PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Erfolgreich durch die GPLA
Die Dienstverträge zwischen Arbeitgeber und den vermittelnden Arbeitnehmern
enthalten die folgenden Regelungen :
㤠3 Aufgabenbereich/Unterstellung
Die Aufgaben und die Unterstellung des Dienstnehmers sind in der Stellenbeschreibung
für den produzierenden Außendienst in der jeweils gültigen Fassung,
die einen integrierten Bestandteil dieses Dienstvertrages bildet, geregelt.
Der Dienstnehmer ist verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft der Gesellschaft
zur Verfügung zu stellen. Jedwede Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich
untersagt. Die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmungen des Dienstleistungsbereiches
ist jedoch mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft oder
im Rahmen der jeweils gültigen Verfahrens- und Arbeitsanweisungen sowie
Unternehmensrichtlinien gestattet.“
2. Die Rechtsansicht des GPLA-Prüfers
Aus dem Partnerschaftsübereinkommen und der obigen Dienstvertragsregelung
leitete der GPLA - Prüfer ab, dass der Arbeitnehmer keine eigenständige
Vertragsbeziehung zu den KU hatte (daher kein Entgelt von dritter Seite), und
begründete dies wie folgt:
✔ Das Vertragsverhältnis der Arbeitnehmer mit den KU setzt ein aufrechtes
Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber voraus (siehe Punkt X; letzter Satz).
✔ Die Höhe der Provisionen wurde nicht (eigenständig) zwischen Arbeitnehmer
und KU, sondern zwischen Arbeitgeber und KU festgelegt (Punkt II).
✔ Für den Fall, dass die für das KU vermittelnden Arbeitnehmer ihre Vertretungsbefugnis
überschreiten, ist gegenüber dem KU nicht der (betreffende)
Dienstnehmer, sondern dessen Arbeitgeber zur Schad- und Klagloshaltung
verpflichtet (Punkt IV).
✔ Die für die Vermittlung erforderlichen Unterlagen und Formulare stellt
das KU dem Arbeitgeber und nicht dessen Arbeitnehmern zur Verfügung
(Punkt V).
✔ Für die nach Beendigung des Partnerschaftsübereinkommens vermittelten
Vertragsabschlüsse erhalten die Arbeitnehmer keine Provisionen mehr
(Punkt IX).
Die strittigen Provisionszahlungen seien somit – so der GPLA-Prüfer – nicht auf
eine Vertragsbeziehung zwischen den Arbeitnehmern und dem KU , sondern
auf das Partnerschaftsübereinkommen zwischen dem Arbeitgeber und dem
KU zurückzuführen, weshalb der Arbeitgeber durch den Abschluss des Partnerschaftsübereinkommens
die den gegenständlichen Provisionszahlungen zugrunde
liegende Vermittlungstätigkeit iSd Rz 964f der LStR 2002 veranlasst hat.
Im vorliegenden Streitfall könne daher nach Ansicht des GPLA-Prüfers nicht
davon gesprochen werden, die KU hätten die Provisionszahlungen ohne Veranlassung
des Arbeitgebers geleistet und der Arbeitgeber hätte von den
Zahlungen der „Dritten“ bloß Kenntnis erlangt oder sie lediglich befürwortet.
Weiters argumentiert der GPLA-Prüfer , dass der Arbeitgeber selbst im Vorhalteverfahren
angegeben hat, dass er daran interessiert gewesen sei zu
erfahren, welchen Umfang die Vermittlungstätigkeit seiner Arbeitnehmer für
die KU erreiche, weil er nicht gewollt habe, dass seine Mitarbeiter ihre Dienstleistung
zu 100 % nur den KU zur Verfügung stellen und die Vermittlungsleistung
an den eigenen Arbeitgeber einstellen.
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at 23