sind angemessen. Auch hier beurteilt sich die Angemessenheit
aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und angemessenen Heizkosten
pro Quadratmeter, die in einer Größenordnung von etwa 1,35 Euro liegen.
Vor diesem Hintergrund ist bezüglich der Unterkunftskosten eine tiefer gehende Analyse
durch eine Einzel- und Gesamtfallbetrachtung nicht notwendig.
Die Kosten für Warmwasser sind bereits im Regelsatz enthalten (siehe oben) und können
nicht zusätzlich übernommen werden.
Da nach dem SGB II jede anspruchsberechtigte Person einen individuellen Leistungsanspruch
gemäß § 9 II 3 SGB II hat 1 , sind die Unterkunfts- und Heizkosten personenbezogen aufzuteilen.
Anhaltspunkte für weitere Bedarfe – zum Beispiel nach § 23 Abs.3 SGB II - sind nicht erkennbar.
Danach ergibt sich hinsichtlich des Bedarfs für den notwendigen Lebensunterhalt
folgendes Bild.
1 BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R, RdNr.12 = SGb 2007, 308; SG Schleswig vom 13.06.2006, S 9AS
834/05
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359 Herr Fischer Frau Fischer Timo Tina
Regelbedarf, § 20 III, § 20 II 2 323,00 € 323,00 € 287,00 €
Sozialgeld§28I1,§28I2iVm§
19 S.1 iVm § 20 II 2
Mehrbedarf, § 21 II 55,00 €
287,00 €
Kosten der Unterkunft, § 22 I 1 150,00 € 150,00 € 150,00 € 150,00 €
Heizkosten, § 22 I 1 18,75 € 18,75 € 18,75 € 18,75 €
Gesamtbedarf 491,75 € 546,75 € 455,75 € 455,75 €
2.4 Einsatz des Einkommens
Es ist nun zu prüfen, ob der jeweilige Bedarf aus dem Einkommen gedeckt werden kann. Dabei
ist folgende Vorgehensweise ratsam:
1. Handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 I SGB II, § 2 I ALG II-V?
2. Ist das Einkommen zu berücksichtigen gemäß § 11 III SGB II, § 1 ALG II-V?
3. Welche Beträge sind vom Einkommen gemäß § 11 II SGB II, § 6 ALG II-V abzusetzen?
Nach § 11 Abs. 1 S.1 SGB II sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen,
die im Bedarfszeitraum zufließen (Zuflusstheorie) – mit Ausnahme einiger in § 11 Abs. 1
und § 11 Abs. 3 SGB II genannter Leistungen. Ferner gibt es weitere Leistungen, die nach
anderen Rechtsvorschriften nicht oder bis zu einem bestimmten Betrag nicht zu berücksichtigen
sind, so z.B. das Elterngeld (§ 10 Bundesselterngeldgesetz).
Als Einkommen sind das Gehalt von Herrn Fischer in Höhe von 400 € (brutto = netto) und
das Kindergeld für die Kinder in Höhe von je 164 € zu berücksichtigen. Beide Einkunftsarten
gehören nicht zu den genannten Ausnahmen. Das Kindergeld ist nach dem Einkommenssteuergesetz
Einkommen der Eltern, jedoch gem. § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II bei Timo und Tina anzurechnen,
wenn sie es für ihre Bedarfsdeckung benötigen. Beide verfügen nicht über eigene
Mittel, so dass das Kindergeld ihnen zuzurechnen ist.
Das Einkommen ist gemäß § 11 II SGB II wie folgt zu bereinigen:
Nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II sind vom Erwerbseinkommen des Herrn Fischer 100 € abzusetzen.
In diesem Betrag sind auch die Beträge für die Hausrat- und Kfz-Haftpflichtversicherung
enthalten. Eine höhere Absetzbarkeit von Aufwendungen nach § 11 II Nr.3-5 SGB II muss
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nicht geprüft werden, da Herr Fischer nicht mehr als 400 € verdient (§ 11 II 3 SGB II im Umkehrschluss).
Ferner ist gemäß § 11 Abs. 2 Nr.6 SGB II in Verbindung mit § 30 SGB II ein Freibetrag für
Erwerbstätige abzusetzen. Dieser errechnet sich wie folgt:
400 € Bruttoeinkommen (in diesem Fall brutto = netto) abzgl. 100 € = 300 €, davon 20 % =
60 €.
Insgesamt sind also 160 € vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Das bereinigte Erwerbseinkommen
beträgt damit 240 €.
Das Einkommen von Timo in Höhe von 50 € stellt zwar Einkommen im Sinne des § 11 I
SGB II dar. Es minimiert sich nach der Einkommensbereinigung auf null, da gemäß § 11 Abs.
