Studiengang „Betriebswirt/-in (VWA) – Schwerpunkt ... - Sternfeld.de

Der Zulassungs- und Berufungsausschuss
• Rechtsgrundlagen §§ 96, 97 SGB V und Zulassungsverordnungen
• Für die Entscheidungen über die Teilnahme von Ärzten,
Psychotherapeuten und Einrichtungen an der vertragsärztlichen
Versorgung werden auf KV-Ebene und bei den KVen paritätisch
besetzte Zulassungsausschüsse (1. Instanz) und
Berufungsausschüsse (2. Instanz) errichtet. Sie entscheiden über
die Zulassung von Vertragsärzten und Psychotherapeuten, die
Ermächtigung von Ärzten, Psychotherapeuten und Institutionen
nach den hierfür gültigen Rechtsvorschriften (siehe gesondertes
Thema)..
• Bei den Beratungen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse
haben die Vertreter der Patientenorganisationen ein
Mitberatungsrecht, soweit Entscheidungen über bedarfsbezogene
Besetzungen zusätzlicher Vertragsarztsitze oder die
Ermächtigung von Ärzten bzw. Einrichtungen betroffen sind.
03/04.11.2006 Seite 169
Die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse
nach § 106 Abs. 4 SGB V
• Für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
werden bei den KVen / KZVen paritätisch besetzte
Prüfungsausschüsse (1. Instanz) und Beschwerdeausschüsse (2.
Instanz) errichtet. Die Vertragspartner haben die Errichtung der
Ausschüsse und deren Aufgabenbereiche im Detail vertraglich zu
regeln (Prüfungsvereinbarungen). Dies betrifft im besonderen die
Zahl der jeweiligen Vertreter in den Ausschüssen, die Wechsel im
Vorsitz sowie die Amtsdauer.
• Durch das GMG wurden mit Wirkung ab 2004 diese Vorgaben,
darunter im besonderen zur rechtlichen Gestaltung der Gremien,
neu gestaltet. Wesentliches Element ist dabei die rechtliche und
organisatorische Verselbständigung der Ausschüsse und ihrer
Geschäftsstellen.
• Neu ist ebenfalls in dieser Besetzung der Ausschüsse die
Funktion eines „unabhängigen“ Vorsitzenden.
03/04.11.2006 Seite 170