Quick NEWS - Steuer & Service

Quick NEWS (16. JULI 2007)
• Personalrecht
Sommerhitze - Goodies für Mitarbeiter
„Die Hitze der Stadt ist im Sommer brutal, da man fürchterlich matt ist, wird
das Leben zur Qual“. So textete bereits Poplegende Rainhard Fendrich vor
25 Jahren in einem seiner bekannten Sommerhits. Passend zur aktuellen
Wetterlage geht es in dieser Quick News um die Gewährung von „Hitze-
Goodies“ für Mitarbeiter durch den Arbeitgeber und deren abgabenrechtliche
Behandlung.
Geplante Goodies zur Abkühlung
Die Unternehmensleitung des Großhandelsunternehmens Ice4you GmbH plant
für die heiße Jahreszeit eine Sonderaktion für die Arbeitnehmer des Unternehmens.
Im Rahmen dieser Aktion werden den Arbeitnehmern per Rundmail
folgende Begünstigungen als „Hitze-Goodies“ angeboten:
Freibad-Saisonkarten: Für das in der Nähe der Firma gelegene Freibad
erhalten all jene Arbeitnehmer eine Gratis-Saisonkarte, die in der
Personalabteilung ihr diesbezügliches Interesse deponieren.
Kaltgetränke: Es wird im Betriebsgebäude ein Getränkeautomat mit
gekühlten Getränken (Cola, Eistee, Mineralwasser) zur freien Entnahme
aufgestellt.
Eis: Den Arbeitnehmern wird die Möglichkeit eingeräumt, die vom
Unternehmen vertriebenen Eisspezialitäten im Betrieb kostenlos zu
konsumieren bzw zum Großhandelspreis auch mit nach Hause zu nehmen.
„Hitzezulage“: Mit der Juli-Abrechnung erhalten alle Arbeitnehmer eine
einmalige, als „Hitzezulage“ bezeichnete Geldleistung in Höhe von € 150,00
brutto.
„Hitzefrei“: Für besonders heiße Tage wird den Abteilungsleitern die
Ermächtigung erteilt, die ihnen unterstellten Arbeitnehmer – sofern dies
mit dem jeweiligen Arbeitsanfall vereinbar ist – früher nach Hause gehen
zu lassen.
Klimageräte für Homeoffice: Den von zu Hause aus arbeitenden
Arbeitnehmern wird vom Unternehmen jeweils ein mobiles Klimagerät zur
Verfügung gestellt.
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Quick NEWS (16. JULI 2007)
• Personalrecht
Die Unternehmensleitung möchte gerne wissen, ob die Einräumung dieser
„Goodies“ arbeitsrechtliche Risken mit sich bringt (verpflichtende
Gewährung auch für die Zukunft?) und ob abgabenrechtliche Pflichten
(steuerpflichtiger Sachbezug?) zu beachten sind.
Zusammenfassung für Schnellleser
Hitze-Goodie
arbeitsrechtliche
Beurteilung
abgabenrechtliche Beurteilung
Freibad-Saisonkarte
Kaltgetränke
Eis
Klimagerät
einmalige
Hitzezulage
Hitzefrei
entgeltferne Leistungen
grundsätzlich
wird kein
Gewohnheitsrecht
entstehen
Gefahr eines gewohnheitsrechtlichen
Anspruchs besteht.
a) bei Vereinbarung:
Zeitausgleich oder
Urlaub, sonst
b) bezahlte Freistellung
lohnwerter Vorteil (Abgabenpflicht)
abgabenfrei bei Verbrauch im Betrieb
a) Verzehr am Arbeitsplatz abgabenfrei
b) Eis-Erwerb zum Großhandelspreis
abgabenpflichtiger Personalrabatt
a) leihweise Überlassung des Klimageräts
strittige Abgabenpflicht
b) Überlassung ohne Rückgabe:
lohnwerter Vorteil (Versteuerung
wie Hitzezulage)
a) LSt: Sonderzahlung
b) SV: laufender Bezug
c) DB-, DZ-, KommSt-pflichtig
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• Personalrecht
Arbeitsrechtliche Beurteilung – die Details
1. Können gewährte „Hitze-Goodies“ zum Gewohnheitsrecht
werden
Es ist zwar grundsätzlich denkbar, dass auch Sozialleistungen, die regelmäßig
und ohne Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit und jederzeitige Widerrufbarkeit
gewährt werden, gewohnheitsrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer begründen
können. Allerdings setzt dies laut Rechtsprechung voraus, dass für
die jeweils betroffenen Arbeitnehmer kein vernünftiger Grund daran zu
zweifeln besteht (§ 863 ABGB), dass sich der Arbeitgeber durch die Leistungsgewährung
den Arbeitnehmern gegenüber auch für die Zukunft unwiderruflich
verpflichten möchte (vgl OGH 27. 6. 1990, 9 ObA 170/90).
