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11.01.2005
© Re 2005 39
Erst geschröpft und dann beschimpft
Im Ganzen wurden die Sozialen Sicherungssysteme seit 1990 also in doppelter
Hinsicht misshandelt. Zuerst wurden sie für die Finanzierung der deutschen
Einheit herangezogen, obwohl für eine solche gesamtstaatliche Aufgabe
eindeutig das Steuersystem zuständig gewesen wäre. Zugleich wurde den daraus
resultierenden Klagen der Arbeitgeber über zu hohe Lohnnebenkosten willig
nachgegeben, indem man ihnen die Umgehungs-möglichkeiten der Mini-Jobs und
der Scheinselbstständigkeit eröffnete. Dadurch ging die Zahl der Vollzeit-
Versicherten weiter zurück, so dass man wieder höhere Betragssätze benötigte,
was als Ausdruck einer überzogenen sozialen Sicherung interpretiert wurde. Im
Laufe der Jahre ist so den Medien und der Politik ein demagogisches
Meisterstück gelungen: Der in den neunziger Jahren von der Politik übel
missbrauchte Sozialstaat wurde zum Schurken des Gaunerstücks erklärt: Auf der
Anklagebank sitzen nicht die Politiker, die die Besserverdienenden nach 1990 vor
Steuererhöhungen schützten, sondern die geschröpften Arbeitnehmer, denen ein
Mangel an „Eigenverantwortung“ vorgeworfen wird.
Quelle:Bofinger, Peter: Wir sind besser als wir glauben, Pearsons Studium, 2005, S. 73