Die Neuerungen für 2011 – ein Kurz-Info ABC - Steuer & Service

Die Neuerungen für 2011 – ein Kurz-Info ABC
Thema
Kurzhinweise
Voraussetzungen der steuerbegünstigten Auszahlung der gesetzlichen
Abfertigung (Rz 1070 LStR)
Abfertigung bei
Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses
mit wesentlich
verminderter
Entlohnung
formale Beendigung des Arbeitsverhältnisses + vollständige Endabrechnung
Ab- und neuerliche Anmeldung
mindestens 25%igen Reduktion der Bezüge
Wechsel in das System der Abfertigung neu BMSVG-Pflicht für das
„fortgesetzte“ Arbeitsverhältnis
Hinweise:
Eine freiwillige Abfertigung kann in Anwendung der Rz 1070 nie steuerbegünstigt
abgerechnet werden.
Gesetzliche Abfertigung ist bei rein "steuersparmotivierter" Änderungskündigung
nicht steuerbegünstigt (UFS Graz 28. 1. 2010, RV/0625-G/06)
Abschaffung für kinderlose Ehepaare
Altersteilzeit
Alleinverdienerabsetzbetrag
Arbeitslosenversicherung
– Niedrigverdiener
Grenzbeträge ab
1. 1. 2011
Antrittsalter bleibt dauerhaft gegenüber 2010 unverändert und zwar
Frauen 53 Jahre, Männer 58 Jahre
Absenkung des Kostenersatzes bei ab 1.1.2011 beginnende
Altersteilzeitblockmodellen von bisher 55 % auf 50 %
keine Änderungsmeldung notwendig für KV-Entgeltänderungen
Änderungen müssen nur gemeldet werden iZm Entgeltänderungen bei
Umstufung bzw vermindertem Krankenentgelt (50 % bzw 25 %) und
derem nachträglichen Ansteigen sowie Beitragsgruppenänderungen
Bei geblockter Altersteilzeit gilt der Urlaubsanspruch der Freizeitphase als
in der Arbeitsphase „mitverbraucht“, wenn zum Ende der Arbeitsphase der
gesamte Urlaubsanspruch konsumiert wurde (OGH 29. 9. 2009, 8 ObA
23/09d).
Übernommene Dienstnehmeranteile in der Sozialversicherung für die
Erhöhung der Beitragsgrundlage stellen einen Vorteil dar und sind somit DB-,
DZ- und KommSt-pflichtig.
bis € 1.179,00 monatlicher Beitragsgrundlage (BGL) AlV-Beitrag DN: 0 %
ab € 1.179,01 bis € 1.286,00 monatlicher BGL AlV-Beitrag DN: 1 %
ab € 1.286,01 bis € 1.447,00 monatlicher BGL AlV-Beitrag DN: 2 %
ab € 1.447,01 monatlicher BGL AlV-Beitrag DN: 3 %
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Thema
Ausbildungskostenrückersatz
OGH 22. 9. 2010, 8
ObA 70/09s
Auslandsmontageregelung
• 2013 volle Lohnnebenkosten- und Lohnsteuerpflicht des Auslandsmontagebezuges
als Ausland gilt jeder Staat außerhalb Österreich
Begünstigung gilt auch für in Österreich steuerpflichtige Arbeitnehmer von
Arbeitgebern aus EU/EWR/Schweiz
beim lohnsteuerpflichtigen Teil der Bezüge ist bei der Lohnsteuerberechnung
der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.
Auslandspensionen
Bausparprämie
2011
Kurzhinweise
Ist im Zuge einer Vereinbarung über die Rückerstattung von Ausbildungskosten
der Rückersatz von Entgelt ausdrücklich schriftlich vereinbart, darf
der Arbeitgeber jenes Entgelt zurückfordern, das er tatsächlich während der
Dauer der Dienstfreistellung bezahlt hat, sofern das Arbeitsverhältnis aus
Verschulden des Arbeitnehmers endet.
Die Vereinbarung über eine Rückforderung von Entgelt ist außerdem nur
dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer während der Ausbildung tatsächlich
vom Dienst freigestellt ist, dh er musste sich nicht seinen betrieblichen Aufgaben
widmen, sondern er konnte sich unter Fortzahlung des Entgelts voll und
ganz auf seine Ausbildung konzentrieren.
Nicht zulässig ist eine Vereinbarung, mit der ein Arbeitnehmer sich
verpflichtet, dem Arbeitgeber einen Pauschalbetrag zu erstatten.