Im Hinblick darauf hat die Rechtsprechung bereits mehrfach betont, dass bei
Gewährung „entgeltferner“ Leistungen durch den Arbeitgeber gewohnheitsrechtliche
Ansprüche der Arbeitnehmer in der Regel kaum in Betracht
kommen. Beispielsweise wurden gewohnheitsrechtliche Ansprüche in
folgenden Fällen verneint:
Gewährung von Freimilch (OGH 27. 6. 1990, 9 ObA 170/90, ARD
4195/17/90);
regelmäßig gewährte Zuschussleistungen eines Arbeitgebers zum Erwerb
von Theater- und Konzertabos (OGH 18. 4. 1996, 8 ObA 270/95, ARD
4761/29/96);
Einräumung einer ermäßigten Benützung von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
(OGH 22. 12. 1997, 8 ObA 391/97a, ARD
4964/2/98).
Begründet hat der OGH die Verneinung verbindlicher Ansprüche im
Wesentlichen damit, dass der einzelne Arbeitnehmer in diesen Fällen nicht
ohne jeden Zweifel davon ausgehen kann, dass sich der Arbeitgeber
unwiderruflich auf alle Zeiten zur Weitergewährung dieser Leistungen
verpflichten möchte.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sind im konkreten Praxisfall
gewohnheitsrechtliche Ansprüche der Mitarbeiter auf künftige Gewährung von
Freibad-Saisonkarten, von Getränken im Betrieb, von Gratis-Eis im
Betrieb bzw verbilligtem Eis für die Mitnahme, von hitzefreien Tagen/
Stunden sowie von Klimageräten für Homeoffice-Mitarbeiter grundsätzlich
zu verneinen.
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• Personalrecht
Bei der gewährten „Hitzezulage“ besteht infolge der stärkeren „Entgeltnähe“
hingegen ein höheres arbeitsrechtliches Risiko: Hier ist im Falle jährlich
wiederkehrender Gewährung (grobe Faustregel: nach dreimaliger Gewährung)
die Gefahr eines gewohnheitsrechtlichen Anspruchs durchaus gegeben.
Praxistipp
Um das ungewollte Entstehen gewohnheitsrechtlicher Ansprüche auszuschalten,
empfiehlt sich gegenüber den Mitarbeitern (zB im ausgeschickten
Rundmail) der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die eingeräumten
„Sommergoodies“ freiwillig, unpräjudiziell und ohne Rechtsanspruch für
die Zukunft gewährt werden
2. „Hitzefreie“ Zeiten und deren arbeitsrechtliche Einordnung
Auch im Falle hochsommerlicher Temperaturen besteht grundsätzlich kein
arbeitsrechtlicher Anspruch der Arbeitnehmer, „hitzefrei“ zu erhalten.
Schickt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer von sich aus stunden- oder tageweise
in „Hitzeferien“, stellt sich die Frage der arbeitsrechtlichen Bewertung
der dadurch ausfallenden Arbeitszeiten. In Betracht kommen folgende
rechtliche Möglichkeiten:
Zeitausgleich: Bietet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern an, an bestimmten
Tagen zu Hause zu bleiben oder früher nach Hause zu gehen,
kann diese Zeit – sofern der Arbeitnehmer ausdrücklich zustimmt – als
Zeitausgleich (bzw bei fehlendem Zeitguthaben als später einzuarbeitende
Zeitschuld) behandelt werden.
Urlaub: Bietet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern an, an bestimmten
Tagen zu Hause zu bleiben, kommt auch eine Urlaubsvereinbarung in
Betracht, sofern der Arbeitnehmer dieser Urlaubsvereinbarung zustimmt.
Es ist zu beachten, dass nach dem UrlG sowie nach der Rechtsprechung ein
stundenweiser Urlaubskonsum nicht zulässig ist. Somit muss die „hitzefreie
Zeit“ zumindest einen ganzen Tag umfassen, um als Urlaub im Sinne des
UrlG gewertet werden zu können.
