PV Praxis - Jänner 2013 - Steuer & Service

Judikatur
RA Mag. Kristina Silberbauer
Judikaturflash
■ PVP 2013/4, 12
In dieser Rubrik informiere ich kompakt und praxisbezogen über jene Gerichtsentscheidungen, die Sie bei Ihrer Tagesarbeit
rund um die Personalverrechnung kennen sollten.
Thema
Austritt wegen
längeren Anfahrtsweges?
OLG Linz 26. 6.
2012, 11 Ra 35/12i;
ARD 6275/5/2012
Elternteilzeit: ohne
eine Änderung zu
probieren ➜ keine
gerichtliche Zustimmung
zur Kündigung
OGH 22. 8. 2012,
9 ObA 91/12s; ARD
6279/5/2012
Kurzinfo
Sachverhalt
Eine Reinigungskraft wurde vom ursprünglichen Arbeitsort zu einem neuen Arbeitsort versetzt
, der ca 40 Minuten Wegzeit entfernt ist. Die Versetzung war vom Dienstvertrag gedeckt
und daher rechtlich unproblematisch.
Die Arbeitnehmerin beendete kurz darauf mit sofortiger Wirkung das Arbeitsverhältnis, da für
sie der zusätzliche Anfahrtsweg eine schwere psychische Beeinträchtigung darstelle. Auch
der zusätzliche Zeitaufwand und ein nicht zu unterschätzendes zusätzliches Risiko am Arbeitsweg
sind nach Ansicht der Arbeitnehmerin ausreichende, einen begründeten vorzeitigen
Austritt berechtigende Gesundheitsbeeinträchtigungen. Sie forderte daher die Auszahlung
der gesetzlichen Abfertigung.
OLG Linz: Gesundheitsgefährdung muss sich auf Dienstleistung beziehen ➜
Es liegt kein berechtigter vorzeitiger Austritt vor
Für den Austrittsgrund der Gesundheitsgefährdung ist maßgeblich, ob prognostiziert werden
kann, dass durch die Fortführung des Dienstverhältnisses eine zukünftige Gesundheitsschädigung
eintreten wird.
Obwohl unter die Gesundheitsbeeinträchtigungen auch psychische Belastungssituationen fallen
können, muss dennoch die Gesundheit der Arbeitnehmerin durch die Tätigkeit bedroht
sein. Darunter fallen bspw die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz , das Arbeitsklima und
andere schädigende Arbeitsbedingungen .
Das OLG Linz sah allerdings in einem längeren Anfahrtsweg nur eine unmaßgeblich lose
Verbindung mit der tatsächlichen Arbeitsleistung. Vielmehr ordnete das Gericht den längeren
Anfahrtsweg bzw das sich daraus erhöhende Arbeitswegrisiko der privaten Sphäre der Arbeitnehmerin
zu. Somit lag kein berechtigter vorzeitiger Austritt vor.
Sachverhalt
Die Mitarbeiterin eines Personalleasingunternehmens hat für ihre Elternteilzeit folgende
Arbeitszeit vorgeschlagen: Montag bis Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr. Da der Arbeitgeber mehr
als 2 Monate nicht reagierte , trat sie ihre Elternteilzeit zu obigen Bedingungen an.
Später behauptete der Arbeitgeber , die Arbeitnehmerin (= OP Helferin) sei aufgrund der sich
aus der Elternteilzeit ergebenden Arbeitszeit bei keinem einzigen seiner Kunden einsetzbar ,
sodass das Gericht ihrer Kündigung zustimmen möge.
OGH: Spezielles Elternteilzeitverfahren hat Vorrang
Wenn der Arbeitgeber meint, dass die Lage und das Ausmaß einer Elternteilzeit mit seinen
betrieblichen Bedürfnissen nicht vereinbar seien, steht ihm ein spezielles Verfahren nach
§§ 15j ff MSchG offen. In diesem Verfahren hätte das Personalleasingunternehmen versuchen
können, eine „betriebsfreundlichere“ Änderung von Lage oder Ausmaß der Elternteilzeit
durchzusetzen , und er hätte, nachdem der Antrag einlangte, umgehend reagieren
und Gespräche mit der Arbeitnehmerin aufnehmen müssen (siehe insbesondere § 15k Abs 2
MSchG).
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Personalverrechnung für die Praxis 1/2013 – pvp.lexisnexis.at