Rede von Prof. Dr. Susanne Baer als PDF-Datei - Stiftung Denkmal ...

Verurteilungen. 6 Manche Gerichte agierten auch deutlich homophob 7 , wenige
andere hatten erhebliche ethische, eben substanzielle Bedenken.
1957 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass „Strafvorschriften
gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB)“ 8 nicht als NS-Unrecht
unanwendbar seien 9 . Zwei Männer, , die 1952 und 1953 zu Haftstrafen
verurteilt worden waren, wollten rehabilitiert werden, da NS-Recht ihre Strafen
trage. Das blieb ihnen verwehrt.
Diese Entscheidung ist ein Lehrstück, in vielfacher Hinsicht.
Die Beschwerdeführer hatten auch argumentiert, sie seien benachteiligt, weil
lesbische Frauen nicht von Strafverfolgung bedroht seien. Das
Verfassungsgericht meinte, , „weil der biologische Geschlechtsunterschied den
Sachverhalt hier so entscheidend prägt,“ läge keine Ungleichbehandlung vor.
Hier deutet sich nur an, wie problematisch solche Vergleiche zwischen
Schwulen und Lesben sind. Sie lancieren - oft auch im Erinnern - eine
Hierarchisierung der Opfer 10 und imitieren dann genau die
Geschlechterpolitiken, die Homophobie tragen. Lesbisch – das war in der
rigiden Heteronormativität - gerade auch des NS - einfach nicht wichtig genug,
6 Vgl. Elmar Kraushaar: Unzucht vor Gericht. Die „Frankfurter Prozesse“ und die Kontinuität des
§ 175 in den fünfziger Jahren. In: Elmar Kraushaar (Hrsg.): Hundert Jahre schwul – Eine
Revue, 1997, S. 60–69. S.a. Christian Schäfer: Widernatürliche Unzucht (§§ 175, 175a, 175b,
182 a. F. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945, 2006; auch Rahe in
Eschebach (Hrsg.): Homophobie und Devianz, aaO., S. 141 ff.
7 Sehr gespalten war auch die Haltung beim 39. Deutschen Juristentag in Stuttgart, wo eine
knappe Mehrheit für die Straflosigkeit nach § 175 StGB und für eine Neufassung des § 175a
votierte; vgl. Andreas Pretzel: NS-Opfer unter Vorbehalt: Homosexuelle Männer in Berlin nach
1945, 2002, S. 306 f.
8 Diese Kennzeichnung ist entlarvend: das Recht richtet sich gegen Homosexualität, bestraft
werden aber bestimmte Handlungen. Die Entscheidung ist in der Sammolung der Urteile des
Gerichts veröffentlicht: BVerfGE 6, 389. Sie findet sich online z.B. unter
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006389.html.
9 Zudem verstießen sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen den
speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG. Der Grundsatz der
Gleichberechtigung sei nicht verletzt, weil Frauen biologisch anders seien als Männer,
insbesondere sexuell; Lesben seien seltener und anders als Schwule und könnten deshalb
auch unterschiedlich behandelt werden. Es sind krude Aussagen zu Sexualität und
Geschlechterstereotypen, die damals prägend waren. Sie lasen sich persiflierend lesen. Doch
das scheint – nicht nur heute – unangemessen, denn es ging und geht um die Ausgrenzung
von Menschen, und um die langen Schatten.
10 Diese findet sich auch im Recht; dazu S. Baer, Ungleichheit der Gleichheiten? Zur
Hierarchisierung von Diskriminierungsverboten, in: Eckart Klein/ Christoph Menke (Hrsg.),
Universalität - Schutzmechanismen - Diskriminierungsverbote, 2008, S. 421-450.
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