Ist der Rückersatz von Ausbildungskosten und dem fortbezahlten Entgelt
gültig vereinbart, so kann sich der Arbeitnehmer im Fall einer Rückzahlungsverpflichtung
• nicht auf ein richterliches Mäßigungsrecht berufen und
• eine solche Vereinbarung ist auch nicht sittenwidrig
Aufhebung der Steuerfreiheit durch den VfGH (VfGH 30. 9. 2010, G 29/10
ua);
stufenweise Übergangsregelung
• 2011 sollen 2/3 des Auslandsmonatagebezugs noch lohnnebenkosten- und
lohnsteuerfrei sein
• 2012 soll 1/3 des Auslandsmontagebezugs noch lohnnebenkosten- und
lohnsteuerfrei sein
Einhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Auslandspensionen aus
EU/EWR, Schweiz und Vertragsstaaten ab dem 1.7.2011.
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt für das Kalenderjahr 2011 die Höhe der Bausparprämie
3 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge (2010:
3,5 %).
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Thema
Behinderte
Gesetzwerdung
bleibt abzuwarten
Beitragsgruppenermittlung
Beitragskalender
2011
Betriebsrat
Kurzhinweise
Der besondere Bestandschutz für begünstigte Behinderte wird für einen
Zeitraum von 48 Monaten für Dienstverhältnisse ausgesetzt, die nach dem
1.1.2011 neu gegründet werden. Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen
wird der besondere Kündigungsschutz trotzdem wirksam sein.
Die monatlich zu entrichtende Ausgleichstaxe 2011 beträgt für
Arbeitgeber mit weniger als 100 Arbeitnehmern pro einzustellenden
Behinderten € 226 pm),
Arbeitgeber zwischen 100 und weniger als 200 Arbeitnehmern pro
einzustellenden Behinderten € 316 pm, sowie für
Arbeitgeber mit 400 oder mehr Arbeitnehmern pro einzustellenden
Behinderten € 336 pm.
Vor der Einbringung eines Antrages auf Zustimmung zur Kündigung eines
begünstigten Behinderten hat der Arbeitgeber den Betriebsrat, die Personalvertretung
und die Behindertenvertrauensperson von seiner Absicht informieren.
Es soll in § 8 Abs 2 BEinstG geregelt werden, wann in Ausnahmefällen
nachträglich die Zustimmung erteilt werden kann.. Ferner hat das Bundesamt
für Soziales und Behindertenwesen Vorsorge zu treffen, dass vor der Einleitung
des Kündigungsverfahrens gemäß eine Krisenintervention mit den
Parteien angeboten wird.
Kündigung ohne vorheriger Zustimmung des Behindertenausschuss ist
dann gültig und wirksam, wenn
a) Arbeitgeber die Behinderteneigenschaft nicht kannte und
b) Der Behindertenausschuss der Kündigung nachträglich, da sachliche
Rechtfertigung vorliegt, zustimmt.
In 4 Schritten kommen Sie zu der richtigen Beitragsgruppe. Das Beitragsgruppen-Ermittlungstool
und die Hinweise, wie Sie es richtig verwenden, das finden
Sie hier: www.noegkk.at SERVICE Für Dienstgeber NÖDIS – interaktiv
Beitragsgruppe ermitteln
Das Beitragsgruppenschema 2011 finden Sie hier:
http://www.steuer-service.at/Personal.213.0.html
Den Beitragskalender 2011 finden Sie unter:
http://www.steuer-service.at/Personal.213.0.html
Einführung eines neuen Tatbestandes zum Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung
betreffend die Einführung von leistungsbezogenen
Prämien und Entgelten
Präzisierung der wirtschaftlichen Informationsrechte des Betriebsrates
Änderungen bei der Kündigungsanfechtung (Verlängerung der Anfechtungsfrist
auf 2 Wochen, Verlängerung der Frist zur Verständigung des Betriebsrates
von derzeit 5 Arbeitstagen auf 1 Woche )
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Thema
Kurzhinweise
Das Betrugsbekämpfungsgesetz (BGBl I 2010/105) bringt bezüglich der Personalverrechnung
die folgenden Neuerungen:
Betrugsbekämpfungsgesetz
Bonusmeilen
VwGH 29. 4.2010,
2007/15/0293
BMSVG
DBA (neu)
Dienstleistungsscheckgrenze
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen gilt ein Nettoarbeitsentgelt als
vereinbart.
