PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Aktuelles
Mag. Ernst Patka
■ PVP 2013/1, 2
Änderungskündigung: neue „Spielregeln“ bei der
Abfertigungsbegünstigung!
Praktiker haben immer schon mit Unverständnis auf die Ansicht der Finanzverwaltung reagiert, wonach anlässlich
einer Änderungskündigung freiwillige Abfertigungen nicht lohnsteuerbegünstigt abgerechnet werden können.
Die wiederholt zu diesem Thema geführten Diskussionen „fällten“ gemäß dem Sprichwort: „von einem Streiche fällt
keine Eiche“ die „Eiche der Ablehnung“ bei der Finanz.
A) Die bisherige Rechtslage
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und unmittelbar anschließend ein neues
Arbeitsverhältnis mit reduzierter Arbeitszeit und/oder Entlohnung beim
selben Arbeitgeber abgeschlossen (Stichwort „Änderungskündigung“), dann
kann der Arbeitgeber eine steuerlich begünstigte (Zwischen-)Abfertigung
auszahlen , wenn er die folgenden „5 + 1 Spielregeln“ einhält:
a) Die 5 Spielregeln entsprechend der Rz 1070 der LStR
✔ Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung oder einvernehmliche Auflösung)
UND
✔ Abmeldung (Alt-Dienstverhältnis) und Anmeldung (Neu-Dienstverhältnis)
bei der Gebietskrankenkasse UND
✔ Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses
resultierenden Ansprüche UND
✔ Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einer wesentlich verminderten
Entlohnung (dauerhafte Bezugsreduktion um zumindest 25 %) sowie
✔ Wechsel in das Abfertigungssystem des BMSVG hinsichtlich des neuen
Arbeitsverhältnisses.
b) + 1 zusätzliche Spielregel , …
… wonach bei obiger Änderungskündigung keinesfalls eine freiwillige Abfertigung
begünstigt abgerechnet und ausbezahlt werden kann.
Praktiker konnten die Rechtsansicht zur zusätzlichen Spielregel (keine Begünstigung
für die freiwillige Abfertigung) nie wirklich nachvollziehen. Eine „Verweiskette“
in den LStR 2002 sprach mE klar gegen die Rechtsansicht der Finanz :
Die Randzahl (Rz) 1087 („ Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs 6 EStG …“) verweist
auf Rz 1070a („ Von einer formalen Beendigung des Dienstverhältnisses
im Sinne der Rz 1070 kann nur gesprochen werden, wenn …“) und diese verweist
auf Rz 1070 , in der die Änderungskündigung angesprochen wird.
Dennoch wurden bisher alle mir bekannten (§ 90 EStG-)Anfragen hinsichtlich
begünstigter Abrechnung freiwilliger Abfertigungen bei Änderungskündigungen
abschlägig beantwortet – bis vor Kurzem!
B) Der Meinungsschwenk der Finanz
Nach einer gemeinsamen Sitzung von BMF-Lohnsteuerexperten mit den Mitgliedern
des bundesweiten Fachbereiches für Lohnsteuer wurde die bisherige
ablehnende Rechtsansicht hinsichtlich der begünstigten Abrechnung einer
freiwilligen Abfertigung bei einer Änderungskündigung erfreulicherweise auf-
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Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at