PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Aktuelles
gegeben – die Redaktion und zahlreiche Praktiker danken der Finanz, denn es
ist nie zu spät, zweifelhafte Ansichten zu korrigieren.
Dh, nach aktueller Rechtsansicht der Finanzverwaltung kann bei einer Änderungskündigung
auch eine freiwillige Abfertigung – wenn die (nur mehr)
„5 Spielregeln“ eingehalten werden – begünstigt mit 6 % abgerechnet werden.
C) Achtung: die häufigsten 3 Praxisfehler
Die häufigsten 3 Praxisfehler, die die begünstigte Abrechnung von Abfertigungen
„killen“:
1. Es werden nicht alle Ansprüche abgerechnet (zB offener Urlaub wird in das
neue Dienstverhältnis übertragen).
2. Durch Leistungsprämie, Umsatzprovisionen, Überstunden , Zulagen oder
durch andere „unvorhergesehene“ Entgelte wird die Gehaltsverminderung
teilweise wieder rückgängig gemacht, sodass die geforderte mindestens
25 %-Reduktion im Jahresablauf nicht erreicht wird. *
3. Die Änderungskündigung wird nicht aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen,
sondern deshalb, um dem Arbeitnehmer eine begünstigt abgerechnete
Abfertigungszahlung zukommen zu lassen. **
Erläuterungen:
* Beim Vergleich , ob eine wesentliche Bezugsreduktion erfolgt ist, ist vom
Gesamt einkommen – also dem Grundgehalt inklusive verpflichtender oder
vereinbarter Zusatzentlohnung wie Provisionen, Prämien, Überstunden,
Gewinnbeteiligungen, uÄ – auszugehen. Es dürfen nicht nur die Grundgehälter
gegenübergestellt werden (vgl auch UFS Wien 19. 12. 2007, RV/
2640-W/02, PVP 2008/15, 42 [Februar-Heft]).
** Leitsätze des UFS Graz 28. 1. 2010 , RV/0625-G/06 (PVP 2010/89, 310
[Dezember-Heft] bzw ARD 6040/13/2010):
„ Liegen keine wirtschaftlichen Gründe für die Änderungskündigung eines
Gesellschafter-Geschäftsführers vor und wird sie von der – gewinnerzielenden
– GmbH bloß als steuersparende Maßnahme gesetzt (worauf auch die
von vornherein auf ein Jahr befristete Gehaltsreduktion hindeutet), ist die
begünstigte Besteuerung der Abfertigung zu versagen , auch wenn die in
Rz 1070 LStR 2002 geforderten Voraussetzungen (formale Beendigung des
Dienstverhältnisses und Reduktion der Bezüge um mindestens 25 %) erfüllt
sind .“
Hinweis
In zahlreichen Artikeln in der PVP wurde immer wieder auf die (vormals)
aktuelle Rechtsansicht der Finanz hingewiesen , dass bei Änderungskündigungen
keine begünstigte Abrechnung freiwilliger Abfertigungen
möglich ist. Mit dem positiven Schwenk in der Rechtsmeinung
der Finanz sind diese Warnhinweise nunmehr (Gott sei Dank)
hinfällig geworden.
So darf es 2013 ruhig weitergehen , es gibt noch einige Themen, wo
Meinungsschwenks sich förmlich aufdrängen (zB bei der Altersteilzeit
und der behördlichen Rechtsansicht zum lohnwerten Vorteil hinsichtlich
der übernommenen Arbeitnehmer-SV-Anteile ua).
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at 3