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• Personalrecht
Bezahlte Dienstfreistellung: Stimmt der Arbeitnehmer weder dem
Zeitausgleich noch einem Urlaubskonsum zu (zB ein Arbeitnehmer weist
ausdrücklich darauf hin, trotz der Hitze lieber weiter arbeiten zu wollen), ist
ungeachtet des von der Unternehmensleitung gut gemeinten „Nach-Hause-
Schickens“ in diesem Fall von einer bezahlten Dienstfreistellung
auszugehen: Verzichtet der Arbeitgeber nämlich für bestimmte Zeiträume
auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, obwohl dieser leistungsbereit
ist, hat der Arbeitnehmer trotz der unterbliebenen Arbeitsleistung Anspruch
auf ungekürzte Entgeltzahlung (§ 1155 ABGB).
Abgabenrechtliche Beurteilung – die Details
1. Kostenloser Freibad-Eintritt
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Eintrittskarten für den Freibadbesuch
zur Verfügung (zB Saisonkarte) oder ersetzt er die Kosten der von
Arbeitnehmern selbst angeschafften Freibad-Eintrittskarten, liegt darin ein
abgabepflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Diese Schlussfolgerung
lässt sich daraus ableiten, dass das BMF in vergleichbaren Fällen
ebenfalls die Abgabepflicht bejaht hat:
Laut Lohnsteuer-Protokoll 2000 ist Abgabepflicht zB gegeben, wenn der
Arbeitgeber dem Betreiber eines Fitness-Centers ein (günstiges) Jahrespauschale
bezahlt, damit die Arbeitnehmer das Fitnesscenter jederzeit
benützen können (Bezahlung einer Jahreskarte). Diesfalls handelt es sich nicht
um eine steuerbefreite Zurverfügungstellung einer Einrichtung oder Anlage im
Sinne des § 3 Abs 1 Z 13 EStG, sondern um einen abgabepflichtigen Vorteil
aus dem Dienstverhältnis (individueller Ersatz der Jahreskarte), der mit dem
ortsüblichen Mittelpreis zu bewerten ist.
2. Getränke zum Verbrauch im Betrieb
Die kostenlose oder verbilligte Abgabe von Getränken (sowohl nichtalkoholische
als auch alkoholische) an die Arbeitnehmer zum Verbrauch im
Betrieb ist abgabenfrei (§ 3 Abs 1 Z 18 EStG, § 49 Abs 3 Z 13 ASVG). Die
Aufstellung eines Getränkeautomaten im Betrieb zur freien Entnahme von
Getränken für die Mitarbeiter ist daher grundsätzlich kein abgabepflichtiger
Vorteil aus dem Dienstverhältnis.
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• Personalrecht
Voraussetzung für die Abgabenfreiheit ist, dass die abgegebenen Getränke im
Betrieb verbraucht werden müssen. Würden Getränke zum Verbrauch
außerhalb des Betriebes unentgeltlich oder verbilligt abgegeben werden, läge
insoweit ein abgabepflichtiger Sachbezug vor (Ausnahme: Haustrunk im
Brauereigewerbe gemäß § 3 Abs 1 Z 19 EStG, § 49 Abs 3 Z 14 ASVG).
3. Eis für die Mitarbeiter im Betrieb und zur Mitnahme nach
Hause
Freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an seine (nicht in
seinen Haushalt aufgenommenen) Arbeitnehmer zur Verköstigung am
Arbeitsplatz freiwillig gewährt, sind abgabenfrei (§ 3 Abs 1 Z 17 EStG, § 49
Abs 3 Z 12 ASVG). Darunter fällt in der Regel auch das vom Arbeitgeber an die
Arbeitnehmer zur Verköstigung und Abkühlung zur Verfügung gestellte
Speiseeis.
Können Arbeitnehmer das vom Arbeitgeber vertriebene Speiseeis mit nach
Hause nehmen und es in diesem Fall zum Großhandelspreis erwerben, liegt
grundsätzlich ein abgabepflichtiger Personalrabatt vor, für den laut Lohnsteuerrichtlinien
(Rz 221 und 222) Folgendes gilt:
Den Arbeitnehmern aufgrund des Dienstverhältnisses gewährte Rabatte
sind dann abgabepflichtig, wenn sie über die handelsüblich allen Endverbrauchern
zugänglichen Rabatte hinausgehen. Bei dieser Beurteilung
kommt es nicht auf die Vergleichspreise von Groß- und Dauerkunden,
sondern auf jene im Einzelhandel an.