2 S.2 SGB II bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ein Betrag von insgesamt
100 € monatlich abzusetzen ist.
Problematisch ist, ob bei Timo weiterhin das Kindergeld gemäß § 6 I Nr.1 ALG II-V zu bereinigen
ist. Nach der genannten Vorschrift ist vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger
ein Betrag in Höhe von 30 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11
II 1 Nr.3 SGB II abzusetzen. Es handelt sich hierbei um eine Versicherungspauschale, die
unabhängig von der Einkommensart und somit auch vom Kindergeld abzusetzen ist, und zwar
auch dann, wenn eine solche Versicherung nicht existiert. Denn die Versicherung soll dem
Hilfeempfänger die Gelegenheit geben, sich entsprechend zu versichern. Da Timo mit 19 Jahren
volljährig ist, wäre die Vorschrift auf ihn anzuwenden.
Umstritten ist diese Lösung allerdings deshalb, weil der Grundfreibetrag, der grundsätzlich
auch die Versicherungspauschale nach § 11 II Nr.3 SGB II ersetzt, nicht in voller Höhe angewandt
wird. Deshalb wird hier die Auffassung vertreten, dass zusätzlich der Versicherungsfreibetrag
angerechnet werden kann und somit vom Kindergeldbetrag 30 € abzuziehen sind.
Eine volle Anrechnung des Grundfreibetrages in Höhe von 100 € gemäß § 11 II 2 SGB II
auch auf den Kindergeldbetrag kommt nicht in Frage, da nach Sinn und Zweck der Norm der
Grundfreibetrag nur auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit („mühevolles Einkommen“) anzurechnen
ist. „Mühelos“ erzieltes Einkommen wie Arbeitslosengeld I oder Kindergeld ist bei
der Einkommensbereinigung aus § 11 II 2 SGB II nicht zu berücksichtigen.
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2.5 Einsatz des Vermögens
Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist auch das Vermögen
zu berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände
zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum Einkommen handelt es sich dann um
Vermögen und nicht um Einkommen, wenn Geldmittel oder Geldwerte nicht aktuell zufließen,
sondern im Bedarfszeitraum bereits vorhanden sind (vgl. § 2 I ALG II-V).
Verwertbar ist das Vermögen dann, wenn es sich durch Verbrauch, Verkauf, Vermietung,
Beleihung etc. wirtschaftlich nutzbar machen lässt und somit der Bedarfsanspruch sinkt. Laut
Sachverhalt hat Frau Fischer ein Sparbuch in Höhe von 4.000 €; Herr Fischer hat einen PKW
im Wert von 4.500 €. In beiden Fällen wäre eine Auflösung des Sparbuches bzw. ein Verkauf
des Autos denkbar, so dass es sich um verwertbares Vermögen im Sinne des § 11 Abs.1
SGB II handelt.
Als nächstes ist jedoch die Frage zu klären, ob das genannte verwertbare Vermögen auch zu
berücksichtigen ist. Dies beurteilt sich nach Absatz 3 des § 12.
Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft
ein angemessenes Kraftfahrzeug geschützt. Nach den gängigen Verwaltungsvorschriften
ist ein PKW bis zu einem Wert von 7.500 € als angemessen anzusehen. Der
PKW von Herrn Fischer ist daher nicht einzusetzen.
Einen solchen Schutz nach § 12 Abs.3 SGB II genießt das Sparbuch von Frau Fischer grundsätzlich
nicht. Allerdings kann eine „Vermögensbereinigung“ nach § 12 Abs.2 SGB II geltend
gemacht werden.
Gemäß § 12 Abs. 2 SGB II sind bestimmte Freibeträge vom Vermögen abzusetzen. Da die
Kinder kein eigenes Vermögen haben, erübrigt sich die Ermittlung der Grundfreibeträge für
sie.
Für die Eheleute Fischer beträgt der Freibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II 12.900 € (86
Jahre x 150 €). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II sind ferner 3.000 € abzusetzen (750 € für jeden
in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen). Insgesamt ergibt sich damit ein
Gesamtfreibetrag in Höhe von 15.900 €. Frau Fischer muss ihr Sparbuch also nicht einsetzen.
Das vorhandene Vermögen steht damit der Leistungsgewährung nicht entgegen.
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2.6 Berechnung der Ansprüche 2 Herr
Fischer
Frau
Fischer
Timo
Tina
Gesamtbedarf § 19 SGB II 491,75 € 546,75 € 455,75 € 455,75 €
Kindergeld (§ 11 I 3 SGB II) 134,00 € 164,00 €
Bedarf 491,75 € 546,75 € 321,75 € 291,75 €
individuelle Bedarfsanteile 30% 33% 19% 18%
Einkommensverteilung, 240 €* 71,44 € 79,43 € 46,74 € 42,38 €
Anspruch 420,31 € 467,32 € 275,01 € 249,37 €
* auf die konkrete Darstellung der Einkommensermittlung wird verzichtet, da sie nicht kompliziert erscheint.
