Die Neuerungen für 2011 â ein Kurz-Info ABC - Steuer & Service
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Thema<br />
Ausbildungskostenrückersatz<br />
OGH 22. 9. 2010, 8<br />
ObA 70/09s<br />
Auslandsmontageregelung<br />
• 2013 volle Lohnnebenkosten- und Lohnsteuerpflicht des Auslandsmontagebezuges<br />
als Ausland gilt jeder Staat außerhalb Österreich<br />
Begünstigung gilt auch für in Österreich steuerpflichtige Arbeitnehmer von<br />
Arbeitgebern aus EU/EWR/Schweiz<br />
beim lohnsteuerpflichtigen Teil der Bezüge ist bei der Lohnsteuerberechnung<br />
der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.<br />
Auslandspensionen<br />
Bausparprämie<br />
<strong>2011</strong><br />
<strong>Kurz</strong>hinweise<br />
Ist im Zuge <strong>ein</strong>er Ver<strong>ein</strong>barung über die Rückerstattung von Ausbildungskosten<br />
der Rückersatz von Entgelt ausdrücklich schriftlich ver<strong>ein</strong>bart, darf<br />
der Arbeitgeber jenes Entgelt zurückfordern, das er tatsächlich während der<br />
Dauer der <strong>Die</strong>nstfreistellung bezahlt hat, sofern das Arbeitsverhältnis aus<br />
Verschulden des Arbeitnehmers endet.<br />
<strong>Die</strong> Ver<strong>ein</strong>barung über <strong>ein</strong>e Rückforderung von Entgelt ist außerdem nur<br />
dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer während der Ausbildung tatsächlich<br />
vom <strong>Die</strong>nst freigestellt ist, dh er musste sich nicht s<strong>ein</strong>en betrieblichen Aufgaben<br />
widmen, sondern er konnte sich unter Fortzahlung des Entgelts voll und<br />
ganz auf s<strong>ein</strong>e Ausbildung konzentrieren.<br />
Nicht zulässig ist <strong>ein</strong>e Ver<strong>ein</strong>barung, mit der <strong>ein</strong> Arbeitnehmer sich<br />
verpflichtet, dem Arbeitgeber <strong>ein</strong>en Pauschalbetrag zu erstatten.<br />
Ist der Rückersatz von Ausbildungskosten und dem fortbezahlten Entgelt<br />
gültig ver<strong>ein</strong>bart, so kann sich der Arbeitnehmer im Fall <strong>ein</strong>er Rückzahlungsverpflichtung<br />
• nicht auf <strong>ein</strong> richterliches Mäßigungsrecht berufen und<br />
• <strong>ein</strong>e solche Ver<strong>ein</strong>barung ist auch nicht sittenwidrig<br />
Aufhebung der <strong>Steuer</strong>freiheit durch den VfGH (VfGH 30. 9. 2010, G 29/10<br />
ua);<br />
stufenweise Übergangsregelung<br />
• <strong>2011</strong> sollen 2/3 des Auslandsmonatagebezugs noch lohnnebenkosten- und<br />
lohnsteuerfrei s<strong>ein</strong><br />
• 2012 soll 1/3 des Auslandsmontagebezugs noch lohnnebenkosten- und<br />
lohnsteuerfrei s<strong>ein</strong><br />
Einhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Auslandspensionen aus<br />
EU/EWR, Schweiz und Vertragsstaaten ab dem 1.7.<strong>2011</strong>.<br />
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt für das Kalenderjahr <strong>2011</strong> die Höhe der Bausparprämie<br />
3 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge (2010:<br />
3,5 %).<br />
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