Rede von Prof. Dr. Susanne Baer als PDF-Datei - Stiftung Denkmal ...

verurteilten das. 15 Es war also ein Konsens für etwas vorhanden, von dem
dieses Denkmal hier sagt, das es Unrecht ist. Es fehlte der Sinn für Verletzung
und Verletzbarkeit. Und es fehlte der Mut, den Verfassungsgerichte haben
müssen, sich im Notfall gegen den Konsens und vor den Grundrechtsschutz zu
stellen.
Er fehlte auch 1973 16 ; da hatte ein Jugendgericht nochmals gefragt, ob das
immer noch rechtens sei.
Der lange Schatten verblasste erst spät.
Im Jahr 2000 verurteilte der Deutsche Bundestag einstimmig die Verschärfung
der Strafbarkeit von 1935 als ‚Ausdruck typisch nationalsozialistischen
Gedankengutes’ 17 . 2002 wurden die Opfer dieser juristischen
Menschenrechtsverletzungen rehabilitiert. 18 Und 2002 musste auch das
Bundesverfassungsgericht wieder über Homosexualität – und damit auch über
Homophobie - urteilen. Zur Diskussion stand nun aber nicht das homophobe
Strafrecht. Zur Diskussion stand vielmehr das Gesetz über, so heißt es: „die
Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“.
Sachsen und Bayern klagten: Das neue Recht verletze nicht etwa das
Gleichbehandlungsrecht von Homosexuellen, weil es eine Bindung zweiter
Klasse schaffte, sondern es verletze Heterosexuelle in ihrem
Achtungsanspruch. Das Gericht entschied – allerdings mit 5 zu 3 Stimmen,
zwei veröffentlichten abweichenden Meinungen (der Richterin Haas und des
Richters Papier) -, dem sei nicht so. 19 Hier musste argumentativ erkämpft
Beschränkung auf beischlafähnliche Handlungen gefordert wird (vgl. auch Lange, JZ 1951 S.
562 ff. in der Besprechung von BGHStr. 1, 80).
15 Weiter entschied das Gericht damals, Strafrecht gegen Schwule sei nicht willkürlich, weil
eben sachlich gerechtfertigt.
16 Veröffentlicht in der Sammlung des Gerichts: BVerfGE 36, 41.
17 Deutscher Bundestag, Drucksache 16/11440.
18 Vgl. Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG) vom 25.
August 1998, BGBl. I S. 2501 und Gesetz zur Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes 2002;
BT-Drs. 14/8276, 14/9092. Die Debatte findet sich im Plenarprotokoll 14/237, S. 23734 ff.
19 In der Sammlung BVerfGE 105, 313, online unter www.bverfg.de entscheidungen. Dort
finden sich auch die jüngeren Beschlüsse, in denen das Gericht entschieden hat, dass die
Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung besonders
gewichtiger Rechtfertigungsgründe bedarf, weil dieser Aspekt den in Art. 3 Abs. 3 GG
ausdrücklich benannten Nachteilsgründen ähnelt. Vgl. BVerfG, 1 BvR 611/07 vom 21.7.2010;
1 BvR 1164/07 vom 7.7.2009.
8