PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Aus dem Alltag eines Personalchefs
2. Entscheidung des OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 131/11x
Macht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf fortgesetzte Mobbinghandlungen
der Arbeitskollegen aufmerksam (hier: Beschimpfungen und Schikanen),
hat der Arbeitgeber aufgrund der ihn treffenden Fürsorgepflicht unverzüglich
auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen . Dabei ist der Arbeitgeber in der
Wahl seiner Mittel grundsätzlich frei, wie er das Mobbing auf angemessene,
aber wirksame Weise unterbinden will.
Erkennt der Arbeitgeber , dass einerseits bloße Gespräche mit den Beteiligten
nahezu wirkungslos sind, andererseits der gemobbte Arbeitnehmer aufgrund
des Mobbinggeschehens ernste (gesundheitliche) Probleme hat, und reagiert
er dennoch nur mehr halbherzig und sorgt nicht unverzüglich für ausreichende
Abhilfe , wird er dem gemobbten Arbeitnehmer gegenüber schadenersatzpflichtig
.
3. Begründung der Entscheidung
Die Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB; § 18 AngG) verpflichte laut OGH den
Arbeitgeber ua auch dazu, die notwendigen Maßnahmen gegen mobbende
Mitarbeiter zu ergreifen , insbesondere wenn deren Verhalten so weit geht,
dass die Arbeitsbedingungen für andere Arbeitnehmer nahezu unzumutbar
werden. Wenn der Arbeitgeber von Gesundheitsgefährdungen erfährt, hat er
unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen .
Der Arbeitgeber ist in der Wahl der Mittel, um das bekannt gewordene Mobbinggeschehen
zu unterbinden, grundsätzlich frei . Der gemobbte Arbeitnehmer
hat bspw
✔ weder einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
mit dem Beleidiger beendet ,
✔ noch einen Anspruch auf Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.
Er hat jedoch ein Recht darauf , dass der Arbeitgeber aktiv wird und die erforderlichen
Mittel ergreift , um ihn vor weiteren Angriffen zu schützen, und das
unverzüglich .
Zunächst reagierte der Verwaltungsleiter so, wie es die Fürsorgepflicht fordert.
Er führte Gespräche mit den Beteiligten, versuchte durch entsprechende
Diensteinteilungen , den Arbeitnehmer aus Konflikten mit den von ihm benannten
Kollegen herauszuhalten, und ordnete Kontrollen an, die sicherstellen sollen,
dass das Alkoholverbot im Unternehmen eingehalten wird.
Danach hat der Arbeitgeber aber nur mehr halbherzig reagiert . Er hätte, wenn
der ausgewählte Mediator terminlich verhindert war, einen anderen Mediator
beiziehen oder andere Maßnahmen ergreifen müssen, um den gemobbten
Arbeitnehmer vor seinen mobbenden Kollegen zu schützen. Jedenfalls war aufgrund
der bekannten Sachlage zwingend rasches Handeln gefordert gewesen,
tatsächlich ist aber nichts mehr geschehen , um den Gemobbten ausreichend
zu schützen .
Nach Ansicht des OGH lag daher ab dem 7. 11. 2008 eine schuldhafte Verletzung
der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber vor. Entsteht dadurch dem
Arbeitnehmer ein Schaden, so ist der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig .
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at 17