PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Judikatur
Elternteilzeit: ohne
eine Änderung zu
probieren ➜ keine
gerichtliche Zustimmung
zur Kündigung
OGH 22. 8. 2012,
9 ObA 91/12s; ARD
6279/5/2012
Entlassung war
unwirksam ➜ haftet
der Arbeitgeber
für den Lohnsteuerschaden?
OGH 25. 7. 2012,
9 ObA 52/12f; ARD
6269/2/2012
Krankenstandsbestätigung
ohne
Angabe der Krankenstandsdauer
– was nun?
OGH 22. 8. 2012,
9 ObA 66/12i; ARD
6273/4/2012
Wiedereinstellung
aufgrund einer
Zusage ➜ kann
eine Probezeit vereinbart
werden?
OGH 22. 8. 2012,
9 ObA 68/12h; ARD
6273/3/2012
Solange der Arbeitgeber diesen Weg noch nicht probiert hat, kann von einer Unzumutbarkeit
der Weiterbeschäftigung nicht ausgegangen werden. Die in Elternteilzeit beschäftigte Person
ist so lange also nicht kündbar .
Die „Lehren“ aus diesem Urteil für die Praxis
Bis zum 4. Geburtstag des Kindes können dessen Eltern, sofern sie sich in Elternteilzeit befinden,
nur mit Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden.
Eine Zustimmung des Gerichts wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ist dann nicht
zu erwarten , wenn der Arbeitgeber das spezielle Verfahren über die Änderung der Elternteilzeit
nicht „probiert“ hat.
Wird ein Arbeitnehmer nach Ansicht des Gerichtes zu Unrecht entlassen , hat er idR Anspruch
auf eine Kündigungsentschädigung , dh, er erhält jenes Entgelt, das er während der Kündigungsfrist
einer ordnungsgemäß erfolgten Kündigung erhalten hätte. Diese „Entgeltnachzahlung“
kann progressionsbedingt zu einer vergleichsweise höheren Steuerbelastung als bei
ordnungsgemäßer Kündigung führen. Haftet der Arbeitgeber für diesen „Lohnsteuerschaden“?
Die Judikatur des OGH ist klar: Es gelten die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regeln :
a) Wenn der Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, muss er den Arbeitnehmer
„schadlos“ stellen ➜ Arbeitgeber hat den Lohnsteuerschaden zu ersetzen .
b) Kein Ersatz des Lohnsteuerschadens ohne Verschulden ➜ Der Arbeitgeber haftet für den
Lohnsteuerschaden nicht, wenn er die Entlassung aufgrund einer vertretbaren , wenn auch
nicht richtigen, Rechtsansicht ausgesprochen hat. In diesem Fall hat er nicht schuldhaft
gehandelt ➜ Arbeitgeber hat den Lohnsteuerschaden nicht zu ersetzen.
Judikaturbeispiele zu den Konsequenzen einer unvollständigen Arztbestätigung finden Sie
in PVP 2012/18, 61 (März-Heft).
Nun liegt ein weiteres, dieses Mal für den Arbeitgeber erfreuliches, Urteil vor. Der Arbeitgeber
ist nicht mehr ganz hilflos , wenn Ärzte die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht abschätzen
können (wollen) und daher keine Angabe zur voraussichtlichen Krankenstandsdauer machen.
Der Arbeitnehmer kann – so der OGH – grundsätzlich auf die Angaben seines Arztes vertrauen,
sodass ihn bei einer vom Arzt nicht abschätzbaren Dauer der Arbeitsunfähigkeit keine Pflicht
zu einer näheren Konkretisierung der Dauer treffen kann.
ABER : Informiert er den Arbeitgeber jedoch trotz mehrmaliger Urgenz weder über die fehlende
Prognose des Arztes über die voraussichtliche Dauer des Krankenstandes noch über den
vorgeschriebenen Wiederbestellungstermin , kann der Arbeitnehmer für die Dauer der Säumnis,
eine vollständige Krankenbestätigung vorzulegen, seinen Entgeltfortzahlungsanspruch
verlieren. So urteilte das OLG Graz, ohne dass der OGH darin einen Fehler erkannt hätte.
Mein Tipp für die Praxis
Erhalten Sie eine Arztbestätigung , in der die voraussichtliche Krankenstandsdauer fehlt , fordern
Sie den Arbeitnehmer auf, Ihnen zumindest den Wiederbestellungstermin mitzuteilen.
Teilt Ihnen der Arbeitnehmer diesen Termin trotz Urgenz nicht mit, kann auf Basis dieses Urteils
der Verlust seines Entgeltfortzahlungsanspruchs argumentiert werden.
Kernaussagen des OGH-Urteils
Wird ein Dienstverhältnis über Ersuchen des Arbeitnehmers einvernehmlich aufgelöst (hier:
um bei einem Schwesterunternehmen Auslandserfahrung zu sammeln) und sagt der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer zu, ihn nach seiner Rückkehr wieder einzustellen , ist die Vereinbarung
eines neuerlichen Probemonats am Beginn des neuen Dienstverhältnisses zulässig .
Auch wenn die Beendigung des 2. Dienstverhältnisses noch im vereinbarten Probemonat nachträglich
die Wiedereinstellungszusage entwerten könnte, liegt darin keine Umgehung arbeitsrechtlicher
Schutzvorschriften , weil die Wiedereinstellungszusage ein Entgegenkommen des
Arbeitgebers darstellte.
Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at
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