Für nicht in Österreich ansässige Arbeitnehmer, die sowohl im Inland als
auch im Ausland eingesetzt werden, ist ab 1.1.2011 statt dem Kalendermonat
der Kalendertag als Lohnzahlungszeitraum und somit der Tagestarif heranzuziehen,
wenn Österreich für Teile der Bezüge kein Besteuerungsrecht hat.
Neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer, die ihre Aufträge an
Subunternehmer weitergeben (Auftraggeberhaftung) ab 1.7.2011
Sind nachweislich Schwarzlohnzahlungen an die Arbeitnehmer geflossen, ist
der Arbeitgeber jedoch mittlerweile insolvent, kann ab 2011 eine unmittelbare
Inanspruchnahme des Arbeitnehmers erfolgen, wenn er vorsätzlich
mit dem Arbeitgeber zusammenwirkt und an der Verkürzung der Lohnsteuer
mitwirkt.
Zahlungen über € 100.000,00, die ins Ausland erfolgen, müssen ab 2011
dem Finanzamt gemeldet werden. Die Mitteilungsverpflichtung erstreckt sich
auf im Inland erbrachte Leistungen aus selbstständiger Arbeit iSd § 22 EStG,
auf Vermittlungsleistungen sowie kaufmännische oder technische Beratung.
keine Lohnsteuerpflicht beim Arbeitgeber, sondern ESt-Pflicht beim am
Vielfliegerprogramm teilnehmendem Arbeitnehmer
daraus resultierend keine DB-, DZ- und KommSt-Pflicht
jedoch prinzipiell nach wie vor SV- und BV-Pflicht aufgrund Entgelte von
dritter Seite
Den aktuellen BMSVG Fragen-Antwort-Katalog finden Sie unter:
http://www.steuer-service.at/Personal.213.0.html
Hongkong: voraussichtlich ab 1. 4. 2011 (uU erst ab 1. 4. 2012)
Vietnam: ab 1.1.2011
Der Wert eines oder mehrerer Dienstleistungsschecks beim einzelnen
Dienstgeber darf im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten.
Da bei der Beurteilung, ob diese Grenze überschritten ist, die
Urlaubsersatzleistung und die anteilige Sonderzahlungen nicht zu
berücksichtigen sind, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze für
Dienstleistungsschecks im Jahr 2011 € 512,36
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Thema
Dienstwohnung
Dienstzeugnisse
DZ (Zuschlag
zum DB)
Einmalzahlung zur
Auflösung eines
unkündbaren
Arbeitsverhältnisses
UFS Wien 26. 4.
2010, RV/0925-
W/09
VwGH 9. 9. 2009,
2006/08/0274
Kurzhinweise
Die für die Sachbezugsbewertung maßgeblichen Werte des Richtwertgesetzes
ändern sich für 2011 im Vergleich zu 2010 wie folgt:
Burgenland: € 4,47 (2010: € 4,31)
Kärnten: € 5,74 (2010: € 5,53)
NÖ: € 5,03 (2010: € 4,85)
OÖ: € 5,31 (2010: € 5,12)
Salzburg: € 6,78 (2010: € 6,53)
Steiermark: € 6,76 (2010: € 6,52)
Tirol: € 5,99 (2010: € 5,77)
Vorarlberg: € 7,53 (2010: €7,26)
Wien: € 4,91 (2010: € 4,73)
Beachten Sie bitte die Übergangsfälle (also jene Arbeitnehmer, welche die betreffende
Dienstwohnung bereits am 31. 12. 2008 bewohnt haben): hier erfolgt seit
dem 1. 1. 2009 schrittweise eine Angleichung an die höheren Werte und zwar ist
für das Jahr 2010 nur 50 % des "Mehrwertes" auf den "alten Sachbezugswert"
aufschlagen.
für das Jahr 2011 nunmehr 75 % des „Mehrwertes“ auf den "alten
Sachbezugswert" aufschlagen.
Ab dem Jahr 2012 ist der volle Sachbezugswert anzusetzen.
Hinweis auf die Beendigungsart ist unzulässig (OLG Wien 26. 11. 2009, 10
Ra 85/09g)
Bei verspätete Ausstellung droht Schadenersatz (OLG Wien 16. 12. 2009, 8 Ra
60/09s)
Für das Jahr 2011 gelten die Werte aus 2010 unverändert:
OÖ: 0,36 %
Vorarlberg: 0,39 %
Steiermark + NÖ + Wien: 0,40 %
Kärnten: 0,41 %
Salzburg: 0,42 %
Tirol: 0,43 %
Burgenland: 0,44 %
Freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer dazu bewegen,
der Auflösung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, stellen
Zahlungen für Verzicht auf Arbeitsleistungen für zukünftige Lohnzahlungszeiträume
dar und sind somit gemäß § 67 Abs 8 b EStG zu versteuern.
