Rede von Prof. Dr. Susanne Baer als PDF-Datei - Stiftung Denkmal ...

manifestiert sich auf unterschiedliche Weise, Entwürdigung nimmt sehr viele
Gestalten an. Doch auch die Form von Unrecht macht einen Unterschied. Denn
physisch unmittelbare Übergriffe, Misshandlungen am Körper – sie wirken
erkennbar. Psychische Qual, Misshandlungen der Seele – sie sind zwar
schwieriger zu erkennen, aber vorstellbar. Und dann gibt es Formen des
Unrechts, die sich nur schwer erkennen lassen.
Die Form, an die hier auch erinnert wird, und die Form, die uns wohl auch als
Mahnung bleiben muss, ist die Form des Rechts. Im Nationalsozialismus hüllte
sich die Verfolgung schwuler Männer in ein Kleid, in die Roben des
Juristischen. Es ist diese Form des Unrechts – Unrecht im Gewand des Rechts
-, über die wir viel wissen, weil sie so gut dokumentiert ist. Wir wissen viel, weil
sich die Handelnden im Recht fühlten, weil es mit rechten Dingen zuging –
Strafnorm, Verhaftung, Urteil, Haft, ganz ordentlich. Aber genau das ist auch
besonders perfide.
Eine Verurteilung ist an sich kein Unrecht. Ein Urteil stellt Recht her. Gerichte
sichern den Anspruch des Rechts auf Geltung, garantieren Rechtsstaatlichkeit,
die Sicherheit verspricht. Die Strafverfolgung im NS erinnert uns daran, dass
das eben nicht immer stimmt. Die strafrechtliche Verfolgung schwuler Sexualität
zeigt überdeutlich, dass Recht nicht nur von der Form lebt. Dieses Denkmal
fordert also auch dazu auf, das nicht zu vergessen: Recht kann nur Geltung
beanspruchen, wenn es jenseits der Form des Juristischen auch substanzielle
Grundlagen achtet. Recht muss nicht immer gut sein, nie perfekt. Aber es darf
nicht Unrecht verkörpern, der Verletzung eine Form geben, im Schutz der Robe
verletzen.
Nach 1945 ist dies Teil der deutschen Verfassung geworden, des
Grundgesetzes: Die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde aller gilt, so
sagt es Artikel 79 Absatz 3 GG, auf ewig – das kann keine Mehrheit ändern –,
und die Rechtsprechung ist nach Artikel 20 Abssatz 3 GG an Gesetz und Recht
gebunden. Dieses Denkmal erinnert daran, wie oft und auf wessen Kosten das
in Deutschland nicht der Fall war. Es fordert daher auch dazu auf, den
substanziellen Gehalt des Rechts immer wieder zu erkämpfen, zu sichern, zu
verteidigen.
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