PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Erfolgreich durch die GPLA
Mag. Ernst Patka
■ PVP 2013/6, 21
Ja oder Nein? – Die Lohnsteuerhaftung bei Entgelten
von dritter Seite
Egal, ob es sich um Provisionen, Sachbezüge oder sonstige Entgelte handelt, die der Arbeitnehmer von dritter Seite
erhält, die GPLA-Prüfer gehen regelmäßig von einer Lohnsteuer- und Lohnnebenkostenpflicht aus.
In den meisten Fällen zu Unrecht , wie bereits mehrmals der VwGH entschied, was Prüfer wenig beeindruckt, denn sie
versuchen es immer wieder, wie das nachstehende Erkenntnis vom 24. 10. 2012, 2008/13/0106, zeigt.
A) Sachverhalt
1. Die Vertragsgrundlage der Entgelte von dritter Seite
Einige Arbeitnehmer vermittelten ua auch Bauspar - und Versicherungsverträge
sowie Schuldverschreibungen anderer Konzernunternehmen (im Folgenden
kurz: KU), die kapitalmäßig mit dem Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer
verflochten sind. Für diese Vermittlungen erhielten die Arbeitnehmer von den
KU Provisionen , die der Arbeitgeber korrekt in die SV- und BV-Bemessungsgrundlage
einbezog, aber nicht bei der Lohnsteuer - und Lohnnebenkostenberechnung
berücksichtigte.
Der GPLA-Prüfer stellte fest, dass aufgrund der vorliegenden Vertragsverhältnisse
(ua bestand ein „Partnerschaftsübereinkommen“ zwischen Arbeitgeber
und den einzelnen KU) die Provisionen lohnsteuer- und lohnnebenkostenpflichtig
sind. Der GPLA-Prüfer stützte seine Rechtsansicht auf dieses „Partnerschaftsübereinkommen“
, das die Grundlage dafür ist, dass den Arbeitnehmern
für die Vermittlung Provisionen ausbezahlt wurden.
Da zwischen Konzernunternehmen in der Praxis immer wieder ähnliche Sachverhalte
vorkommen, ist es mE hilfreich, den vollständigen, dem Urteil entnommenen
Wortlaut dieses „ Partnerschaftsübereinkommens “ zu kennen, in
dem ua Folgendes vereinbart bzw geregelt wurde (Hervorhebungen durch
den Autor). Zum besseren Verständnis dieser Vereinbarung dient die folgende
Abkürzungserklärung :
X … Arbeitgeber (= Beschwerdeführer im Verfahren)
A … eines der Konzernunternehmen, für deren Produkte bzw Dienstleistungen
die Arbeitnehmer von X Vermittlungsleistungen gegen Provision
erbrachten
„ I. Die (X) erklärt sich bereit, über die eigene Vertriebsorganisation und ihre Geschäftsstellen
sowie über jene der (Beschwerdeführerin) Interessenten über das (A)-Bausparen, (A)-
Schuldverschreibungen und (A)-Lebensversicherungen zu informieren und ausschließlich den
Abschluss von (A)-Bausparverträgen bzw. (A)- Schuldverschreibungen sowie bestimmte Tarife
von (A)- Lebensversicherungen zu fördern .
Zu diesem Zweck ermächtigt die (X) und (Beschwerdeführerin) ihre Mitarbeiter, nebenberuflich
für (A) tätig zu sein und diese Produkte zu vermitteln.
II. (A) vergütet den Mitarbeitern der (X) und (Beschwerdeführerin) Provisionen gemäß angeschlossener
Provisionsordnung , die einen integrierenden Bestandteil dieses Übereinkommens
bildet. Die Provisionsabrechnungen erfolgen jeweils um den 10. eines Monats und werden auf
ein von den Mitarbeitern der (Beschwerdeführerin) gewünschtes Konto überwiesen . Im Einzugsbereich
von (A) Landesdirektionen bzw. Beratungsstellen sollen Provisionsüberweisungen
in erster Linie auf (A)-Sparbücher durchgeführt werden.
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at 21