Aus dem Gesetz ist nicht abzuleiten, dass solche Zahlungen nur bei
Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses begünstigt wären.
Wesentlich für die Sv-Beitragsfreiheit von Vergütungen nach § 49 Abs 3 Z 7
ASVG ist, dass sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt
werden, also die Beendigung des Dienstverhältnisses das anspruchsauslösende
Moment ist. Für eine Abgangsentschädigung ist charakteristisch,
dass sie dafür gewährt wird, dass ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis
ausscheidet oder von einer weiteren Prozessführung betreffend
Fortbestehen des Dienstverhältnisses Abstand nimmt.
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Thema
Entfernungssockel
LStR-
Wartungserlass 2009
Entgeltfortzahlung
– Kündigung im
Krankenstand
OGH 22. 10. 2010,
9 ObA 36/10z
Kurzhinweise
Entfernungssockel = Strecke von Wohnung Hauptarbeitsstätte Wohnung
keine abgabenfreien Fahrtkosten für diese Strecke möglich.
Fahrtkosten können bei mehreren Arbeitsstätten für die Strecke von der
Hauptarbeitsstätte (wenn nicht definierbar gilt die Hauptarbeitsstätte laut
Arbeitsvertrag) weitere Arbeitsstätte abgabenfrei abgerechnet werden.
Bei Besuch von zwei oder mehreren Arbeitsstätten an einem Tag können
Fahrtkosten abgabenfrei für jene Entfernung abgerechnet werden, die die
Strecke Wohnung Hauptarbeitsstätte („Entfernungssockel“) übersteigt.
Bei Fahrten Wohnung weitere Arbeitsstätte können Fahrtkosten ebenso für
die den Entfernungssockel übersteigende Strecke abgabenfrei abgerechnet
werden (Rz 294 LStR)
Wird ein Arbeiter während eines Krankenstandes gekündigt und reicht der ununterbrochene
Krankenstand in ein neues fiktives Arbeitsjahr hinein, das erst
nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnt, so entsteht mit Beginn des neuen
Arbeitsjahres kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeiters.
Änderung der OGH-Rechtsprechung!!!
allgemeiner Grundbetrag
€ 793,00 monatlich
€ 185,00 wöchentlich
€ 26,00 täglich
erhöhter allgemeiner Grundbetrag
€ 925,00 monatlich
€ 215,00 wöchentlich
€ 30,00 täglich
Unterhaltsgrundbetrag pro Person (für max. 5 Personen)
€ 158,00 monatlich
€ 37,00 wöchentlich
Existenzminimum
€ 5,00 täglich
Höchstberechnungsgrundlage
gültig ab 1. 1. 2011
€ 3.160,00 monatlich
€ 740,00 wöchentlich
€ 105,00 täglich
absolutes Geldexistenzminimum
€ 396,50 monatlich
€ 92,50 wöchentlich
€ 13,00 täglich
absolutes Geldexistenzminimum bei Unterhaltsexekutionen
€ 297,38 monatlich
€ 69,38 wöchentlich
€ 9,75 täglich
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Thema
Familienbeihilfe
Kurzhinweise
Die 13. Familienbeihilfe wird nur mehr vom 6. bis zum 15. Lebensjahr
ausbezahlt und zwar mit einem reduzierten Pauschalbetrag von € 100 Euro.
Die Familienbeihilfe wird nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt.
Ein längerer Bezug ist möglich bei …
• … Studien mit Mindeststudiendauer von 10 Semestern oder mehr,
• … Studenten, die mit 19 Jahren ein Studium beginnen und in der
Mindeststudienzeit studieren
• … Studiumsverzögerungen durch Präsenz- und Zivildienst sowie
Schwangerschaft.
