PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Judikatur
Wiedereinstellung
aufgrund einer
Zusage ➜ kann
eine Probezeit vereinbart
werden?
OGH 22. 8. 2012,
9 ObA 68/12h; ARD
6273/3/2012
Hinweise für die Praxis
Zulässige Gründe für die Vereinbarung einer 2. Probezeit :
✔ Nach der Wiedereinstellung übt der Arbeitnehmer eine – im Vergleich zu der früheren –
andere Tätigkeit aus.
✔ Es sind keine Alt-Abfertigungsansprüche durch die Wiedereinstellung betroffen .
✔ Nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses durch eine Arbeitgeberkündigung soll
geprüft werden, wie ernst es dem Arbeitnehmer mit dem Neuanfang ist. In diesen Fällen
ist auch die Vereinbarung einer Probezeit im Anschluss an das frühere Dienstverhältnis
zulässig (vgl OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 3/11s, ARD 6162/1/2011).
Mein „Warnhinweis“: Sollte bereits anlässlich der Wiedereinstellungszusage der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass eine Probezeit bei Wiedereinstellung gelten wird,
dann wird mE dann eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften unterstellt werden
können, wenn der Arbeitgeber mit der vereinbarten Probezeit verhindern will, dass er bei
verweigerter Wiedereinstellung eine Kündigungsentschädigung zahlen muss (siehe PVP
2012/62, 235 [September-Heft]).
Foto Kurt Pinter
Die Autorin:
Mag. Kristina Silberbauer (www.silberbauer.co.at) ist Rechtsanwältin in Wien. Die Schwerpunkte
ihrer Kanzlei sind Arbeitsrecht und Wirtschaftsprozesse.
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Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at