PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service
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Judikatur<br />
Wiedereinstellung<br />
aufgrund einer<br />
Zusage ➜ kann<br />
eine Probezeit vereinbart<br />
werden?<br />
OGH 22. 8. 2012,<br />
9 ObA 68/12h; ARD<br />
6273/3/2012<br />
Hinweise für die <strong>Praxis</strong><br />
Zulässige Gründe für die Vereinbarung einer 2. Probezeit :<br />
✔ Nach der Wiedereinstellung übt der Arbeitnehmer eine – im Vergleich zu der früheren –<br />
andere Tätigkeit aus.<br />
✔ Es sind keine Alt-Abfertigungsansprüche durch die Wiedereinstellung betroffen .<br />
✔ Nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses durch eine Arbeitgeberkündigung soll<br />
geprüft werden, wie ernst es dem Arbeitnehmer mit dem Neuanfang ist. In diesen Fällen<br />
ist auch die Vereinbarung einer Probezeit im Anschluss an das frühere Dienstverhältnis<br />
zulässig (vgl OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 3/11s, ARD 6162/1/2011).<br />
Mein „Warnhinweis“: Sollte bereits anlässlich der Wiedereinstellungszusage der Arbeitgeber<br />
den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass eine Probezeit bei Wiedereinstellung gelten wird,<br />
dann wird mE dann eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften unterstellt werden<br />
können, wenn der Arbeitgeber mit der vereinbarten Probezeit verhindern will, dass er bei<br />
verweigerter Wiedereinstellung eine Kündigungsentschädigung zahlen muss (siehe <strong>PV</strong>P<br />
2012/62, 235 [September-Heft]).<br />
Foto Kurt Pinter<br />
Die Autorin:<br />
Mag. Kristina Silberbauer (www.silberbauer.co.at) ist Rechtsanwältin in Wien. Die Schwerpunkte<br />
ihrer Kanzlei sind Arbeitsrecht und Wirtschaftsprozesse.<br />
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Personalverrechnung für die <strong>Praxis</strong> 1/<strong>2013</strong> – pvp.lexisnexis.at