Entfall der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Kinder zwischen dem 18.
und 21. Lebensjahr;
Entfall der Familienbeihilfe nach Berufsausbildung;
die jährliche Zuverdienstgrenze für volljährige Kinder in Berufsausbildung
wird von € 9.000 auf € 10.000 erhöht
a) Selbstanzeige (§ 29 FinStrG)
die Selbstanzeige kann bei jedem Finanzamt eingebracht werden
Hinsichtlich desselben Abgabenspruchs für den bereits eine Selbstanzeige
erstattet wurde, tritt die strafbefreiende Wirkung einer neuerlichen
Selbstanzeige nur ein, wenn auch eine Abgabenerhöhung von 25 % des
Mehrbetrags aus der neuerlichen Selbstanzeige rechtzeitig entrichtet wird.
b) strafbefreiender Verkürzungszuschlag („Schnellverfahren“ nach § 30a
FinStrG):
Finanzstrafgesetz
(BGBl I 2010/104,
ausgegeben am
14. 12. 2010)
Für GPLA-Nachforderungen wird – ähnlich einer Anonymverfügung –
die Möglichkeit geschaffen, durch die sofortige Bezahlung der Abgabennachforderung
und einer Abgabenerhöhung von 10 % die finanzstrafrechtliche
Verfolgung von damit verbundenen Finanzvergehen abzuwen
den (14-tägige Frist für die Zustimmung zur Festsetzung bzw zur Antragstellung).
Das gilt nur für GPLA-Nachforderungen von max € 10.000 pa
bzw insgesamt max € 33.000.
Die Entrichtung muss innerhalb eines Monats nach Festsetzung der betroffenen
Abgabe und der Abgabenerhöhung erfolgen.
Das „Schnellverfahren“ ist dann ausgeschlossen, wenn bereits ein Finanzstrafverfahren
anhängig ist, eine Selbstanzeige vorliegt oder eine
Bestrafung aus spezialpräventiven Gründen erforderlich ist.
c) neuer Tatbestand „Abgabenbetrug“ (§ 39 FinStrG):
Ab 1. 1. 2011 werden vorsätzlich begangene Finanzvergehen, die sich durch
besondere kriminelle Energie auszeichnen, als schwerer Betrug gewertet.
Das Delikt des „Abgabenbetrugs“ liegt insbesondere bei Urkunden- bzw
Beweismittelfälschung (zB gefälschte oder verfälschte Rechnungen,
Verträge, Quittungen, Zahlungsbelege etc) vor. Abgabenbetrug liegt auch
bei Scheingeschäften und Scheinhandlungen (zB ein als Schenkung
deklarierter Kauf oder die Vortäuschung von Rechtsbeziehungen, die
tatsächlich nicht bestehen) vor.
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Die Strafdrohung ist – je nach schwere der Tat - in 3 Stufen ausgestaltet,
abhängig vom strafbestimmenden Wertbetrag:
Finanzstrafgesetz
(BGBl I 2010/104,
ausgegeben am
14. 12. 2010)
strafbestimmender
Wertbetrag
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
bis € 250.000 bis 3 Jahre daneben bis zu 1 Mio €
über € 250.000 bis
€ 500.000
6 Monate
bis 5 Jahre
daneben – wenn die verhängte
Freiheitsstrafe 4 Jahre nicht
übersteigt – bis zu 1,5 Mio €
über € 500.000
1 bis 10 Jahre
daneben - wenn die verhängte
Freiheitsstrafe 8 Jahre nicht
übersteigt – bis zu 2,5 Mio €
„Formel 7“
Lohnsteuerprotokoll
2010
Sonstige Bezüge nach § 67 Abs 1 EStG liegen nur vor, wenn sie sich sowohl
durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann,
als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen
unterscheiden; daher kommt es bei laufender Auszahlung eines sonstigen
Bezuges, für den ein Rechtstitel vorliegt, zu keiner Erhöhung des Jahressechstels
(Versteuerung nach § 67 Abs 10 EStG) zB Provision für das Jahr
2009, die neben dem Fixbezug gewährt wird, wird im Jahr 2010 in monatlichen
Beträgen bezahlt.
Monatlich akontierte Provisionen sind als laufende Bezüge zu behandeln.
Neuberechnungen der monatlichen Akontierungen (Provisionsspitzen)
während des laufenden Jahres sind ebenso laufende Bezüge (Korrektur des
laufenden Bezuges).
Monatlich abgerechnete Provisionen stellen laufende Bezüge dar; die "Superprovision"
(diese ergibt sich beispielsweise auf Grund des geleisteten Jahresumsatzes),
die jährlich abgerechnet und ausbezahlt wird, stellt einen sonstigen
Bezug nach § 67 Abs 1 EStG dar.
BV-Beiträge und belegmässig nachgewiesene Reisekostenaufwendungen
(Ausnahme: Verpflegungskosten) aufgrund Belegvorlage stellen keinen
Vorteil dar und sind somit nicht DB-, DZ- und KommSt-pflichtig
Freie
Dienstnehmer
Geringfügigkeitsgrenze
ab 1. 1. 2011
Pauschale Reisekostenersätze stellen einen Vorteil dar und sind somit DB-,
DZ- und KommSt-pflichtig.
