PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Erfolgreich durch die GPLA
✔ dem Arbeitgeber die Höhe der Zahlungen des anderen Unternehmens an
den Arbeitnehmer bekannt ist.“
b) Judikatur
Nicht nur das oben ausführlich dargestellte VwGH-Urteil, sondern bereits
zahlreiche andere Urteile betonen immer wieder, dass die Tatsache, dass der
Arbeitgeber Kenntnis von den Zahlungen von dritter Seite an den Arbeitnehmer
hat, nicht automatisch zur Lohnsteuer - und Lohnnebenkostenpflicht
führt.
Die folgenden UFS-Urteile (UFS 27. 9. 2006, GZ RV/0217-S/04 und UFS 9. 3.
2009, GZ V/0422-S/06, PVP 2009/72, 216) und VwGH Erkenntnisse (VwGH
24. 7. 2007, 2007/14/0028, ARD 5833/14/2008, und VwGH 28. 5. 1998,
96/15/0215, ARD 4959/9/98) heben als Grundsatz hervor, dass entscheidend
für die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Entgelte von dritter Seite ist,
dass die Leistung des „Dritten“ eine „ Verkürzung des Zahlungsweges “ ist,
dh, wenn die Zahlung des „Dritten“ eine bspw im Dienstvertrag geregelte
Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgt .
Als Beispiel hiezu die Kernsätze der zitierten Entscheidung VwGH 24. 7. 2007,
2007/14/0028, ARD 5833/14/2008:
„Wird eine Wohnung von dritter Seite an einen Arbeitnehmer – ohne Veranlassung
durch den Arbeitgeber – äußerst günstig abgegeben, so sind für die
Frage, ob der Arbeitgeber für die Abfuhr der Lohnsteuer für diesen Vorteil
haftet, die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Arbeitgeber und Vermieter
allein nicht ausschlaggebend. Die Lohnsteuer-Haftung des Arbeitgebers kann
nur zB dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des Dritten als ‚Verkürzung
des Zahlungsweges‘ darstellt, etwa wenn die Zahlung des Dritten eine Schuld
des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgt.“
Der Autor: Mag. Ernst Patka ist PVP-Chefredakteur; Näheres zu seiner Person finden Sie unter:
http://pvp.lexisnexis.at/redaktionsteam
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