Die Neuerungen für 2011 – ein Kurz-Info ABC - Steuer & Service

Thema
Ausbildungskostenrückersatz
OGH 22. 9. 2010, 8
ObA 70/09s
Auslandsmontageregelung
• 2013 volle Lohnnebenkosten- und Lohnsteuerpflicht des Auslandsmontagebezuges
als Ausland gilt jeder Staat außerhalb Österreich
Begünstigung gilt auch für in Österreich steuerpflichtige Arbeitnehmer von
Arbeitgebern aus EU/EWR/Schweiz
beim lohnsteuerpflichtigen Teil der Bezüge ist bei der Lohnsteuerberechnung
der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.
Auslandspensionen
Bausparprämie
2011
Kurzhinweise
Ist im Zuge einer Vereinbarung über die Rückerstattung von Ausbildungskosten
der Rückersatz von Entgelt ausdrücklich schriftlich vereinbart, darf
der Arbeitgeber jenes Entgelt zurückfordern, das er tatsächlich während der
Dauer der Dienstfreistellung bezahlt hat, sofern das Arbeitsverhältnis aus
Verschulden des Arbeitnehmers endet.
Die Vereinbarung über eine Rückforderung von Entgelt ist außerdem nur
dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer während der Ausbildung tatsächlich
vom Dienst freigestellt ist, dh er musste sich nicht seinen betrieblichen Aufgaben
widmen, sondern er konnte sich unter Fortzahlung des Entgelts voll und
ganz auf seine Ausbildung konzentrieren.
Nicht zulässig ist eine Vereinbarung, mit der ein Arbeitnehmer sich
verpflichtet, dem Arbeitgeber einen Pauschalbetrag zu erstatten.
Ist der Rückersatz von Ausbildungskosten und dem fortbezahlten Entgelt
gültig vereinbart, so kann sich der Arbeitnehmer im Fall einer Rückzahlungsverpflichtung
• nicht auf ein richterliches Mäßigungsrecht berufen und
• eine solche Vereinbarung ist auch nicht sittenwidrig
Aufhebung der Steuerfreiheit durch den VfGH (VfGH 30. 9. 2010, G 29/10
ua);
stufenweise Übergangsregelung
• 2011 sollen 2/3 des Auslandsmonatagebezugs noch lohnnebenkosten- und
lohnsteuerfrei sein
• 2012 soll 1/3 des Auslandsmontagebezugs noch lohnnebenkosten- und
lohnsteuerfrei sein
Einhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Auslandspensionen aus
EU/EWR, Schweiz und Vertragsstaaten ab dem 1.7.2011.
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt für das Kalenderjahr 2011 die Höhe der Bausparprämie
3 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge (2010:
3,5 %).
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