Für Versicherungsfälle, die nach dem 1. 11. 2010 eintreten, wird die tägliche
Bemessungsgrundlage für das Krankengeld aus dem Mittelwert der letzten
drei SV-Beitragszeiträume gebildet.
täglich: € 28,72
monatlich: € 374,02
Grenzwert für Dienstgeberabgabe: € 561,03
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Thema
Gleitzeitsalden
Lohnsteuerprotokoll
2010
Höchstbeitragsgrundlage
ab 1. 1. 2011
Kilometergelder
Kirchenbeiträge
(Sonderausgabe)
Konventionalstrafe
– Lohnsteuerprotokoll
2010
Konventionalstrafe
OGH 29. 10. 2009, 9
ObA 50/09g
Kündigungstermin
KV-Handelsangestellte
OGH 18. 2. 2010, 8
ObA 75/09d
Kurzhinweise
Versteuerung im Monat der Auszahlung als laufender Bezug, da innerhalb
der Gleitzeitperiode von Normalarbeitszeit auszugehen ist und erst am Ende
der Gleitzeitperiode Überstunden entstehen.
Daher weder als Sonderzahlung noch als Nachzahlung (1/5 steuerfrei; 4/5
steuerpflichtig) abzurechnen
Begünstigung gem § 68 Abs 2 EStG (10 steuerfreie Überstundenzuschläge
im Ausmaß von 50% bis € 86,00 monatlich) darf nur im Monat der
Auszahlung berücksichtigt werden.
täglich: € 140,00
monatlich: € 4.200,00
Sonderzahlungen: € 8.400,00
Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen: € 4.900,00 monatlich
Der steuerfreie Km-Geldbetrag für PKW bleibt im Jahr 2011 unverändert.
Der steuerfreie Mitfahrerzuschlag iHv € 0,05 je Km ist ab 2011 nurmehr für
Pkw möglich
Für Motorfahrräder und für Motorräder kann ab 2011 ein einheitlicher
steuerfreier Km-Geldbetrag von € 0,24 ausbezahlt werden.
Bei Fußgänger und Fahrradfahrer mit eigenem Fahrrad beträgt das steuerfreie
Km-Geld ab 2011 nunmehr einheitlich € 0,38 pro Km.
Bei Benützung eines Dienstfahrrades kann künftig kein steuerfreies Km-Geld
bezahlt werden.
Ab 2011 sind obligatorische Kirchenbeiträge nur Kirchen und Religionsgemeinschaften
in der EU/EWR als Sonderausgabe bis max. € 200 abzugsfähig.
Konventionalstrafen sind (inklusive allfälliger damit in Zusammenhang stehender
Prozesskosten) als Werbungskosten absetzbar.
Der Arbeitgeber ist mangels rechtlichen Zusammenhangs nicht berechtigt, mit
einer – wenn auch durch Konventionalstrafenvereinbarung gesicherten – Schadenersatzforderung
wegen ungerechtfertigten vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers
gegen dessen Lohnanspruch aufzurechnen.
Die Regelung im KV-Handelsangestellte, wonach der vereinbarte Kündigungstermin
15. und Monatsletzter nach 5 Jahren keine rechtliche Gültigkeit mehr
hat (dh es kann dann eine Arbeitgeberkündigung nur mehr zum Quartal erfolgen)
bezieht sich nur auf die Jahre der kaufmännischen Tätigkeit.
Somit sind Jahre als Lehrling bzw Arbeiter nicht anzurechnen; höhere nichtkaufmännische
Tätigkeiten sind ebenso nicht relevant, dh in diesen Fällen
kommt der vereinbarte Kündigungstermin 15. und Monatsletzter zur Anwendung.
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Thema
Lohnkonto
Mehrkindzuschlag
Pendlerpauschale
steht auch
geringfügig
Beschäftigten zu
UFS Wien 24. 6.
2010, RV/1060-
W/10
Pendlerpauschale
bei Krankheit und
Urlaub – LStR-
Wartungserlass 2009
Kurzhinweise
Klarstellung, dass Arbeitgeber ab dem 1.1.2011 das Lohnkonto spätestens
mit dem 15. Tag des dem Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monats
führen muss.
Reduktion von € 36,00 pro Monat auf € 20,00 pro Monat
Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf ein (uU aliquotes) Pendlerpauschale,
wenn die Wegstrecke Wohnung Arbeitsstätte Wohnung an
mehr als 50% der arbeitnehmerindividuellen Arbeitstage zurückgelegt
wird.