3. Zuschlag zum Alg II nach § 24 SGB II
Die Voraussetzungen für einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II liegen nicht vor. Herr
Fischer ist bereits seit 3 Jahren arbeitslos, zu Frau Fischer gibt es im Sachverhalt keine Angaben,
die darauf schließen lassen, dass die Voraussetzungen vorliegen.
4. Einsetzen der Hilfe
Gemäß § 37 Abs. 1 SGB II werden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
auf Antrag erbracht. Frau Fischer spricht am 01.08.2009 bei der Arbeitsgemeinschaft Bielefeld
vor und reicht die für die Berechnung erforderlichen Unterlagen ein.
Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag ein, an dem der zuständige Träger von
Leistungen nach dem SGB II nicht geöffnet hat, wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf
diesen Tag zurück (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II). Die Anspruchsvoraussetzungen bestehen hier ab
01.08.2009. Der 01.08.2009 war ein Freitag, so dass ab diesem Tag die Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt waren.
2 Die Berechnung erfolgt wegen § 9 II 3 SGB II mit Hilfe der Bedarfsanteilsmethode (horizontale Einkommensverteilung).
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5. Form der Hilfe (§ 4 SGB II)
Die Leistungen werden als Geldleistung (Zuschuss) erbracht.
2. Fallabwandlung
Nach dem Unfall ist Frau Fischer nicht mehr erwerbsfähig im Sinne des § 8 SGB II und gehört
daher nicht mehr zum originär anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 7 Abs.1
SGB II. Insofern hat Sie keinen „direkten“ Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II.
Sie könnte jedoch als nicht erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft ebenfalls
Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs.2 SGB II i.V.m. § 7 III SGB II, 28 I SGB II erhalten.
Danach bekommen nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld.
Erste Voraussetzung ist, dass Frau F Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist. Frau F bildet
zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern gemäß § 7 III Nr.1, Nr.2 und Nr.4 SGB II
eine Bedarfsgemeinschaft (siehe auch obige Falllösung).
Gemäß § 28 Abs.1 S.1 SGB II besteht ein Anspruch auf Sozialgeld jedoch nur, soweit kein
Anspruch nach dem 4. Kapitel des SGB XII besteht. Damit sind Grundsicherungsleistungen
für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte vorrangig vor SGB II Leistungen zu erbringen (§ 5
Abs.2 S.2 SGB II).
Anspruch nach dem 4. Kapitel SGB XII haben gemäß § 19 Abs.2 iVm § 41 SGB XII Personen,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Diese
Voraussetzungen treffen auf Frau F zu, so dass sie grds. zum anspruchsberechtigten Personenkreis
zählt.
Gemäß § 19 Abs.2 SGB II besteht ein Anspruch aber nur, soweit die Person nicht in der Lage
ist, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus
dem Einkommen und Vermögen, zu decken. Gemäß § 90 Abs.2 Nr.9 SGB XII iVm § 1 Abs.1
Nr.2 DVO zu § 90 II Nr.9 SGB XII ist für Frau F ein Betrag in Höhe von (2600 € + 614 €
+256 € + 256 €) 3.726 € geschützt. 3 Da Sie aber im Besitz eines Vermögens im Wert von
5.000 € ist, verfügt sie über ungeschütztes Vermögen. Dieser Betrag ist vorrangig einzusetzen,
um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken.
Ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen existiert daher nicht.
Fraglich bleibt nun, ob ein Anspruch nach dem 4. Kapitel des SGB XII „dem Grunde nach“
genügt, um einen etwaigen Sozialgeldanspruch nach § 28 SGB II auszuschließen.
3
Ggf. kann vertreten werden, dass wegen dem gemeinsamen Haftungsverbund der Einsatz- bzw. Bedarfsgemeinschaft
des SGB II und SGB XII und den in beiden Rechtsgebieten unterschiedlichen Vermögensschongrenzen
im konkreten Fall die Härteregelung des § 90 Abs.3 SGB XII greift, so dass ein Vermögenseinsatz
nicht zu verlangen wäre.
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Aus der Formulierung in § 28 Abs.1 SGB II („Nicht erwerbsfähige Angehörigen, … erhalten
Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Grundsicherung haben …“), ist zu schließen, dass
1. sich die Regelung auf alle erwerbsunfähigen Angehörigen– also auch auf dauerhaft erwerbsunfähige
Angehörigen nach dem 4. Kapitel SGB XII – erstreckt und
2. es auf einen SGB XII–Anspruch dem Grunde nach nicht ankommt.
