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Erfolgreich durch die GPLA Dieses Arbeitgeberinteresse am Vermittlungsumfang mache deutlich, so der GPLA-Prüfer, dass die Arbeitnehmer auch den Umfang , in dem sie für die „Dritten“ tätig sein wollten, nicht selbst bestimmen konnten. Die Schlussfolgerung des GPLA-Prüfers : Es liegt keine eigenständige Rechtsbeziehung zwischen den Arbeitnehmern und den KU vor, daher sind die Provisionen lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig. B) VwGH: Der GPLA-Prüfer irrt Der VwGH begründet seine Entscheidung wie folgt: a) Die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers gemäß § 78 Abs 1 EStG gilt nicht für jene (Lohn-) Zahlungen , die nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers, sondern von dritter Seite geleistet werden. b) Daran ändert nichts , wenn der Arbeitgeber von den Zahlungen des „Dritten“ Kenntnis erlangt und sie befürwortet (siehe VwGH 28. 5. 1998, 96/15/0215). Hinweis Die GPLA-Praxis sieht so aus, dass der Prüfer – mit Hinweis auf die Rz 965 der LStR 2002 – davon ausgeht, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe der Entgelte kennt , die „Dritte“ an seine Arbeitnehmer bezahlen, eine vom Arbeitgeber veranlasste und damit lohnsteuerabzugspflichtige Zahlung vorliegt. Ganz besonders vehement vertreten Prüfer diese Rechtsansicht dann, wenn der „Dritte“ ein Konzernunternehmen , wie auch im vorliegenden Fall, ist. c) Arbeitslohn von dritter Seite unterliegt nicht dem Lohnsteuerabzug , sondern ist vom Arbeitnehmer in seiner Arbeitnehmerveranlagung anzugeben. d) Außerdem sind Arbeitslöhne von dritter Seite weder DB-, DZ, noch KommSt-pflichtig . e) Die Finanz vertritt in diesem Streitfall die Auffassung , dass die Provisionszahlungen vom Arbeitgeber veranlasst worden seien, und begründet dies im Wesentlichen durch Verweise auf einzelne Formulierungen aus den vorliegenden Vertragsverhältnissen (Partnerschaftsübereinkommen und Dienstverträge). Die Argumentation wurde im Punkt A 2. dieses Beitrages ausführlich dargestellt. f) Wie der VwGH im Erkenntnis vom 28. 5. 1998, 96/15/0215, ausgesprochen hat, kann die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Entgelte von dritter Seite nur dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des „Dritten“ als „Verkürzung des Zahlungsweges“ darstellt, dh, wenn die Zahlung des „Dritten“ etwa eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgt . Die Grundlage der Arbeitgeber-Schuld , die durch die Zahlung von dritter Seite getilgt wird, muss im Dienstverhältnis verankert (vereinbart) sein und daher auch wirtschaftlich dem Arbeitgeber zurechenbar. g) Da konkrete Feststellungen fehlen , dass der Arbeitgeber gegenüber den KU verpflichtet war, Vermittlungsleistungen zu erbringen, und dieser Verpflichtung durch seine Arbeitnehmer nachgekommen ist, ist die Annahme des GPLA-Prüfers unzulässig , dass … 24 Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at
Erfolgreich durch die GPLA ✔ … durch die geleisteten Provisionszahlungen eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern getilgt wurde, ✔ die Provisionszahlungen somit ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis hatten und ✔ wirtschaftlich dem Arbeitgeber zurechenbar sind. C) Abrechnungstipps für die Praxis 1. Sozialversicherung Entgelte von dritter Seite sind dann ein sv-beitragspflichtiges Entgelt , wenn die folgenden 2 Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: ➊ Der Arbeitnehmer erbringt die Leistung (zB Vermittlung von Bausparverträgen) nicht nur im Interesse der Bausparkasse (des Dritten), sondern auch der Arbeitgeber hat an dieser Vermittlungstätigkeit ein Leistungsinteresse . ➋ Weiters ist erforderlich, dass a) entweder hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG überwiegen oder b) eine inhaltliche und/oder zeitliche Verschränkung der beiden Tätigkeiten vorliegt. Diese Rechtslage beruht auf § 49 Abs 1 ASVG , der konkret regelt, was svrechtlich als Entgelt gilt: § 49 Abs 1 ASVG: „Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus aufgrund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. “ Hinweis Ausführliche Infos zu „ Arbeitgeber-Leistungsinteresse “ und „ Abhängigkeit oder Verschränktheit der Leistungen “ finden Sie in PVP 2006/86, 302 (November-Heft). 2. Lohnsteuer a) Finanzverwaltung Die Rechtsansicht der Finanzverwaltung stützt sich – wie auch der obige Sachverhalt zeigt – insbesondere auf die Rz 965 der LStR 2002, in der Folgendes festgehalten ist: „Von einer Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (und damit von Lohnsteuerpflicht) ist auszugehen , wenn ✔ die Tätigkeit im Auftrag oder im unmittelbaren Interesse (zB zur Erweiterung der Angebotspalette des Arbeitgebers) des Arbeitgebers erfolgt, ✔ die Tätigkeit (teilweise) in der Dienstzeit und im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit ausgeübt wird, ✔ der Arbeitgeber aufgrund der Tätigkeit seines Arbeitnehmers für das andere Unternehmen Zahlungen von diesem anderen Unternehmen zu erhalten hat (zB Anteil an der Provision oder pauschale Provision oder Ersatz der vom Arbeitnehmer verursachten Aufwendungen) und Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at 25
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