PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Aus dem Alltag eines Personalchefs
beeinträchtigten seine Gesundheit. Sein Immunsystem wurde geschwächt ,
es kam zum Burn-out-Syndrom und zu einer schweren Infektion der Atemwegsorgane
. Bei seinem Dienstantritt am 22. 10. 2001 wurde er von einem
Unbekannten gestoßen und stürzte deshalb über eine Treppe .
2. Entscheidung des VwGH 18. 9. 2012, 2011/11/0149
Die Behörde stützte ihre Zustimmung zur Kündigung auf § 8 Abs 4 lit b
BEinstG. Diese Bestimmung lautet (Hervorhebungen durch die Autorin):
„Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wird dem Dienstgeber insbesondere
dann nicht zugemutet werden können, wenn
a) …
b) der begünstigte Behinderte unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte
Arbeit zu leisten , sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung
der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist,
daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen
geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt
werden kann;
c) … .“
Daraus leiten sich die folgenden Grundsätze ab:
a) Der Kündigung des begünstigten Behinderten ist zuzustimmen , wenn dieser
dauerhaft die Fähigkeit verliert , die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu
leisten und mangels anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten es für
den Arbeitgeber unzumutbar ist, das Dienstverhältnis mit dem begünstigten
Behinderten fortzusetzen .
b) Treten bei einem Arbeitnehmer Krankenstände auf, die ihn laufend in einem
weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern,
so kann er seine Dienstpflichten nicht mehr erfüllen. Eine aus der
hohen Zahl der Krankheitstage ableitbare ungünstige Prognose und die
Tatsache, dass weit überdurchschnittliche Krankenstände durch einen langen
Zeitraum nahezu regelmäßig aufgetreten sind, rechtfertigen grundsätzlich
eine Kündigung gemäß § 8 Abs 4 lit b BEinstG (siehe VwGH 21. 2. 2012,
2011/11/0145).
c) Auf welche Gründe diese Krankenstände zurückzuführen sind, ist grundsätzlich
egal . ABER dieser Grundsatz gilt nicht für Krankenstände, die auf
ein Verhalten oder Unterlassen des Arbeitgebers zurückzuführen sind.
d) Zwar wurden die Krankenstände vom Arbeitnehmer nicht bestritten, jedoch
wies er von Beginn an darauf hin, dass diese durch Mobbing und Druck am
Arbeitsplatz verursacht worden seien. Da es die Behörde unterlassen hat,
zu überprüfen , inwieweit die langen Krankenstände auf ein Verhalten oder
Unterlassen des Arbeitgebers zurückzuführen sind, war die Zustimmung
zur Kündigung rechtswidrig .
3. Praxishinweise
Dieses Urteil hat mE eine Bedeutung , die weit über den Einzelfall hinausgeht.
a) Für die „ Burn-out-Judikatur“ bedeutet das: Mobbing kann durchaus Ursache
für Burn-out sein. Wenn einerseits Burn-out geheilt werden kann und
andererseits die langen Krankenstände auf ein Verhalten oder Unterlassen
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at 19