PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Erfolgreich durch die GPLA
Dieses Arbeitgeberinteresse am Vermittlungsumfang mache deutlich, so der
GPLA-Prüfer, dass die Arbeitnehmer auch den Umfang , in dem sie für die
„Dritten“ tätig sein wollten, nicht selbst bestimmen konnten.
Die Schlussfolgerung des GPLA-Prüfers : Es liegt keine eigenständige Rechtsbeziehung
zwischen den Arbeitnehmern und den KU vor, daher sind die Provisionen
lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig.
B) VwGH: Der GPLA-Prüfer irrt
Der VwGH begründet seine Entscheidung wie folgt:
a) Die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers gemäß § 78 Abs 1 EStG gilt nicht
für jene (Lohn-) Zahlungen , die nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers,
sondern von dritter Seite geleistet werden.
b) Daran ändert nichts , wenn der Arbeitgeber von den Zahlungen des „Dritten“
Kenntnis erlangt und sie befürwortet (siehe VwGH 28. 5. 1998, 96/15/0215).
Hinweis
Die GPLA-Praxis sieht so aus, dass der Prüfer – mit Hinweis auf die
Rz 965 der LStR 2002 – davon ausgeht, dass immer dann, wenn der
Arbeitgeber die Höhe der Entgelte kennt , die „Dritte“ an seine
Arbeitnehmer bezahlen, eine vom Arbeitgeber veranlasste und damit
lohnsteuerabzugspflichtige Zahlung vorliegt. Ganz besonders vehement
vertreten Prüfer diese Rechtsansicht dann, wenn der „Dritte“ ein
Konzernunternehmen , wie auch im vorliegenden Fall, ist.
c) Arbeitslohn von dritter Seite unterliegt nicht dem Lohnsteuerabzug , sondern
ist vom Arbeitnehmer in seiner Arbeitnehmerveranlagung anzugeben.
d) Außerdem sind Arbeitslöhne von dritter Seite weder DB-, DZ, noch
KommSt-pflichtig .
e) Die Finanz vertritt in diesem Streitfall die Auffassung , dass die Provisionszahlungen
vom Arbeitgeber veranlasst worden seien, und begründet dies
im Wesentlichen durch Verweise auf einzelne Formulierungen aus den vorliegenden
Vertragsverhältnissen (Partnerschaftsübereinkommen und Dienstverträge).
Die Argumentation wurde im Punkt A 2. dieses Beitrages ausführlich
dargestellt.
f) Wie der VwGH im Erkenntnis vom 28. 5. 1998, 96/15/0215, ausgesprochen
hat, kann die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Entgelte von dritter
Seite nur dann gegeben sein, wenn sich die Leistung des „Dritten“ als „Verkürzung
des Zahlungsweges“ darstellt, dh, wenn die Zahlung des „Dritten“
etwa eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgt .
Die Grundlage der Arbeitgeber-Schuld , die durch die Zahlung von dritter
Seite getilgt wird, muss im Dienstverhältnis verankert (vereinbart) sein und
daher auch wirtschaftlich dem Arbeitgeber zurechenbar.
g) Da konkrete Feststellungen fehlen , dass der Arbeitgeber gegenüber den
KU verpflichtet war, Vermittlungsleistungen zu erbringen, und dieser Verpflichtung
durch seine Arbeitnehmer nachgekommen ist, ist die Annahme
des GPLA-Prüfers unzulässig , dass …
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Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at