Der abgabepflichtige Sachbezug ergibt sich somit aus der Differenz
zwischen dem handelsüblichen – dh gegenüber Endverbrauchern üblichen –
Preis und dem vom Mitarbeiter zu bezahlenden Preis, im konkreten Fall also
aus der Differenz zwischen Großhandels- und Einzelhandelspreis.
Der Bezug von Kleinstmengen (zB kleiner Eisvorrat für den täglichen
Bedarf) kann aber vernachlässigt werden.
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• Personalrecht
4. „Hitzezulage“ für die heiße Sommerphase
Hitzezulagen können zwar dem Grunde nach steuerfreie Erschwerniszulagen
im Sinne des § 68 Abs 1 und 5 EStG sein; dafür ist allerdings ua erforderlich,
dass eine arbeitstypische außerordentliche Erschwernis vorliegt. Wetterbedingte
Erschwernisse durch die Sommerhitze sind eine allgemeine, in
der Regel jeden Arbeitnehmer treffende Erscheinung und nicht zwangsläufig
mit bestimmten beruflichen Tätigkeiten verbunden (vgl dazu beispielsweise
VwGH 14. 9. 2005, 2003/08/0266, ARD 5661/12/2006, wonach es für die
abgabenrechtliche Beurteilung einer Schmutzzulage nicht auf wetterbedingte
Verschmutzungen ankommt).
Die vom Arbeitgeber mit der Juli-Abrechnung gewährte, als „Hitzezulage“
bezeichnete Einmalzahlung ist daher abgabepflichtig abzurechnen, und zwar
Lohnsteuer: sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs 1 EStG;
Sozialversciherung: laufender Bezug (infolge der Einmaligkeit der
Zahlung fehlt der für eine Sonderzahlung im Sinne der Sozialversicherung
erforderliche wiederkehrende Charakter);
DB-, DZ-, KommSt-pflichtig.
5. Klimageräte für Homeoffice-Mitarbeiter
Wird einem Teleworker für sein Homeoffice ein mobiles Klimagerät zur
Verfügung gestellt, ist in abgabenrechtlicher Hinsicht zu unterscheiden, ob die
Überlassung leihweise erfolgt (Arbeitgeber bleibt Eigentümer des Geräts) oder
ob das Gerät ins Eigentum des Arbeitnehmers übergeht.
Die abgabenrechtliche Situation kann auf Basis der bisherigen Rechtsprechung
und Finanzpraxis im Fall der leihweisen Überlassung nicht
mit Sicherheit beurteilt werden: Da eine Klimaanlage wohl nicht als
„Arbeitsmittel“ angesehen werden kann, ist die vom BMF vertretene Ansicht,
wonach die einem Teleworker vom Arbeitgeber leihweise zur Verfügung
gestellten Arbeitsmittel (zB Computer, Modem, Fax) keinen steuerbaren
Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen (siehe Lohnsteuerprotokoll
2000), nicht zwingend auch in diesem Fall anzuwenden. Somit ist
zu befürchten, dass die Finanzverwaltung im Falle einer dem Teleworker
geliehenen mobilen Klimaanlage einen abgabepflichtigen Sachbezug, und
zwar monatlich in Höhe des – in der Regel zu schätzenden – Nutzungswertes
fordern könnte.
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• Personalrecht
Wird dem Teleworker das Klimagerät ins Eigentum übertragen (dh auf
unbeschränkte Dauer und ohne Pflicht zur Rückgabe überlassen), ist die
abgabenrechtliche Situation eindeutig: In diesem Fall liegt mit Sicherheit
ein abgabepflichtiger Sachbezug vor, welcher einmalig in Höhe des
Gerätwertes (ortsüblicher Mittelpreis) anzusetzen ist. Im Bereich der
Lohnsteuer hat die Abrechnung als sonstiger Bezug im Sinne des § 67
Abs 1 EStG, in der Sozialversicherung als laufender Bezug zu erfolgen
(infolge der Einmaligkeit fehlt der für eine Sonderzahlung im Sinne der
Sozialversicherung erforderliche wiederkehrende Charakter). Überdies
besteht Abgabepflicht auch im Bereich DB, DZ und KommSt.
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• Personalrecht
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• Herr Mag. Rainer Kraft (Autor des PV Praxis Artikel)
Tel.: 01/24 721-500 e-Mail: rainer.kraft@steuer-service.at
• Herr Mag. Ernst Patka
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unter der Rubrik "NEWS".
Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Ernst Patka
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