PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Kurzböck informiert
Hinweise
➊ Die Bildungsteilzeit kann auch mit einem Teilzeitbeschäftigten
vereinbart werden, wenn durch die obige Arbeitszeitverminderung
die für die Bildungsteilzeit erforderliche Mindestarbeitszeit von
10 Wochenstunden nicht unterschritten wird.
➋ Der ME sieht die folgenden „Missbrauchsabwehrregelungen“ vor:
✔ Vor der Inanspruchnahme der Bildungsteilzeit muss die Normalarbeitszeit
für die Dauer von ununterbrochen 6 Monaten (in Saisonbetrieben:
für die Dauer von 3 Monaten) gleich hoch gewesen
sein.
✔ Das Entgelt muss während dieser Zeit und während der Zeit der
Bildungsteilzeit über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze
liegen.
Achtung : Eine ähnliche „Verschärfung“ der Voraussetzung wird
es ab 1. 7. 2013 auch bei der Bildungskarenz geben. Ein AMS-
Weiterbildungsgeld gibt es künftig nur dann, wenn vor der Inanspruchnahme
der Bildungskarenz eine mindestens 6 Monate
andauernde AlV-pflichtige (daher keine geringfügige ) Beschäftigung
bestand. Bei Saisonbetrieben muss die AlV-pflichtige
Beschäftigung davor mindestens 3 Monate gedauert haben.
✔ In Betrieben mit maximal 50 Arbeitnehmern dürfen höchstens
4 Arbeitnehmer zeitgleich in Bildungsteilzeit sein, in Unternehmen
mit mehr als 50 Arbeitnehmern maximal 8 % der Belegschaft
. Mit vorheriger Zustimmung des Regionalbeirates des AMS
können diese Schwellenwerte ausnahmsweise überschritten werden.
Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Betriebe
die Bildungsteilzeit missbräuchlich anstelle einer Kurzarbeit „forcieren“.
Aus diesem Grund muss der Antrag auf Bildungsteilzeitgeld
durch den Arbeitnehmer auch vor Antritt der Bildungsteilzeit
erfolgen.
C) Arbeitsrechtliche „Begleitregelungen“ zur Bildungsteilzeit
1. Mischberechnung bei Sonderzahlungen
In Kalenderjahren, in die auch Zeiten einer Bildungsteilzeit fallen, ist bezüglich
der Sonderzahlungen (sonstige Bezüge nach § 67 Abs 1 und 2 EStG 1988) eine
Mischberechnung im Verhältnis „Zeiten der Beschäftigung ohne Bildungsteilzeit“
zu „Zeiten der Bildungsteilzeitbeschäftigung“ vorzunehmen.
2. Sonderregelungen rund um die Beendigung
a) Beschäftigungsverbote nach dem MSchG bzw Karenzen nach dem MSchG
bzw VKG beenden vorzeitig die Bildungsteilzeit.
b) Bei einer abfertigungswirksamen Beendigung (Abfertigung Alt) eines
Dienstverhältnisses ist für die Ermittlung der Abfertigung nach altem Recht
jenes Entgelt heranzuziehen, das für den letzten Monat vor dem Antritt der
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at
9