Die zeitliche Zumutbarkeitsgrenze: Schon bei Vollzeitbeschäftigung ist eine
Tageswegzeit von mehr als 3 Stunden unzumutbar es steht das große Pendlerpauschale
zu.
Das große Pendlerpauschale steht nach Ansicht des UFS bei Vorliegen der
Voraussetzungen unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel zu und
zwar auch dann, wenn trotz Unzumutbarkeit des Massenverkehrsmittels
dieses dennoch benützt wird.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen im Vormonat steht das Pendlerpauschale zu,
wenn die Summe aus tatsächlichen Fahrten von Wohnung Arbeitsstätte und
Krankenstands- und/oder Urlaubstage größer 10 ist.
Bei Nicht-Vorliegen der Voraussetzungen im Vormonat steht das Pendlerpauschale
zu, wenn die tatsächlichen Fahrten von Wohnung Arbeitsstätte größer
10 ist (Rz 250 LStR).
• Kleines Pendlerpauschale
Entfernung Betrag/Jahr ab 1. 1. 2011
20 - 40 km € 696,00
40 - 60 km € 1.356,00
Pendlerpauschale
(voraussichtlich)
über 60 km € 2.016,00
• Großes Pendlerpauschale
Entfernung Betrag/Jahr ab 1. 1. 2011
2 - 20 km € 372,00
20 - 40 km € 1.476,00
40 - 60 km € 2.568,00
über 60 km € 3.672,00
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Thema
Kurzhinweise
Pendlerzuschlag Der Pendlerzuschlag beträgt ab 2011 maximal € 251,00.
Pensionistenabsetzbetrag
Pensionsabfindung
(ab 1. 1. 2011)
Pflegefreistellung
OGH 15. 12. 2009, 9
ObA 28/09x
Probezeit
Lehrlinge
OGH 11. 5. 2010, 9
ObA 39/10s
Rückzahlung von
Arbeitslohn –
Bemessungsgrundl
age DB, DZ
Schmutzzulage
UFS Graz 3. 2.
2010, RV/0012-G/07
Schwerarbeiterliste
SV-Abkommen
(neu)
Bei Pensionsbezieher mit Pensionsbezügen von nicht mehr als € 13.100,00
pa beträgt der Pensionistenabsetzbetrag ab 2011 für diese Personengruppe
auf € 764,00 jährlich.
Anspruchsvoraussetzung ist – wie bisher für den Alleinverdienerabsetzbetrag
–, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von nicht mehr als € 2.200,00 pa
erzielt.
Der Grenzbetrag für die begünstigte Besteuerung (= Hälftesteuersatz) beträgt
2011 € 10.800,00
Nimmt ein Arbeitnehmer nach Antritt des Erholungsurlaubs eine Freistellung
wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden
erkrankten nahen Angehörigen in Anspruch, kommt es zu einer Unterbrechung
des Erholungsurlaubs, wenn der Pflegebedarf länger als 3 Kalendertage
andauert.
Nicht zu einer Unterbrechung des Erholungsurlaubs führt hingegen in
beiden Fällen eine Pflegefreistellung wegen der notwendigen Betreuung
seines Kindes, weil die Person, die das Kind ständig betreut hat, für diese
Betreuung ausfällt.
Besucht ein Lehrling während der 3-monatigen Probezeit die Berufsschule,
kommt es dadurch nicht zu einer Verkürzung der Probezeit auf die ersten 6
Wochen, in denen der Lehrling im Betrieb gearbeitet hat.
Selbst wenn der Lehrling vor dem Berufsschulbesuch schon mehr als 6 Wochen
im Betrieb gearbeitet hat, kann der Arbeitgeber das Lehrverhältnis
innerhalb von 3 Monaten ab Beginn des Lehrverhältnisses einseitig auflösen.
Keine Verminderung der Bemessungsgrundlage für DB und DZ (gilt analog für
KommSt) durch die Rückzahlung von Arbeitslohn, da Werbungkosten niemals
die Bemessungsgrundlage DB/DZ reduzieren daher ergibt sich weder im Monat
der ursprünglichen Auszahlung noch im Monat der Rückzahlung eine Reduktion
der Bemessungsgrundlage (UFS Graz 27. 10. 2010, RV/0718-G/06)
Eine Schmutzzulage entspricht systematisch einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung.
Es ist daher bei der Prüfung der Angemessenheit einer solchen
Zulage ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber für
die Reinigung der Arbeitskleidung aufkommt.