Letzteres wird durch das Wort „soweit“ deutlich. Außerdem verzichtet die Formulierung des
§ 28 SGB II im Gegensatz zu § 7 Abs.5 SGB II auf die Verwendung der Worte „dem Grunde
nach“.
Damit gilt in der beschriebenen Konstellation ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II,
soweit der Anspruch nicht durch Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII „befriedigt“
ist.
Für diese Lösung sprechen zwei weitere Aspekte: Erstens wäre ansonsten der nicht dauerhaft
erwerbsunfähige Sozialgeldempfänger besser gestellt, wofür es keinen ersichtlichen Grund
gibt. Zweitens rechtfertigt auch die Konstruktion der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft als
„Haftungsverbund“ einheitliche Schongrenzen anzusetzen.
Anders als im Verhältnis zwischen dem SGB II und dem 3. Kapitel des SGB XII besteht zwischen
dem SGB II und dem 4. Kapitel des SGB XII keine generelle Ausschlussregelung.
Liegt ein SGB XII Anspruch des 4. Kapitels unter dem SGB II – Anspruch, ist also Sozialgeld
ergänzend zu leisten.
Frau F hat also weiterhin einen Sozialgeldanspruch nach dem SGB II. Aufgrund der Querschnittslähmung
könnte für Frau Fischer außerdem ein Mehrbedarf nach § 28 Abs. 1 S.3 Nr. 4
SGB II in Betracht kommen.
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3. Fallabwandlung 4
Für die Lösung ist entscheidend, ob es sich bei der Schenkung um Einkommen oder Vermögen
handelt. Einkommen ist alles das, was der Hilfeempfänger während der Bedarfszeit
wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist das, was der Hilfeempfänger bereits vor der Bedarfszeit
hat. Diese Definition gilt auch für einmalige Einnahmen (§ 2 IV ALG II-V, sogn. Zuflusstheorie).
Danach stellt die Schenkung während des Hilfebezuges im November 2009 Einkommen
dar.
Gemäß § 2 IV 3 SGB II sind einmalige Einnahmen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen
und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Dabei ist von einem
Zeitraum von 6 Monaten bzw. 12 Monaten (vgl. § 41 I 3 und 4 SGB II) auszugehen.
Da das Einkommen auch bei Verteilung auf einen Zeitraum von 12 Monaten den Bedarf übersteigt,
liegt bei Timo für die nächsten 12 Monate keine Hilfebedürftigkeit mehr vor.
Timo gehört somit nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 III Nr.4 SGB II). Sein überschüssiges
Einkommen muss er auch nicht zur Deckung des Bedarfs der Eltern oder seiner
Schwester einsetzen (vgl. § 9 II SGB II).
Konsequenz daraus ist, dass das Kindergeld für Timo zukünftig bei einem Elternteil anzurechnen
ist (vgl. § 11 I 3 SGB II).
4 Sofern die Schenkung des Onkels bereits vor dem Anspruchsbeginn lag, handelt es sich um Vermögen. Dann müsste man folgendes untersuchen:
Es ist zu prüfen, ob Timo mit dem Vermögen seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann. Für ihn als volljährigen Hilfebedürftigen
ist ein Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II in Höhe von 3.100 € anzuerkennen. (19 x 150 € = 2.850 €; es ist jedoch mindestens
ein Betrag in Höhe von 3.100 € abzusetzen). Ferner ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ein Freibetrag in Höhe von 750 € anzuerkennen.
Insgesamt ergibt sich ein Freibetrag in Höhe von 3.850 €. Das vorhandene Vermögen übersteigt diesen Freibetrag um 6.150 €. Timo
ist damit in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen sicherzustellen und hat keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld
II.
Da Timo nun seinen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen sicherstellen kann, sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
nicht mehr erfüllt und er gehört daher nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft.
Das Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten (§§ 62 ff. EStG). Kindern ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II nur
dann als Einkommen zuzurechnen, wenn sie zur Bedarfsgemeinschaft gehören und das Kindergeld zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
benötigt wird. Dies ist bei Timo nicht mehr der Fall – er gehört nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Alg II - V ist Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen nicht zu berücksichtigen, soweit es nachweislich
an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet wird. Da Timo im Haushalt der Eltern lebt,
greift diese Vorschrift nicht. Das heißt, dass das Kindergeld für Timo zukünftig bei den Eltern als Einkommen anzurechnen ist.
Weitere Änderungen ergeben sich für die anderen Familienangehörigen nicht.
Es ist allerdings zu prüfen, ob Timo im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II sein Vermögen für seine Eltern und
seine Schwester einsetzen muss.
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