Im Mai wurden neue Berufe in die Schwerarbeiterliste aufgenommen.
Die aktuelle Schwerarbeiterberufsliste (Stand Mai 2010) finden Sie hier:
http://www.sozialversicherung.at/mediaDB/673336_Schwerarbeit_Berufsliste.
pdf
Südkorea: ab 1. 10. 2010
Australien: nunmehr mit einer Entsendeklausel
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Thema
SV-Beiträge:
zu Unrecht
einbehaltene
Beiträge als
Pflichtbeiträge
Kurzhinweise
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht
vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden.
Dem Arbeitnehmer irrtümlich zuviel abgezogene SV-Beiträge sind.
Wird der Fehler noch im laufenden Jahr entdeckt, ist er durch Aufrollung zu
berichtigen.
Wird erst später erkannt, dass zuviel an SV-Beiträgen abgezogen wurden,
Berichtigung ist ein steuerpflichtiger Zufluss von Arbeitslohn Ausstellung
eines einheitlichen Lohnzettels gemäß § 69 Abs 5 EStG an das
Finanzamt der Betriebsstätte übermitteln. In diesem Lohnzettel ist 1/7 der
rückgezahlten Beiträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs 1 EStG auszuweisen.
Unterhaltsabsetzbetrag
–
Regelbedarfsätze
2011
Verfall (KV
Handelsangestellte)
Verschobene
Auszahlung von
Zulagen und
Zuschlägen
Verzugszinsen
(SV) 2011
Altersgruppe
Euro
0 - 3 Jahre € 180,00
3 - 6 Jahre € 230,00
6 - 10 Jahre € 296,00
10 - 15 Jahre € 340,00
15 - 19 Jahre € 399,00
19 - 28 Jahre € 501,00
Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher
Vertrag vor, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden
Kalendermonat zu, wenn die empfangsberechtigten Person bestätigt, dass der
Unterhaltsverpflichtete
der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen
ist und
die Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden (vgl Rz 801 LStR 2002).
Für Unstimmigkeiten über …
die Einreihung in die Gehaltstafel, sowie
über die Beschäftigungsgruppe, das Berufsjahr und das Gehaltsgebiet,
aber auch Unstimmigkeiten über das sich aufgrund dieser Einreihung ergebende
kollektivvertragliche Entgelt.
gilt die „Einstufungsverfallsfrist“ von 1 Jahr.
regelmäßig um einen Monat zeitverschobenen Auszahlungen von Zulagen
und Zuschlägen sind keine Nachzahlungen
Regelmäßig verschoben ausbezahlte Überstundenentlohnungen sind gemeinsam
mit dem Bezug des Auszahlungsmonats (im Auszahlungsmonat)
zu versteuern.
Die SV-Verzugszinsen betrag ab 1.1.2011: 8,38 %
Dieser Zinssatz gilt auch für offene SV-Beiträge aus 2010 und früher, sofern
noch keine Zinsen vorgeschrieben wurden.
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Thema
Werkverkehr
Zukunftssicherung
Zukunftsvorsorge
Kurzhinweise
Ab 2011 hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, seine aktiven Arbeitnehmer
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Massenbeförderungsmittel
(öffentliches Verkehrsmittel) befördern zu lassen, ohne dass der Vorteil aus
der Beförderung beim Arbeitnehmer zu einem steuerpflichtigen Sachbezug
führt.
Dies kann der Arbeitgeber jedoch nur für jene Arbeitnehmer machen, die
dem Grunde nach die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale erfüllen.
Wie bisher steht bei einer überwiegenden kostenlosen Beförderung im
Werkverkehr dem Arbeitnehmer kein Pendlerpauschale zu.
Zur Vermeidung von Missbrauch ist gesetzlich verankert, dass eine "Gehaltsumwandlung"
steuerpflichtig ist.
Beiträge des Arbeitgebers zu Er- und Ablebensversicherungen sind künftig
nur dann gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG lohnnebenkosten- und lohnsteuerfrei,
wenn die Laufzeit der Versicherung nicht vor Ablauf von 15 Jahren
endet.
Diese Änderung ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2010 abgeschlossene Versicherungsverträge
anzuwenden.
Für die private, nach §§ 108g ff EStG geförderte Zukunftsvorsorge ist ab
1. 1. 2011 eine staatliche Prämie von 8,5 % (höchstens € 196,64 bei einem
maximalen geförderten Einzahlungsbetrag von € 2.313,36) vorgesehen.
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